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BaWü: 320 Millionen für die Asylindustrie

Vor gut einem halben Jahr deckte „Ein Prozent“ auf, dass in Sachsen in einem einzigen Haushaltsposten rund 6,8 Millionen Euro für die Asylindustrie vorgesehen sind. Jetzt haben wir uns dem Bundesland Baden-Württemberg gewidmet – die Ergebnisse sind erschreckend.

Der „Pakt für Integration“ – 320 Millionen für die Lobby

Am 4. April 2017 beschloss der Landtag von Baden-Württemberg den sogenannten „Pakt für Integration“ (kurz: PzI), der eine gewaltige Finanzspritze von insgesamt 320 Millionen Euro in die Asylindustrie pumpt. Das Geld soll dabei über den Verlauf von zwei Jahren an Gemeinden und Kommunen ausgezahlt werden, wobei allein die Hälfte des Geldes „pauschal für den Bereich Integration“ vergeben wird. Kernstück des Paktes ist allerdings die Anstellung von 1000 sogenannten Integrationsmanagern. Deren Aufgabentableau liest sich wie folgt (Zitat):

- Aufsuchende, niedrigschwellig und kultursensible Beratung;
- Sozialbegleitung durch Einzelfallhilfe zu allen Fragen des alltäglichen Lebens und zu Perspektiven in Baden-Württemberg;
- Auswertung, bzw. Überprüfung sowie Fortschreibung der individuellen Integrationspläne in regelmäßigen Gesprächen;
- Heranführung an geeignete Angebote von Ehrenamtlichen;
- Gegebenenfalls gezielte Koordination des Einsatzes von Ehrenamtlichen (auf den Einzelfall ausgerichtet)

Offensichtlich hat man sich hier in den Kopf gesetzt, die Asylbewerber flächendeckend und unabhängig von ihrer Bleibeperspektive mit persönlichen Betreuern – um nicht zu sagen: Babysittern – auszurüsten. Die Gründe dafür sind vielfältig; so geht im Landtag unter anderem das Gerücht um, dass die „Integrationsmanager“ notwendig sind, um die Asylbewerber überhaupt zu Teilnahme an Integrationsmaßnahmen zu bewegen. Anscheinend ist das Interesse der „Neudeutschen“ an gesellschaftlicher Teilhabe nicht so groß, wie man es im Rahmen von vorherigen bzw. parallel laufenden Integrationsmaßnahmen (s.u) erwartet hatte. Um die eigene Illusion vom bunten Miteinander nicht zu sehr zu stören, muss nun eben mit weiteren Millionen nachgeholfen werden.

Dass ein zivilgesellschaftliches Engagement in der Flüchtlingshilfe durchaus lukrativ sein kann, zeigt sich, wenn man die Ausführungen zum „Integrationsmanager“ etwas genauer unter die Lupe nimmt. Pro Stelle sind jährlich 56.000 Euro veranschlagt, die finanzielle Veranschlagung der sog. Vollzeitäquivalente, mit denen die Ausgaben berechnet werden, unterscheiden sich jedoch nach Qualifikation. So werden für die Anstellung von Akademikern auf Bachelor-Niveau oder höher 64.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt, wer einen mittleren Bildungsabschluss hat, über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt und Erfahrung in der Integrationsarbeit hat, dessen Anstellung wird mit 51.000 Euro pro Jahr subventioniert.

Interessant sind in diesem Zusammenhang zum einen die bevorzugten Studiengänge (Soziale Arbeit, Internationale Soziale Arbeit, Angewandte Psychologie, Sozialpädagogik, Migrationspädagogik, Pädagogik) und zum anderen die Möglichkeit der Nachqualifizierung, die nicht nur ebenfalls aus Geldern des Paktes finanziert wird, sondern auch über die einschlägige Verbindung aus Wohlfahrt, Kirche und „kommunalen Bildungseinrichtungen“ laufen soll. Bevorzugt werden bei der Einstellung naturgemäß Personen, die bereits im Integrationsbereich tätig waren.

