- Der VS erklärt die AfD zum „Verdachtsfall“. Die Beobachtung der Opposition durch den Geheimdienst hat in der Bundesrepublik eine lange Tradition.
- 50 Prozent der im Bundestag vertretenen Parteien wurden oder werden ganz oder teilweise durch den VS beobachtet.
- Das Motiv des VS ist die Schwächung der patriotischen Opposition im Superwahljahr 2021.
Der Inlandsgeheimdienst überwacht die größte Oppositionspartei. Was nach antidemokratischer Gebärde klingt, hat in der Bundesrepublik traurige Tradition. Das zeigt: Der dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz (VS) ist seit jeher ein Instrument der Herrschenden, um sich politische Konkurrenz vom Halse zu schaffen.
VS versus Opposition: Regel statt Ausnahme
Die Liste der Parteien, die vom VS überwacht wurden und werden, ist lang. Auf ihr finden sich alle bundesweit relevanten Parteien, die nach 1948 gegründet wurden, unabhängig von der politischen Ausrichtung – ein seltsamer Zufall.
Mit der (indirekt) über den „Spiegel“ bekannt gegebenen Beobachtung der AfD als „Verdachtsfall“ standen bzw. stehen bislang drei der sechs im Bundestag vertretenen Parteien wenigstens teilweise unter Beobachtung des Geheimdienstes. Sowohl Grüne als auch Linke wurden bzw. werden durch den VS beobachtet.
Linke & Grüne früher vom VS beobachtet
Die Linkspartei wurde seit ihrer Gründung im Jahr 2007 beobachtet. Erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) konnte den VS bremsen, sodass derzeit solche Strukturen beobachtet werden, die nach Anschauung des VS als offensichtlich linksextrem anzusehen sind. Übrigens: Eine Übersicht über die Linkspartei-Abgeordneten im Bundestag, die Beziehungen zum Linksextremismus pflegen, findet sich hier.
Doch auch die Grünen haben in ihrer frühen Zeit Erfahrungen mit den deutschen Geheimdiensten gemacht – natürlich will man davon heute bei CDU/CSU nichts mehr wissen. Die Partei wurde im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs 1983 vom VS beobachtet. Dies sei nur eines von vielen Beispiel dafür, wie Beobachtungen des Verfassungsschutzes im Parteienstreit missbraucht werden könnten, erklärte Hans-Christian Ströbele 2010 gegenüber der „Frankfurter Rundschau“.
2012 wurde bekannt, dass in Hannover mit Steffen Mallast und Fabian Voss zwei Mitglieder des grünen Stadtverbandes vom VS aufgrund „linksextremistischer Aktivitäten“ ins Visier genommen wurden. Darüber hinaus sollten auch die linksextremen Wurzeln zahlreicher Grünen-Kader nicht in Vergessenheit geraten sowie ihr bis heute teilweise offen gepflegte Nähe zum militanten Antifaschismus. Da die Grünen jedoch längst unumstrittener Teil des etablierten Parteiensystems sind, laufen sie längst nicht mehr Gefahr, als „Verfassungsfeinde“ abgestempelt zu werden.
Das Motiv: Superwahljahr 2021
Die Beobachtung oppositioneller Parteien durch den Inlandsgeheimdienst ist, wie die jüngere deutsche Geschichte zeigt, eher die Regel denn die Ausnahme. Sie trifft jene Parteien, die aufgrund ihrer Programmatik konträr zu den Machtinteressen der Herrschenden stehen. Dass die AfD nun politisch motiviert zum „Verdachtsfall“ erhoben wird, ist demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich höchst gefährlich, stand aber angesichts der skandalträchtigen Geschichte des VS zu erwarten.
Angesichts der zahlreichen Wahlen, die in diesem Superwahljahr anstehen, erklärt sich das Interesse des Establishments, die patriotische Opposition zu schwächen. Denn im Gegensatz zu weiten Teilen der Linkspartei und der Grünen kann eine erfolgreiche AfD die Futtertröge der Mächtigen und ihrer Handlanger – wie Thomas Haldenwang – tatsächlich gefährden. Mehr Infos zu den Schlapphüten um Haldenwang findet ihr hier. Wie ihr euch gegen den VS wehrt, haben wir hier gezeigt.
Um Manipulationen oder „Pannen“ an der Wahlurne zu verhindern, ist es umso wichtiger ein starkes Zeichen zu setzen: Freiwillige Wahlhelfer oder Wahlbeobachter können dazu beitragen, entscheidende Stimmen für die Opposition zu sichern. Mehr Infos gibt es unter wahlbeobachtung.de.
