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Verfassungsschutz deckt linke Hausbesetzer

Die Sächsische Staatsregierung kann keine Aussage zur Kriminalität ausgehend von besetzten Häusern des „Mietshäuser Syndikats“ in Sachsen treffen. Grund soll der Quellenschutz des Landesamtes für Verfassungsschutz sein!

Von Linksautonomen besetzte Häuser haben erwiesenermaßen eine zerstörerische Wirkung auf die Stadtviertel, welche das Pech haben, sich in ihrem Einzugsbereich zu befinden und sind meist nicht nur ein Anzeichen für den rapiden Verfall vor Ort, sondern dienen als sichere Ausgangspunkte für linksradikale Operationen.

So stellt die AfD-Fraktion des Sächsischen Landtags fest:

„Es besteht dringender Aufklärungsbedarf bzgl. der Treffpunkte der organisierten Hausbesetzer-Szene, die nicht nur im Bundesvergleich besonders stark in Sachsen vertreten ist, sondern auch sukzessive versucht, sich einen harmlosen Anschein zuzulegen.“

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat Erkenntnisse darüber, die zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge aber unter Verschluss gehalten werden.

In einer aktuellen parlamentarischen Anfrage weist die Landtagsfraktion der AfD Sachsen darauf hin, dass allein in Sachsen 20 besetzte Häuser und die dort verkehrende Klientel über die Vereinigung „Mietshäuser Syndikat“ organisiert sind. Dieses Syndikat hievt bundesweit Besetzungen leerstehender Häuser in die Legalität hinein und wirbt offen mit der finanziellen Unterstützung solcher Initiativen.

124 Projekte betreut das Syndikat mittlerweile, die jeweils in Form einer GmbH geführt und von einem Trägerverein gestützt werden. Wie aus der Anfrage der AfD hervorgeht, sind diese Vereine zumindest in Sachsen keine Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes. Allerdings sind mehrere der benannten Adressen als „Anlauf-, Treff- bzw. Wohnobjekte von Linksextremisten“ bekannt.

Der sächsischen Staatsregierung und dem LfV liegen noch deutlich mehr Informationen über die Netzwerke und womöglich auch künftige Vorhaben dieser Linksextremisten vor, allerdings verteilt der Verfassungsschutz aktuell besonders eifrig Maulkörbe, wenn es um die Gefahr von Links geht.

Was wird hier verschwiegen und wie sollte eine aufgeklärte Bürgergesellschaft damit umgehen, dass hier ihr Recht auf Information mit Füßen getreten wird? Die Daten aus dem Umfeld der Besetzer wurden als „Verschlusssache“ eingestuft, um Informanten innerhalb der Szene vor möglichen Vergeltungsaktionen ihrer Genossen zu schützen und das Vertrauen in die „Funktionstüchtigkeit“ des Nachrichtendienstes somit nicht zu gefährden.

Erkennt man diese Sachlage an, müsste man den Linksextremisten eigentlich mit den Mitteln der regulären Polizeiarbeit auf die Schliche kommen, indem man bereits verübte Straftaten auf ihre Rückzugsorte zurückführt, die eben jene besetzten Häuser darstellen. Genau das ist nun nicht möglich, denn die Regierung hat viel zu langsam auf den steigenden Bedarf an Polizeikräften reagiert und erst in dieser Legislaturperiode den Stellenabbau bis 2020 ausgesetzt.

Dieser Mangel sorgt jetzt anscheinend dafür, dass die seit 2015 in Sachsen verübten 1.837 linksextremen Straftaten nicht den besetzten Häusern zugeordnet werden können, da das Abstellen eines Sachbearbeiters für die entsprechende Zeit die „Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei“ zu sehr einschränken würde, so argumentiert zumindest die Staatsregierung.

Doch damit nicht genug: Eines der linken „Wohnprojekte“ erhält sogar offiziell staatliche Förderungen. Unter dem Deckmantel der „Erhaltung von Kulturdenkmälern“ erhält das linke „Wohnprojekt“ Kooperative Schloss Gersdorf GmbH 14.350,00 Euro vom Freistaat.

Das malerische Schloss nahe Roßwein, fünfzig Kilometer westlich von Dresden, stellt offiziell einen Tagungsort für linke Politgruppen dar, also wen unterstützt der Steuerzahler da mit seinem Geld wirklich?

In einem Interview mit der Tageszeitung ließ die Initiatorin der Besetzung des Gebäudes Ana Dietrich durchblicken, wessen Geistes Kind sie ist, die mit ihren Worten die linke Sozialromantik der Vergesellschaftung zuspitzend formuliert hat: „Ich wünschte mir ein Schloss im Wald, mit Wasserquelle“ und zwar „geschenkt“, denn sie wollte 2007 ein „eigenes Stück Land besetzen und einen Ort finden, an dem die Natur und ich so sein durften, wie wir wollten“

Das ist nicht der einzige Fall, bei dem Sachsen Steuergeld für linke Initiativen zum Fenster hinaus wirft. „Ein Prozent“ berichtete erst kürzlich über fast 7 Millionen Euro, die 2016 im linken Vereinssumpf versickert sind.

Wie steht der sächsische Bürger zu diesen großzügigen Steuergeschenken auf seine Kosten an linke Umtriebe und wie lang wird er es noch dulden?

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Kommentare (4)

Aristoteles
Ich denke, wir leben in einer transparenten Demokratie?
Dr. Motte
Der Verfassungsschmutz erzeugt Probleme, die es ohne ihn nicht gäbe.
Prof. Dr. Otte
Wieso eigentlich Hausbesetzer? Ich dachte die kaufen die Häuser
Prof. Dr. Prof. ec. mult. Meierberg
Erst werden sie besetzt, dann mittels Steuergeld gekauft. Auch Schlösser in der Natur, damit kriminelle Extremisten sich wohlfühlen. Vor ein paar Jahren wurde die Eigenheimzulage für Familien mit Kleinhäuslewunsch gestrichen, da weiß man wenigstens, wohin das Geld umverteilt wird.

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