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Der „Masterplan Migration“ im „Ein Prozent“-Check

Viel Lärm um nichts – so lässt sich das Polit-Theater der letzten Wochen am treffendsten beschreiben. Der wochenlange „Streit“ zwischen Merkel und Innenminister Seehofer blieb für beide folgenlos und die „Merkeldämmerung“ ist vertagt. Gestern präsentierte Seehofer dann seinen „Masterplan Migration“, an dem nicht nur Merkel, sondern auch ein Großteil der Union sowie sämtliche links davon stehenden Parteien Anstoß nahmen. „Ein Prozent“ wirft einen Blick hinter die Kulissen des „Masterplans“ (zum offiziellen Dokument).

Ergebniskosmetik statt Politikwechsel

Seitdem Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 die Aufhebung geltenden Rechts an der deutschen Grenze durchsetzte, steht das Thema Migration auf der politischen Agenda. Innerhalb weniger Monate strömten mehr als 1,5 Millionen Einwanderer in unser Land. Verändert hat sich bislang wenig. Allein der Initiative Ungarns und Österreich ist es zu verdanken, dass die Balkanroute vorübergehend geschlossen und eine weitere Katastrophe verhindert wurde. Anstatt sich aber Orbàns und Kurz‘ Handeln zum Vorbild zu nehmen, beharrten die Verantwortlichen von CDU/CSU und SPD auf ihrer Politik der offenen Grenzen – eine Entscheidung, die unzählige Unschuldige das Leben kosten sollte.

Der „Asylstreit“ innerhalb der Union erweckte den Eindruck, dass mit Seehofer wenigstens ein Verantwortlicher die Zeichen der Zeit erkannt habe. Doch ein Bruch mit dem antideutschen Kurs Merkels sieht anders aus. Der vermeintliche Masterplan wirkt eher wie Ergebniskosmetik: Anstelle einer Abkehr von Mulikultiträumen träumt Seehofer lediglich davon, illegale Migration durch legale zu ersetzen.

Handlungsfeld „Herkunftsländer“

Das Dokument ist in vier Abschnitte unterteilt, die nach Handlungsfeldern gegliedert sind. Bemerkenswert ist, dass auch Ansätze der „Hilfe vor Ort“ Eingang in den Masterplan gefunden haben, wenn auch nur unzureichend. Grundtenor der Maßnahmen im Handlungsfeld „Herkunftsländer“ ist der Ausbau der finanziellen Unterstützung, d.h. die Fortsetzung und Intensivierung einer bislang mäßig erfolgreichen Entwicklungshilfepolitik, die kaum geeignet ist, den rasanten Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent entgegenzuwirken. Von konkreten Maßnahmen ist der Plan weit entfernt. Das meiste geht nicht über bekannte Phrasen der Entwicklungspolitik hinaus: Korruptionsbekämpfung, Menschenrechte, mehr Bildung, Klimaschutz, Frauenrechte, wirtschaftlicher Aufschwung. Dazu soll das Budget des Entwicklungshilfeministeriums um 880 Millionen Euro aufgestockt werden. Zur Bekämpfung illegaler Migration sollen Beratungs- und Betreuungszentren vor Ort eingerichtet und die internationale Polizeizusammenarbeit verbessert werden

Handlungsfeld „Transitländer“

Als Transitländer gelten v.a. die Länder, die den EU-Außengrenzen vorgelagert sind, z.B. die Staaten Nordafrikas. Ziel des Masterplans ist die Stabilisierung und Unterstützung dieser Staaten, u.a. durch eine Verbesserung des „Grenzmanagements“. Außerdem sollen sog. „sichere Orte“ in Nordafrika und der Sahelzone eingerichtet werden, die nach außen und innen geschützt sind. Dort sollen „Erwartungsmanagement“ betrieben und die Möglichkeiten von „Resettlement“-Maßnahmen erörtert werden. Mit zusätzlichen Finanzmitteln sollen außerdem die Aufnahmekapazitäten vor Ort erhöht werden. Abschreckend soll zudem die Aufklärung über die Folgen illegaler Migration wirken.

