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#DEGunban: Wie der Staat Bürger kriminalisiert

  • Ein Gesetz erklärt rechtschaffene Bürger, Schützen und Jäger zu Kriminellen. Angeblich soll damit die Terrorismusgefahr gesenkt werden. Die Betroffenen wehren sich.
  • Der Antifa-Journalist Andreas Speit ist als „Sachverständiger“ für die öffentliche Anhörung im Bundestag geladen.

Lediglich 0,1 Prozent aller Straftaten im Jahr 2018 fanden unter Schusswaffenanwendung statt. 2014 wurden nur fünf Prozent dieser Straftaten mit legalen Waffen begangen. In den restlichen 95 Prozent waren illegale Waffen im Spiel. Trotzdem will die Bundesregierung die Waffengesetze weiter verschärfen und kriminalisiert damit pauschal alle Jäger, Sportschützen und Sammler, während die wirklich Kriminellen sich nicht um Gesetze scheren.

Eliten misstrauen Bürgern

Voraussichtlich Mitte November ist es soweit: Dann wird der Bundestag über das Dritte Waffenrechts-Änderungsgesetz entscheiden. Der Entwurf der Bundesregierung sieht massive Einschnitte für legale Waffenbesitzer vor. Vordergründig geht es um die Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/853. Doch der deutsche Gesetzentwurf berücksichtigt die von der EU vorgesehenen Ausnahmeregelungen nicht. Einmal mehr zeigt sich hier das Misstrauen der politischen Eliten gegenüber den Bürgern.

Die Behauptung, es gehe um die Reduktion von Kriminalität und Gewalt, ist allein deswegen Blödsinn, weil sich Kriminelle gerade dadurch auszeichnen, dass sie eben keinen Wert auf geltendes Recht legen. Mit den vorgesehenen Maßnahmen werden vor allem die Waffenbesitzer zu potenziellen Verbrechern erklärt, die ihre Waffen für Sport, Brauchtum, Hobby oder auch Umweltschutz wie im Falle der Jagd besitzen.

Verbotsland Deutschland

Der „DEGunban“ stammt aus dem von Horst Seehofer (CSU) geleiteten Innenministerium (BMI). Das BMI will sämtliche Halbautomaten mit großen Magazinen (A7) und große Magazine für alle Sportschützen verbieten. Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Jäger sollen sogar noch nachträglich in die Pflicht genommen werden könnten – und laufen damit Gefahr, ggf. ihre für den Waffenbesitz notwendige Zuverlässigkeit zu verlieren.

Dekowaffen, Salutwaffen und Nachbauten historischer Waffen sollen registriert, Salutwaffen außerdem gänzlich verboten werden. Darüber hinaus will der Bundesrat auf Betreiben der niedersächsischen Landesregierung auch sogenannte „Waffenverbotszonen“ ausweiten. Eine Petition (hier unterzeichnen) richtet sich gegen diese unverhältnismäßigen Vorschriften. Mehr als 80.000 Menschen haben bereits unterzeichnet.

Verbände leisten Widerstand

Überhaupt stößt das Vorhaben der Bundesregierung bei den betroffenen Personen auf breites Unverständnis.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schreibt: „Insbesondere Terroristen haben sich bislang nicht erkennbar an waffenrechtliche Vorgaben gehalten. Solches dürfte auch in der Zukunft kaum erwartet werden. Insofern läuft die Intension des Gesetzgebers an dieser Stelle leer.“

Der Deutsche Schützen-Bund (DSB) sieht sich veranlasst, festzustellen, „dass die Sicherheit der Bevölkerung vor Terroranschlägen nicht dadurch verbessert werden kann, dass legale Waffenbesitzer in ihrem rechtmäßigen Umgang mit Waffen weiteren Restriktionen ausgesetzt sind“. Ähnlich argumentiert der Bayerische Jagdverband (BJV).

Eine Studie aus dem Jahr 2013, verfasst von Norbert Helfinger, stellt fest, dass ein Verbot von legalen Schusswaffen keineswegs zu einem Absinken der Kriminalitätsrate führen würde.

Die German Rifle Association (GRA) ruft deshalb in einem „Call to Action“ ihre Unterstützer dazu auf, Widerstand gegen die staatlichen Repressionen zu leisten. Umso frecher ist die Behauptung Seehofers auf die Nachfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hin, Sportschützen und Büchsenmacher hätten im Anhörungsprozess keine nennenswerten Beschwerden geäußert.

Antifa-Journalist als „Sachverständiger“

Für Montag, 11. November 2019, ist im Deutschen Bundestag um 14 Uhr eine öffentliche Anhörung der Sachverständigen geplant. Neben dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Sebastian Fiedler, dem Bundesgeschäftsführer des DSB Jörg Brokamp und Katja Triebel, Vorsitzende der GRA, taucht auch der einschlägige „Rechtsextremismusexperte“ Andreas Speit auf der Liste der Sachverständigen auf.

Speit schreibt auch für den „Störungsmelder“, eine Plattform, die vor allem linksradikalen Autoren den Einstieg in den „seriösen“ Mainstream-Journalismus ermöglicht. 2016 hielt Speit außerdem einen Vortrag bei der antifaschistischen Jungen Gemeinde (JG) Stadtmitte in Jena, geleitet vom bekennenden Antifa-Pfarrer Lothar König. Köngis Tochter ist übrigens Katharina König-Preuss, Thüringer Landtagsabgeordnete für die Linkspartei.