Das alles lässt vermuten, dass die grün-schwarze Regierung von Baden-Württemberg noch einen anderen Grund hat, den Aufbau der Integrationsmanager umfassend zu unterstützen.

„VwV Integration“ – ein steuerfinanziertes Millionengrab

Im Rahmen der „Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration“, kurz VwW-Integration, werden seit 2013 Stadt- und Landkreise, Städte und Gemeinden sowie freie Träger mit Millionensummen gefördert. Herzstück der Vorschrift ist die Finanzierung sogenannter Integrationsbeauftragter. Hier ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium obligatorische Voraussetzung für die Anstellung, was schon bei einigen Parlamentariern für Ärger sorgte.

Nachdem die Arbeit der Integrationsbeauftragten offensichtlich nicht genug Früchte trug und anscheinend nicht selten an mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens der zu Integrierenden scheiterte, findet sich nun mit der Erfindung des „Integrationsmanagers“ eine Möglichkeit, auch diejenigen Kollegen zu versorgen, bei denen es zum Studienabschluss nicht gereicht hat. Dass man sich im Bereich der sogenannten Sozialwissenschaften gern die Klinke in die Hand gibt, ist ohnehin ein offenes Geheimnis. Allerdings darf der Steuerzahler nicht nur für den Unterhalt der Asylindustrie in die Tasche greifen, auch die Frage danach, wo die Migranten in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, wird im VwV-Integration beantwortet. Ziel der Verwaltungsvorschrift sind nämlich auch

„Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung der Kommunalverwaltung. Hierzu zählen Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Auszubildenden und Beschäftigten mit Migrationshintergrund sowie zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Beschäftigten.

Diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden ihrerseits mit bis zu 30.000 Euro pro Jahr und Maßnahme gefördert. Bei den hohen Integrationserwartungen, die an unsere neuen Mitbürger gestellt werden, darf man natürlich nicht vergessen, dass Integration ein bilateraler Prozess ist. Dementsprechend müssen auch diejenigen, die schon länger hier leben, erzogen werden. Für diesen Zweck sieht der VwV-Integration ebenfalls Fördergelder in Höhe von bis zu 30.000 Euro vor, in Einzelfällen sind aber Ausnahmen möglich, die bis zu 80 Prozent der Ausgaben übernehmen. Gefördert werden hier z.B.:

„Anlassbezogene oder regelmäßig wiederkehrende Maßnahmen in Öffentlichkeit, Vereinen und Verbänden, die die Sensibilität gegenüber Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung erhöhen, Betroffenen ein Forum der Äußerung sowie haupt - und ehrenamtlich Tätigen die Möglichkeit zur Vernetzung oder Weiterbildung bieten einschließlich der Auslagen der Teilnehmenden (zum Beispiel Bildungs-, Fortbildungs-, Vortrags- oder Podiumsveranstaltungen, Runde Tische, Veranstaltungsreihen, Einsatz von Mediation, Einsatz von Begleitern für Diskriminierungsopfer)“

sowie, noch ungenauer formuliert:

„Sonstige Maßnahmen zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Teilhabe und Mitwirkung von Menschen mit Migrationshintergrund am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben sowie zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung.

Wer also keinen Job als Integrationsmanager oder Integrationsbeauftragter bekommen hat, der kann immer noch Vorträge, Trommelkreise oder sonstige „Maßnahmen zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ veranstalten und sich diese Aktivitäten „einschließlich der Auslagen“ bezahlen lassen.