Handlungsfeld „EU“

Für die EU sieht der Plan die „effektive Steuerung von Migration in die Europäische Union“ und die Einrichtung eines „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) unter Berücksichtigung der Dublin-Verordnungen vor. Hierfür sollen die Kapazitäten der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ ausgebaut und ihr Einsatzgebiet vergrößert werden. Den Ausbau sollen eine Vereinheitlichung der EU-weiten Asylstandards und die „faire Lastenverteilung“ flankieren. Damit spricht sich Seehofer für eine Verteilung von Migranten auf sämtliche EU-Mitglieder sowie eine Wiederaufnahme des EU-Türkei-Abkommens aus.

Handlungsfeld „national“

In dieses Handlungsfeld fallen u.a. die Maßnahmen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Dort sollen Transitzentren eingerichtet und bereits registrierte Migranten ggf. wieder zurückgewiesen werden. Auf Druck der österreichischen Regierung begrenzte Seehofer die Zurückweisung allein auf die Migranten, für die Österreich auch tatsächlich zuständig ist. Um die Geschwindigkeit und Effizienz der Asylverfahren zu erhöhen, sieht der Plan auch die Einrichtung sogenannter „Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren“ (AnkER-Zentren) vor. Dort sollen alle Institutionen, die mit der rechtlichen Abwicklung betraut sind, konzentriert werden. Eine Verbesserung der Antragsprüfung soll zudem die „bedarfsorientierte Steuerung der Fachkräftezuwanderung“ optimieren. Weitere Maßnahmen sind die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen, härtere Sanktionen gegen Migranten, die ihren Pflichten nicht nachkommen, mehr Sachleistungen sowie die Förderung von „Integrationsprojekten“. In Sachen Rückführung setzt der Masterplan auf Kapazitätserhöhung der Länder und Unterstützung durch den Bund. Dazu sollen Abschiebezentren an Flughäfen eingerichtet werden. Außerdem sollen Aufnahmeländer mittels erleichterter Visa-Zugänge kooperativ gestimmt werden. Von Politikwechsel keine Spur. Die Forcierung legaler Einwanderung zur Bekämpfung des „Fachkräftemangels“ verdeutlich die Kurzsichtigkeit seiner „Lösung“: Je mehr Fachkräfte aus der „Dritten Welt“ nach Europa auswandern, desto schwerer haben es die Hilfsbedürftigen vor Ort – der Migrationsdruck steigt.  

Papier ist geduldig

Seehofers halbherziger „Masterplan“ wird kaum zu einer Verbesserung des Migrationsproblems führen. Denn abgesehen von den stellenweisen recht wagen Maßnahmen, kämpft Seehofer gegen Windmühlen: Das Establishment, darunter der Großteil von Seehofers Parteifreunden, hat sich vollständig dem Geist von Multikulti verschrieben. In ihrem Fanatismus haben sich die Verantwortlichen sowohl von EU-Verordnungen als auch vom Grundgesetz verabschiedet. Wäre 2015 geltendes Recht angewandt worden, hätte es keines „Asylmasterplans“ bedurft und Tausende Menschenleben wären gerettet worden. Als deutscher Innenminister wäre Seehofer in der Lage, dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten, doch der Wille dazu fehlt ihm. Stattdessen trägt er die in unserem Land herrschenden Zustände mit. 

Lösung: Anwendung geltenden Rechts

Dabei liegt die Lösung näher als gedacht. Denn das Grundgesetz, das Asylgesetz und die Dublin III-Verordnung regeln die grundsätzlich zu ergreifenden Maßnahmen in Sachen Asyl. Eine vermeintlich „humanitäre Ausnahme“, wie sie Merkel ihrer Entscheidung zugrundlegte, ist darin nicht vorgesehen. Das verantwortungslose Handeln Merkels hat sogar zu einer Verschärfung der Situation geführt. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin im Interview: Durch Merkels Botschaft – und die Instrumentalisierung ihrer Botschaft durch Schlepperbanden - haben sich viele Menschen überhaupt erst auf den Weg gemacht. Das ist Fakt, nicht Polemik!“ Zum Grenzschutz meint Nida-Rümelin: „Im Prinzip genügt es, wenn staatliche Regeln, geltendes Recht, konsequent umgesetzt werden […]“

Diesen Ansatz verfolgt auch das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“. Das verantwortungslose Handeln der Herrschenden machte unsere Initiative notwendig. Während sich die etablierten Parteien und Medien zum Sprachrohr von Migranten machen, verleihen wir denjenigen eine Stimme, die allzu oft vergessen werden. Mit friedlichem und kreativem Widerstand arbeiten wir Tag für Tag an einer besseren Zukunft für unser Land in einem sicheren Europa. Unterstützen Sie uns dabei!

