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Aus G20-Krawallen nichts gelernt

709 Polizisten wurden bei den massiven G20-Krawallen in Hamburg teils schwer verletzt. Schwarz-uniformierte Linkskriminelle verwüsteten damals ganze Stadtteile, steckten Autos in Brand, plünderten Geschäfte und zeigten, wohin eine Politik führt, die linke Extremisten salonfähig macht, rote „No-Go-Areas“ ignoriert und linksradikale Projekte mit Steuergeldern heranzüchtet.

Nur Sonntagsreden, nichts passiert

Selbst der umstrittene Zensurminister Heiko Maas ging nach den erschreckenden Bildern der Hamburger Krawalle und des staatlichen Kontrollverlustes auf Distanz zu den vermummten Genossen: „Das sind keine bloßen Chaoten, das sind schwerstkriminelle Gewalttäter und Brandstifter. Unser Rechtsstaat wird mit aller Konsequenz darauf reagieren.“ verkündete der SPD-Justizminister. Auch seine Kollegen bei der Union versuchten im Vorwahlkampf Kompetenz im Bereich innere Sicherheit zu simulieren. CDU-Innenminister Thomas de Maizière sprach von „terroristische Taten“ und verglich die roten Randalierer mit islamistischen Terroristen. In der Diskussion wies er auf entstandene Angsträume hin, in denen sich nur Menschen aufhalten können, die in das verquere Weltbild der ewiggestrigen Linksextremisten passen. De Maizière verwies beispielsweise auf Leipzig-Connewitz:

„So etwas, was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen. Wenn das einmal eingerissen ist, ist das nicht so leicht wieder zu lösen“.

Sachsens CDU-Innenminister Ulbig wollte, für eine sehr kurze Zeit im Juli, auf die von der Zivilgesellschaft geäußerte Kritik eingehen und die Steuermittel für linksextreme Zentren streichen. Er erwog sogar, einige der Projekte, von denen immer wieder Gewalt ausgeht, zu schließen: „Wenn es notwendig ist, muss man sicherlich auch bei der Förderung genau hinschauen und überlegen, ob die eine oder andere Einrichtung zu schließen ist“. Zum linksextremen „Biotop“ Leipzig sagte Ulbig:

„Wenn man solchen Entwicklungen, solchen ersten Hinweisen, nicht konsequent entgegentritt, dann gibt es vielleicht so eine Art Stimmung, dass diejenigen, die gleiches Gedankengut haben, sich natürlich in so einem Umfeld wohlfühlen.“

Starke Worte, die hoffen ließen, dass einige Politiker nach Jahrzehnten des Wegschauens das Problem Linksextremismus endlich angehen wollen.

Gelder an Linke fließen weiter

Obwohl die Krawalle erst im letzten Monat stattfanden, sind alle Beteuerungen und markigen Worte schon vergessen. Die Ausschreitungen vom 7. Juli sind nur wenige Tage her, aber die verantwortlichen Politiker von CDU und SPD scheinen alle ihre Versprechen im Kampf gegen linken Extremismus schon wieder über Bord geworfen zu haben. Der zitierte Ulbig geht in seiner Inkonsequenz sogar noch weiter: Statt, wie angekündigt, problematische linke Zentren zu schließen und Fördermittel zu streichen, spendiert er dem Dresdner Ableger der linken Szene eine Generalüberholung auf Kosten der Steuerzahler, die mit 825.000 Euro Fördermitteln unterstützt wird. Damit erhält das (pseudo-)alternative Zentrum „Conni“ u.a. eine komplette Innensanierung und ein neues Dach. Vom kritischen Umgang mit der autonomen Szene ist nicht viel übriggeblieben.

Weitere geplatzte Versprechen:

  • Wer „Hate Speech“ (Hassreden) sucht, wird beim linksextremen Internetportal indymedia fündig. Dort wird Hetzjagd auf Andersdenkende gemacht, werden Anschläge geplant und gefeiert, dort organisiert sich international der gewalttätige linksextreme Bodensatz. Das terroristische Internetportal sollte geschlossen werden. Doch nichts ist passiert. Es wird munter weitergehetzt.
     
  • Von einer europäischen Täterdatei für Linksextreme, wie sie noch vor kurzem im Gespräch war, hört man nichts mehr.
     
  • Das Bekenntnis zum Grundgesetz und die Verpflichtung nicht mit Extremisten zusammenzuarbeiten, wenn man Fördermittel für Demokratieförderung und Toleranzprojekte erhalten möchte, bleibt auch weiterhin auf Druck der SPD gestrichen.
     
  • Sollten nicht autonome Zentren in Hamburg, Berlin und Leipzig, von denen immer wieder Gewalt ausgeht, geschlossen werden? Was ist daraus geworden?

In der etablierten Politik tut sich nichts. Nur abseits des Mainstreams findet man wirkungsvolle Ansätze zur Bekämpfung des Linksextremismus. Zu groß ist die Angst bei SPD und CDU im Bundestagswahlkampf eingestehen zu müssen, dass man in den letzten Jahren linksextreme Straftäter mit Steuermitteln versorgt hat. Zu offensichtlich ist, dass Gelder flossen um die roten Schläger ruhig zu stellen und durch sie die Drecksarbeit auf den Straßen erledigen zu lassen, wenn es darum geht politische Bewegungen abseits des politischen Mainstreams im Keim mit Gewalt zu ersticken.

Machen Sie den Selbsttest!

Fragen Sie die Politiker der Altparteien an den Infoständen und bei Wahlkampfveranstaltungen, welche realen Konsequenzen die brutalen G20-Krawalle hatten, was sie gegen Linksextremismus tun und warum noch keiner der genannten Punkte umgesetzt wurde!

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