Im Labyrinth des Fiskus

Wir haben bereits einiges an Ausgaben aufgezählt. Wirklich spannend wird es allerdings erst, wenn man beginnt, die verschiedenen Posten zusammenzurechnen. Erschwert wird die Ermittlung dieser Zahlen durch die geschickte Aufteilung in unzählige Kleinstbereiche. So gibt es in Baden-Württemberg mit dem Pakt zur Integration, der VwW-Integration und der Integrationsoffensive mindestens drei Großprogramme, über die Steuergelder für Integrationszwecke ausgegeben werden. Hinzukommen allerdings allerhand weitere Projekte, die unabhängig davon aus Kommunalkassen, von Fraktionsgeldern, oder im Rahmen der Ministerienpolitik finanziert werden und in den großen Auflistungen nicht auftauchen; obgleich sie ebenfalls vom Steuergeld der Bürger bezahlt werden. Abgebügelt werden solcherlei Undurchsichtigkeiten dann mit der Aussage, dass der Bürger einerseits – wenn er sich genügend einliest – problemlos Einblick in die Verwendung seiner Steuern nehmen könne und dass er zum anderen diejenigen, die seine Abgaben verwalten, ja auch gewählt hat.

Die Intransparenz der an unterschiedlichsten Stellen veröffentlichten Zahlen, die häufig ausbleibenden oder sehr knapp ausfallenden Antworten auf parlamentarische Anfragen und die Empfindlichkeit, mit der auf Nachforschungen im Steuersumpf reagiert wird, zeigen jedoch, dass es dem grün-schwarzen Kabinett keinesfalls darum geht, dem Bürger eine möglichst genaue Übersicht darüber zu geben, wieviel Steuergelder jährlich in die Asylindustrie wandern.

Vielmehr scheint ihr Ziel zu sein, mit möglichst vielen Winkelzügen das politische und finanzielle Scheitern des Projektes „Multikulti“ zu verschleiern. Auch die Folgekosten der unterstützten Projekte werden nirgends aufgelistet. Im Rahmen dieser Förderungen werden zum Beispiel Kurse finanziert, die Illegalen vermitteln, wie sie rechtliche Grauzonen und juristische Tricks nutzen können, um ihre Aufenthalt immer und immer wieder zu verlängern, bis z.B. eine Duldung erwirkt wird. Jahrelang schon nutzen Asylbewerber so unser Sozialsystem zur Alimentierung ihres Lebens, nun bekommen sie auch noch vom Steuergeld finanzierte Schulungsangebote dazu. Um unseren Lesern ein Gefühl davon zu geben, in welchen Größenordnungen hier Geld ausgegeben wird, nennen wir abschließend einfach nur ein paar Zahlen. Jeder kann seine eigenen Schlüsse daraus ziehen:

- Insgesamt 320 Millionen Euro gibt die Landesregierung von Baden-Württemberg für den „Pakt zur Integration aus“
- Mit 6.131.018 Euro werden 2017 Projekte im Rahmen der VwV-Integration gefördert
- Die Projekte der „Integrationsoffensive“ schlagen vermutlich mit 200.000 Euro zu Buche, die Antwort auf eine entsprechende Anfrage der AfD steht noch aus.
- Uns liegen dank der parlamentarische Arbeit der AfD umfangreiche Zahlen aus den Ministerien vor, die wir innerhalb der nächsten Wochen aufarbeiten werden. Soviel schonmal vorab: Auch hier bewegen wir uns mindestens im zweistelligen Millionenbereich.

Wir haben in dieser Zusammenfassung die Kosten für den Unterhalt der Asylunterkünfte ausgespart. Mit welchen finanziellen Größenordnungen wir es dort zu tun haben und wofür die Millionen ausgegeben werden, lesen Sie kommenden Dienstag. Dann mehr aus Baden-Württemberg, dem Paradies der Asylindustrie.

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Kommentare (1)

Dichter Tatenlos
Immer wieder faszinierend, die "Transparenz" der angeblichen Demokraten von den Kartellparteien. Vor 3 Jahrzehnten noch wäre es Ehrensache gewesen, einen sauberen Haushalt (gemogelt wurde immer, aber nie so) dem Volke vorzulegen.

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