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Kommentare (6)

Albus

Die menschenverachtenden Marxisten wollen den Kommunismus noch einmal wiederholen. 150 Millionen Tote reichen scheinbar nicht. In der Hauptstadt des Widerstandes (Dresden) wollen sie an der Uni eine Veranstaltung machen. 200 Jahre Karl Marx – Die Aktualität des Marxismus 200 Jahre nach seiner Geburt sind Karl Marx‘ Ideen von größter Aktualität. Der Kapitalismus führt auf der ganzen Welt erneut zu Massenelend, Krieg und Diktatur. Marx hat in seinem monumentalen Werk nachgewiesen, dass diese Entwicklung unvermeidlich ist, wenn der Kapitalismus nicht gestürzt und durch eine rational und demokratisch geplante Wirtschaftsordnung ersetzt wird. Auf der Veranstaltung wollen wir über die philosophischen und politischen Grundzüge des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx und Engels und ihre praktische Umsetzung durch Lenin und Trotzki in der Oktoberrevolution diskutieren. Als Jugend- und Studierendenorganisation der Vierten Internationale stützen wir uns auf dieses Erbe und kämpfen für die Wiederbelebung des Marxismus auch an den Universitäten. Dresden – 12. Juli 2018

Albus
Dresden – 12. Juli 2018 18:30 Uhr Technische Universität Dresden Hörsaalzentrum Raum HSZ/301/U Bergstraße 64 01069 Dresden
Ansprecher

Dann sprecht doch endlich mal die ECHTEN Verantwortlchen an! Herrgott, wie lange wollen wir noch als Volk diesen Mist mitmachen, es ist OFFENSICHTLICH (((wer))) uns versucht, auszutauschen!

Gast08643357
Ich bin dafür die Personen als Menschen mit ihrem echten Namen zu benennen. Wenn wir weiterhin auf Gruppen z.B. Parteien wie z.B. C*DU sPD und co verweisen ändert sich GAR NICHTS! Es sind Menschen die sich das ausdenken, es sind Leute die dafür bezahlt werden, es sind Menschen die mit ihrer Unterschrift bewusst Verrat betreiben! Nennt deren Namen und tragt diese in die Öffentlichkeit hinaus! Keiner soll sich hinter der Maske der Anonymität in z.B. der Partei verstecken können und am Ende sagen "Ja die Führung wollte das so, ich hab nur Anweisungen ausgeführt!" Solange einprozent bei alledem mitspielt, wird sich auch nix ändern! Namen, Adressen bitte! Anzeige usw
Thomas Schulz 11
Ein Politiker der heute für Masseneinwanderung stimmt und der C*DU angehört, kann morgen der AfD angehören und lauthals gegen Masseneinwanderung stimmen. Keine Partei, auch die AfD, wird jemals etwas ändern! Wacht auf! Politiker halten immer ihr Fänchen dem Wind entsprechend! Das ist deren Job! Heute z.B. unterschreibt die SPD ein Papier, wo drauf steht: Mehr Waffen zu den Mördern in Syrien liefern. Morgen ist die SPD weg und die C*DU an der Macht - meint ihr die CDU macht diese Verträge einfach rückgängig? Dann verklagt die Waffenfirma halt die Regierung auf Vertragseinhaltung! SO einfach ist das! Begreift, das der Staat teil des Problems ist!
Pessimist
Hat wirklich einer ernsthaft daran geglaubt, dass dieser kourrupte Haufen von Politikern, irgend etwas ändern will oder wird. Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen in diesem Jahr wird es noch viel schlimmer. Aber die verblödeten Deutschen haben es auch nicht besser verdient. Wählt weiter CDU, CSU, SPD, GRÜNE und LINKE und Ihr werdet Staunen wieviele Asylanten noch kommen werden. Ein Bürgerkrieg wird unausweichlich, der von unseren kourrupten Haufen von Politikern gewollt ist. Nur die Bürger Deutschlands können sich selbst helfen. Leistet endlich Widerstand.

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