Dass vermeintliche und tief im Antifa-Milieu verwurzelte „Experten“ wie Speit oder Matthias Quent, Ex-Mitarbeiter von König-Preuss, heute als Sachverständige bei staatlichen Institutionen ein und ausgehen, ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Die Kriminalisierung von Waffenbesitzern passt einmal mehr in das Bild eines Staates, der von Linksextremisten gekapert wird.

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Kommentare (2)

Groman
Kann Einprozent an diesem Fall mit dranbleiben? Immerhin merken hier die kleinen Polizisten, dass die Politik sie vergisst. Antifa = Mord! https://www.compact-online.de/moeglicher-mord-an-polizeischueler-in-halle-waren-es-die-linken/ Ein ungeklärter Todesfall aus dem vergangenen Jahr und ein fürchterlicher Verdacht beschäftigen immer noch viele Menschen in der Saalestadt. Versucht die Justiz derzeit gerade, einen Schlussstrich unter ein scheußliches Verbrechen zu ziehen? Der 29. April 2018: Der 24-jährige Paul L., der an der Polizeischule in Aschersleben eine Ausbildung absolviert, feiert zunächst in der in der Innenstadt gelegenen Diskothek Druschba. Von dort aus macht er sich erst gegen vier Uhr früh morgens auf den Weg in den Stadtteil Trotha, wo sein Elternhaus steht. Was dann passiert, ist bis heute unklar und bereitet Norbert L, dem Vater von Paul, schlaflose Nächte. Er geht davon aus, dass sein Sohn noch in dem linksalternativen Jugendtreff Reil 78 einkehrte. Das legt zumindest eine Videonachricht nahe, die er einem Freund noch in der Nacht schickte. Schlechte Nachrede gegen einen Verstorbenen Wenige Stunden später wird Paul L. unter einem Haus, das neben dem Jugendtreff liegt, der Reilstraße 76, tot aufgefunden. Die Polizei geht zunächst von einem Unglücksfall aus und nimmt an, dass sich der Polizeischüler von einem Balkon aus zu Tode gestürzt hat. Dem Toten wird sogar noch unterstellt, er sei bei einem Einbruchsversuch ertappt und dann in Panik bei seiner Flucht vom Geländer abgerutscht. Doch diese These, die den Ruf des Verstorbenen zutiefst beschädigt, kann bald ausgeschlossen werden. An den Einbruchswerkzeugen, die von Zeugen vorgelegt werden, lassen sich keine Spuren von Paul L. nachweisen. Sein Vater Norbert vermutet, dass sein Sohn in dem Linken-Treff als Polizeischüler erkannt und dann von mehreren Personen angegriffen wurde. Der Attacke eines einzelnen hätte sich Paul L., der Kampfsport betrieb, erwehren können. TU Dresden hält Attacke mit Eisenstange für wahrscheinlich Paul L. ist jedenfalls nicht vom Balkongeländer des Hauses in der Reilstraße 76 abgerutscht. Ein Gutachten der Technischen Universität Dresden beweist, dass der Knick in seinem Handy nicht zu dem Sturzbild, das vorgefunden wurde, passt, denn der Polizeischüler landete auf dem Rücken. Auch die Verletzungen an den Händen und am Rumpf passen nicht zu dem Sturz und müssen Paul L. demnach vor seinem Tod zugefügt worden sein. Das Gutachten der TU Dresden spricht eine klare Sprache. Es führt sowohl die Zerstörung des Mobiltelefons wie auch die Verletzungen von Paul auf einen Angriff mit einer Eisenstange zurück, der als „überwiegend wahrscheinlich“ angesehen wird. Trotz der exorbitanten Widersprüche und klaren Hinweise auf ein mögliches Gewaltdelikt hat die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen schon im Mai dieses Jahres eingestellt, weil sie nicht einmal den Anfangsverdacht einer Straftat erkennen will. In Deutschland werden Kriminelle von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst. Eine Ausnahme ist der Zwickauer Richter Stephan Zantke, der in seinem neuen Buch Einblicke in deutsche Parallelwelten und kriminelle Milieus gibt. Das Buch kann hier bestellt werden. Momentan kümmert sich nur die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt um die Aufklärung des Todes von Paul L.. Der Abgeordnete Mario Lehmann wirft der Landesregierung vor, in diesem Fall zu mauern. Die Spurenauswertung sei äußerst nachlässig gewesen und eine Funkzellenauswertung habe es erst gar nicht gegeben. Auch die Eltern kämpfen weiter dafür, dass der Tod ihres Sohnes aufgeklärt wird. Sie sind ratlos, warum die ermittelnden Behörden an dem Fall nur geringes Interesse zeigen. Auch Mario Lehmann hat angekündigt, sich an dem Fall „festbeißen“ zu wollen, was auch bitter nötig zu sein scheint.
Glück Auf!

Sehr gute Zusammenfassung der Sachlage. Rechtstreue wird in Deutschland bestraft, Massenhafter Rechtsbruch wird nicht geahndet. Jetzt soll auch noch die Ersatzfreiheitsstrafe abgeschafft werden (wäre ein gutes Thema für Ein Prozent).

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