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Neue VS-Strategien – und der Syrien-Schwindel

  • Wir analysieren die neuen perfiden Strategien des Verfassungsschutzes.
  • Der sächsische Innenmister hält Syrien für sicher, will aber aus politschen Gründen niemanden zurückschicken.
  • So steht es um unsere Meinungsfreiheit: eine erschreckende ARD-Umfrage.

Der farb- und glücklose sächsische Innenminister Roland Wöller, der im Land als Scharlatan (lt. seinem Doktorvater) bekannt ist, hat am Tag nach dem islamistischen Anschlag in Wien den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt und einen Einblick gewährt, wie der Verfassungsschutz (VS) weiter umgebaut werden soll, um nicht nur gegen Extremisten, sondern auch gegen demokratische Oppositionelle eingesetzt zu werden. Neue Gesetze, Druck auf die Kommunen, eine gezielte Arbeit mit der steuerfinanzierten „Zivilgesellschaft“ und den etablierten Medien ist geplant. Eine Analyse der Pressekonferenz.

Bürger verlieren Vertrauen in den VS

Laut einer Umfrage von Infratest Dimap aus dem letzten Monat vertrauen nur noch 51 Prozent der Deutschen dem Verfassungsschutz. In Ostdeutschland sind es sogar nur 42 Prozent. Kein Wunder, denn immer offensichtlicher wird der Inlandsgeheimdienst umgebaut, um gegen Kritiker der Bundes- und Landesregierungen vorzugehen. Denn diese Kritiker kosten die derzeitigen Regierungsparteien Wählerstimmen, Einfluss und gut bezahlte Mandate für die Funktionäre.

Umso verwerflicher scheint es, wenn sich Politiker und VS-Beamte bei ihrer Arbeit direkt auf die Friedliche Revolution von 1989 berufen. Es ist absurd und abstoßend, dass die Geheimdienstler, die an einer Stasi 2.0 arbeiten, sich auf die Menschen berufen, die genau gegen solche Methoden auf die Straße gegangen sind und dabei Stasi-Zentralen gestürmt haben.

Neue Methoden gegen Andersdenke

Interessant ist neben dem üblichen Lamento der „Erkenntnisse“ des sächsischen Verfassungsschutzes, dass trotz eines islamistischen Mordes in der Dresdner Innenstadt wenige Tage zuvor, der Innenminister und der frisch eingesetzte sächsische VS-Chef Dirk-Martin Christian den Rechtsextremismus – und damit meinen beide auch Teile der AfD und der demokratischen rechten Opposition – als größte Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland bezeichnen. Genau gegen diese „Rechtsextremisten“ soll nun noch härter vorgegangen werden.

Ganz aktuell hat man Immobilien im Blick. Konkret sagt der sächsische VS-Chef:

„Der Staat kann Immobilienerwerb […] nicht verhindern, dass muss am Ende vor Ort in eigener Verantwortung bei den Kommunen, in kommunaler Selbstverwaltung entscheiden werden.“

Oder anders gesagt: Der VS übt Druck auf Gemeinden aus, wenn „Rechtsextreme“ oder Menschen, die der politische Dienst dafür hält, Immobilien erwerben wollen. Das Ziel: den Erwerb verhindern. Innenmister Wöller, dessen alte Wegbereiter sich heute öffentlich für ihn schämen, lobt den neuen VS-Chef sogar dafür, dass er bereit sei, diesen Weg zu gehen. Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht 2019 macht deutlich, dass es bei diesen Immobilien nicht nur um mögliche „rechtsextreme“ Zentren geht. Nein, auch Wohnhäuser und sogar Studentenverbindungen geraten ins Visier der vermeintlichen Verfassungsschützer. Noch besorgniserregender ist, dass dies nicht nur eine mögliche Vorgehensweise in Sachsen darstellt, sondern die Innenminister in ganz Ostdeutschland zu diesem Mittel greifen wollen, um Andersdenken das Leben zu erschweren.

Doch dabei soll es nicht bleiben. Laut Wöller bereitet sich die Koalition aus CDU, SPD und den Grünen darauf vor, das VS-Gesetz zu verschärfen. Sinn soll es sein, auch sogenannte Verdachtsfälle öffentlich nennen zu dürfen. Wozu? Damit laut Wöller die Zivilgesellschaft und Parteien den Kampf gemeinsam aufnehmen können.

