Aktuell sammelt der dubiose Campact e.V. 2,5 Millionen Euro ein, um AfD-Regierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. 2,35 Millionen haben sie mit Stand von heute bereits zusammen.
Immer wieder hat das Campact-Netzwerk erfolgreich in Wahlkämpfe eingegriffen und die Zusammensetzung von Parlamenten verändert – immer zum Nachteil der AfD. Zu selten entwickeln Patrioten Strategien gegen diese zutiefst undemokratischen Einflussnahmen.
Wir haben einen Ansatzpunkt gefunden.
Der NGO-Sumpf
Schon länger recherchieren wir zum Campact-Netzwerk. 2024 hat man dort zu den Landtagswahlkämpfen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit viel Geld, das auch direkt an die Parteien SPD, Linke, Grüne und Freie Wähler ausgezahlt wurde, und durch Tricks Einfluss auf Parlamente und sogar auf Landesregierungen genommen.
Was das im Fall von Sachsen bedeutet, wird hier in unter zwei Minuten zusammengefasst:
Mehr zur Arbeitsweise des Kartells aus Parteien und NGO gibt es hier. Warum wir von einem Campact-Soros-Netzwerk sprechen, erfahrt ihr hier.
Unser strategischer Ansatz
Aktuell möchte der Verein Campact 2,5 Millionen Euro sammeln und diese in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. 50 Prozent des Geldes sollen für Kampagnen gegen die AfD verwendet werden. Man möchte landesweite Postverteilungen vornehmen und Anzeigenkampagnen starten. Außerdem wird die Unterstützung der anderen Parteien genannt – denn jede Partei, die es in den Landtag schafft, macht eine AfD-Regierung schwieriger bis unmöglich.
Die anderen 50 Prozent des Geldes sollen direkt an linke Organisationen ausgezahlt werden. Dies wären also 1,25 Millionen Euro Geldsegen für linke bis linksextreme Gruppen.
Und genau dort können wir angreifen. Denn die meisten dieser Organisationen dürften gemeinnützig sein oder auf unterschiedliche Weisen von staatlichen Zuwendungen profitieren.
Rechtliche Voraussetzung für diese Form der Gemeinnützigkeit ist laut Bundesfinanzhof die parteipolitische Neutralität. Also: ausdrücklich kein politischer Aktivismus. Alle Details dazu hier.
Das Campact-Geld wird aber explizit eingesammelt, um politischen Aktivismus zu betreiben und gezielt zugunsten bestimmter Parteien in den Wahlkampf einzugreifen. Das ist mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar. Dadurch wären in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern viele große Akteure bereits aus dem Spiel.
Das Geld von Campact wäre toxisch für sie.
So funktioniert es – jeder kann mitmachen!
In den letzten Jahren arbeiten wir sehr erfolgreich mit einer Kombination aus Recherchen und Informationsweitergabe an das Finanzamt – auch das ist hier erklärt.
Campact muss gegenüber seinen Spendern belegen, was mit dem Geld passiert. Und Organisationen, die Fördermittel wollen, müssen gegenüber Bund, Land und Kommunen offenlegen, welche großen privaten Spender sie haben.
Nimmt eine lokale Organisation das Anti-AfD-Geld an, werden wir ihre Gemeinnützigkeit angreifen. Um dies herauszufinden, haben wir mehrere Möglichkeiten. Wichtig ist unter anderem die Mitarbeit von Kommunal- und Landespolitikern.
Aber: Jeder von Ihnen kann ebenso aktiv werden – etwa mit Bürgeranfragen. Wie das geht, haben wir hier erklärt.
Die Botschaft muss klar sein: Wer sich mit Campact einlässt, setzt seine Gemeinnützigkeit und seinen Zugang zu den lukrativen Fördertöpfen aufs Spiel. Dagegen wirken die in Aussicht gestellten 1,25 Millionen Euro für linke Organisationen in den beiden Bundesländern wie „Peanuts“.
Campact ist unser bester Helfer
Der von der Regierung „privatisierte“ Kampf gegen Patrioten läuft ja normalerweise so: Es gibt von lokalen Trägern Veranstaltungen gegen „rechts“, „Populismus“ oder „Rassismus“. Jeder weiß, dass diese Veranstaltungen gegen die AfD gerichtet sind – es lässt sich nur schwierig belegen. Campact macht es uns mit dieser Kampagne jetzt einfach.
Der Verein weiß, wie heikel das ganze Thema ist. Schließlich hat er selbst im Jahr 2019 aus genau diesen Gründen seine Gemeinnützigkeit verloren.
Zudem haben wir festgestellt, dass die – noch gemeinnützige – Demokratie Stiftung Campact ebenfalls mitmischt. Da sie nicht direkt eingreifen darf, hat sie bei vergangenen Landtagswahlen im Osten die ebenso dubiose Amadeu Antonio Stiftung zwischengeschaltet, um gemeinsam Aktivitäten gegen die AfD zu finanzieren. Wie das ablief, haben wir hier recherchiert.
Ihr Glück: Bisher hat nie jemand genau hingesehen. Das muss sich jetzt ändern.
Unser Vorteil: Jeder kann hier mithelfen, die Aktivitäten linker Bündnisse in den beiden Bundesländern dokumentieren und auch selbst Anzeigen bei Finanzämtern stellen.
Zu lange haben Rechte zugesehen, wie ihnen Siege und Regierungsbeteiligungen von finanzstarken und teilweise aus dem Ausland finanzierten Netzwerken genommen wurden.
Damit ist jetzt Schluss.
