Nach der Wahlniederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán fällt der Tenor der bundesdeutschen Leitmedien wenig überraschend aus. Doch wenigstens ein Aspekt ist spannend – nämlich die Behauptung, mit Orbán hätten die AfD und auch die „Neue Rechte“, das sogenannte Vorfeld also, eines ihrer Vorbilder „verloren“. Und mehr noch: Die Schlappe Orbáns beziehungsweise das „Warum“ dieser krachenden Niederlage sollen vorzeichnen, wie es auch der AfD bald ergehen könne. Ob da was dran ist?
Wir haben zwei unterschiedliche Stimmen aus dem rechten Vorfeld gesammelt und hier zentral zusammengetragen.
Da ist zum einen der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser, der nicht nur rege in Kreisen der deutschsprachigen patriotischen Opposition publiziert, sondern sich auch öfters in der ungarischen politischen Zeitschrift Kommentár zu Wort meldet. Er widmet sich in seinen aktuellen Kommentaren zur Wahlniederlage vor allem den außenpolitischen Schwerpunktsetzungen und Entscheidungen Orbáns. So schrieb er unter anderem:
„Zugleich war Orbáns metapolitische Kehre nicht erfolgreich, weil ein Zuviel an (US-ähnlichem) Kulturkampf und Fokus auf außenpolitisches Spektakel die ökonomischen und sozialethischen Fragen, das Primat der Alltagssorgen der Ungarn, verdrängte: Es mangelte also am Fokus auf die materielle Ebene, auf Brot-und-Butter-Themen, die (mit und nach Gramsci) mindestens so wichtig sind wie der Kampf um kulturelle Hegemonie.“
Und zuvor, noch deutlicher:
„Viele Rechtswähler haben in Ungarn keine Lust auf CPAC-Spektakel, Netanjahu-Anbindung und Vulgär-Trumpismus-Import. Ebenso wenig wie auf Moskau-Unterordnung. Nur: CPAC, MCC und Co. waren ja eben explizit und tiefgreifend transatlantisch ausgerichtet, inklusive abgespielter US-Hymne usw. Moskau sendet dagegen nicht einmal Redner nach Budapest.“
Natürlich spart auch Kaiser nicht an Kritik dessen, was es unter Orbán an tatsächlicher oder vermeintlicher Korruption gegeben zu haben scheint. Und auch er benennt ökonomische Themen als einen weiteren Grund der Niederlage. Der außenpolitische Fokus – übrigens genauso der ungarischen Opposition (Stichwort „Soros“) – ist ihm jedoch wichtig.
Der Übersetzer und Publizist Jörg Seidel, der selbst lange Jahre in Ungarn lebte, hat sich der Frage der Korruption besonders ausführlich angenommen. Auf seinem Blog schrieb er dazu:
„Intrinsische Gründe dafür gibt es genügend und sie haben ganz wesentlich zu seiner Niederlage beigetragen. Die Korruption an erster Stelle, die Propaganda an zweiter. Beide sind systemisch, haben den realen Orbánismus lange getragen und sich letztlich gegen ihn gewendet. […] Die Korruption in Ungarn ist systemisch – ich wiederhole das als Merksatz! Auch für das System Orbán war es die Nabelschnur.“
Seidel nennt hier einen Punkt, der in der Analyse oft ausgespart wird: die Propaganda. Dazu weiter:
„Während – nur als anekdotische Evidenz – den gestrigen Wahlkampf auf den regierungstreuen Kanälen M1Híradó und hír.tv nur wenige tausend Zuschauer verfolgten, klebten bei den oppositionellen Sendern Partizán und Telex jeweils 200 000 Leute an den Bildschirmen via YouTube. Seit Jahren wird das Staatsfernsehen von den meisten Ungarn ignoriert und lächerlich gemacht, so wie man sich in der DDR über die Aktuelle Kamera oder den Schwarzen Kanal erheiterte. Aber niemand schien die Diskrepanz in Regierungskreisen noch wahrnehmen zu wollen, stattdessen ergötzt man sich an den angeblichen Erfolgen.“
Gemessen an der Begeisterung für Orbán, die die deutschsprachigen Leitmedien dem rechten Vorfeld seit vielen Jahren nachsagen, gehen sowohl Kaiser als auch Seidel mit Orbán einigermaßen hart ins Gericht. Denn beide erkennen die Gründe für seine Wahlniederlage zu einem nicht geringen Teil in eigenen Fehlern – und eben nicht nur in der Sanktionspolitik der EU und dem schmutzigen Spiel des Westens. Kaiser betont in Richtung AfD:
„Zugleich ist Orbáns Spätphase aber eben auch eine Mahnung: Eine deutsche Rechtspartei darf von vornherein niemals auch nur den Eindruck entstehen lassen, dass sie selbst korrupte und kleptokratische Züge dulden würde. Eingreifen, bevor etwas außer Kontrolle gerät! Womöglich hat man in Ungarn genau diesen Zeitpunkt verpasst.“
Wie geht es in Ungarn nun weiter? Werden wir nach dem Ende des „Systems Orbán“ erleben, wie die erste – und letzte? – „illiberale Demokratie“ zu einem westlichen Staat einschließlich aller „freiheitlichen“ Segnungen wird? Steht wirklich das Ende einer rechten „kulturellen Hegemonie“ bevor? Oder wird Peter Magyar uns alle überraschen, Orbán gar rechts überholen?
Wir von „Ein Prozent“ werden diesen Fragen bald in einer Lagebesprechung nachgehen – und dabei auch aufdecken, welche internationalen NGOs hier ihre Finger im Spiel hatten …