Derzeit darf der VS nur Gruppen öffentlich brandmarken, wenn sie gerichtsfest „erwiesen extremistisch“ sind. Die Altparteien wollen aber bereits vorher Informationen zu Gruppen, Projekten oder Personen veröffentlichen, um sie laut Innenmister zur Zielscheibe zu machen. Gruppen oder Vereine haben dabei jedoch kaum eine Möglichkeit, um sich gegen dieses Vorgehen zu wehren – selbst Informationen, warum sie als Verdachtsfall eingestuft werden, bleiben ihnen verwehrt. Was bleibt, das ist lediglich der kosten- und zeitaufwändige Weg durch die Justiz. Doch der durch die Geheimdienstler beabsichtigte Schaden ist dann bereits angerichtet. Im nächsten Jahr soll das Gesetz in Sachsen umgesetzt werden.

Beide Themen fordern die echte Zivilgesellschaft und die parlamentarische Opposition. Hier muss nicht nur in Sachsen ganz genau hingeschaut und gehandelt werden, denn aktuell errichten die Regierenden, die sich frech auf die Wende von 1989 berufen, ein Geheimdienstsystem, das stark an die Stasi erinnert.

Angst vor freier Meinungsäußerung wächst

Wer diese Warnungen für zu drastisch hält, der sollte sich Umfragen ansehen, die regelmäßig zum politischen Klima gemacht werden. So gaben in einer Umfrage der ARD vor der letzten Landtagswahl in Thüringen 45 Prozent der Menschen an, dass man heute stärker auf Meinungsäußerungen im Alltag achten müsse, um keine gesellschaftlichen Nachteile zu erleiden. Bei den Anhängern der AfD waren es unglaubliche 88 Prozent. Das Verhalten des Verfassungsschutzes festigt und erzeugt dieses Klima der Angst und spaltet die Gesellschaft weiter.

Auch die Tatsache, dass die Regierenden in Zukunft direkter mit der „Zivilgesellschaft“, also mit Vereinen und Organisationen, die Steuergelder erhalten, um unliebsame politische Meinungen und Menschen zu bekämpfen, und auserwählten Journalisten zusammenarbeiten und diese direkter mit Informationen versorgen möchte, trägt sicherlich nicht dazu bei, dass sich die gesellschaftliche Lage entspannt. Wie der öffentlich finanzierte Kampf gegen Andersdenkende läuft, haben wir in mehreren Recherchen (hier oder hier) bereits aufgedeckt.

Ganz nebenbei: Innminister teilt mit, dass Syrien wieder sicher ist

Neben der aktuellen Information zur Sicherheitslage lies Wöller etwas unbeholfen am Ende der Pressekonferenz noch eine Bombe platzen. Nachdem erläutert wurde, dass es bereits 2019 500 Islamisten in Sachsen gab und dass von 760 harten Linksextremisten schon 2019 415 gewaltbereit waren – und dass für den VS-Chef die Schwelle zum Linksterrorismus erst überschritten ist, wenn gezielte Tötungen von Menschen unter dem Einsatz von Schusswaffen und Sprengstoff stattfinden (mehr zum Thema) –, erläuterte CDU-Mann Wöller ganz nebenbei, dass laut Einschätzung der Regierung große und weite Landesteile von Syrien befriedet sind. Man wolle jetzt Straftäter abschieben, aber keine „Flüchtlinge“ oder Personen mit Flüchtlingsstatus. Das sei eine politische Entscheidung der Landesregierung. Demnächst solle der Abschiebestopp nach Syrien auch durch die sächsische Landesregierung gekippt werden, doch die vielen „Flüchtlinge“, die dringend für den Wiederaufbau gebraucht werden, wolle man aus politischen Motiven nicht in ihre Heimat schicken.

Eine Aussage mit politischer Sprengkraft. Die deutsche Politik ist sich also absolut im Klaren, was Oppositionelle schon lange bewiesen haben: Syrien ist sicher und die Syrer könnten heim geschickt werden – man will bloß nicht.

Auch hier müssen parlamentarische und zivilgesellschaftliche Oppositionelle ansetzen. Wie kann es sein, dass sich nicht an geltendes Recht gehalten und nach dem Ende des Abschiebestopps konsequent zurückgeführt wird?

Es gibt also viel zu tun. Die geringen Vertrauenswerte für den VS und das beklemmende Gefühl, das viele Landsleute in Bezug auf die Meinungsfreiheit haben, zeigen, dass sich viele Menschen eine Veränderung wünschen. Gerade der politische Verfassungsschutz muss mit allen Mitteln in die Schranken gewiesen werden. Wie sich jeder gegen den Inlandsgeheimdienst wehren kann, haben wir bereits hier zusammengefasst.

So steht es um unsere Meinungsfreiheit

Laut einer ARD-Umfrage vor der letzten Landtagswahl in Thüringen. 

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