Das politische Jahr 2022

Zehntausende spazieren in Sachsen, Baden-Württemberg und anderswo. Ganz klar: In Deutschland bleibt es spannend. Wo stehen wir?

Mitten in der Corona-Krise wurde letztes Jahr eine neue Regierung gewählt. Sie will das Land neu ausrichten und unsere Gesellschaft umgestalten (Beispiel Migration). Eine weitere Spaltung nimmt man dabei gerne in Kauf. Neukanzler Olaf Scholz ignoriert die gesellschaftlichen Verwerfungen galant und weiß Medien, politische Klasse und Finanzelite hinter sich. Für uns Patrioten bietet dieser Regierungskurs ungeahnte Möglichkeiten. Vermochte es Merkel noch, das Land einzuschläfern und weitestgehend ruhig zu halten, so geht die neue Regierung ganz bewusst auf Konfrontationskurs zu den Lebens- und Wertevorstellungen vieler Deutscher.

Wir schauen auf die – bereits bekannten – Eckpunkte dieses Jahres und versuchen einen Ausblick zu geben. Für alle Aktivisten heißt es jetzt: planen und vorbereiten!

Wichtige Daten

Inland

Am 13. Februar wird der Bundespräsident wiedergewählt. Nicht etwa vom Volk, sondern von Polit- und Kulturfunktionären aus Bund und Ländern. Die Ampel-Koalition hat sich bereits auf ein Ergebnis der Bundespräsidentenwahl geeinigt – der farb- und inhaltslose SPD-Funktionär Steinmeier soll im Amt bleiben.

Landtagswahlen finden in diesem Jahr am 27. März im Saarland, am 8. Mai in Schleswig-Holstein, am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9. Oktober in Niedersachsen statt. Wir werden diese Wahlen wieder mit unserer bewährten Wahlbeobachtung begleiten. An unserem in vielerlei Hinsicht miserablen und reformbedürftigen Wahlsystem ändert das leider nichts – da muss „die Politik“ ran und wir müssen immer wieder mit Fakten darauf hinweisen, wie betrugsanfällig unser aktuelles Wahlsystem ist.

Bitte denkt daran, euch als Wahlhelfer zu registrieren:

Seit dem 1. Januar 2022 hat die Bundesrepublik Deutschland den G7-Vorsitz inne und vom 26. bis zum 28. Juni werden die Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen den G7-Gipfel abhalten. Es bleibt abzuwarten, ob neben den üblichen zumeist „linken“ Globalisierungskritikern auch Corona-Kritiker zu Protesten aufrufen oder den Gipfel nutzen, um aufsehenerregende Aktionen zu planen. Die deutsche Regierung setzt ihren G7-Vorsitz unter das Motto: „Entschlossen handeln statt nur reagieren“. Was das bei einer linksliberalen Regierung bedeutet, die vor allem aus Transatlantikern und bekennenden Globalisten besteht, kann hier nachgelesen werden.

Auch die bisher glücklose Außenministerin Annalena Baerbock muss bis dahin beweisen, dass sie ihren Posten nicht nur dank der grünen Frauenquote erhalten hat und weil sie als Parteifunktionärin zur richtigen Zeit Führungsverantwortung hatte. Bisher wirkt sie komplett überfordert und Deutschland nach außen führungslos. Höflich formuliert.

Am 31. Dezember will Deutschland vollständig aus der Kernenergie aussteigen. Die letzten drei deutschen Kernkraftwerke (Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2) sollen dann abgeschaltet werden. Dieser bundesdeutsche Sonderweg führt nicht nur zur Konfrontationen mit den EU-Nachbarn, sondern bringt die Grünen immer wieder in Erklärungsnot. Droht gar ein Blackout, also ein Zusammenbruch der Stromversorgung? Diese Energiedebatte wird uns das ganze Jahr begleiten, auch weil die endgültige Entscheidung über die fertiggestellte Gasleitung Nord Stream 2 noch aussteht, die besonders den Transatlantikern bei den Grünen ein Dorn im Auge ist.

Wer mehr wissen will: Wie „grün“ ist unser Strom?

Ausland

Am 10. April und voraussichtlich am 24. April findet die Präsidentschaftswahl in Frankreich statt. Die deutsche Regierung könnte mit Präsident Emmanuel Macron ihren wichtigsten Partner verlieren. Eine Einschätzung zu dieser Wahl und den Chancen der zwei aussichtsreichen patriotischen Kandidaten – Marine Le Pen und Eric Zemmour – gab Daniel Fiß auf Sezession.de.

In den USA stehen am 8. November die Zwischenwahlen (Midterms) zum Kongress an. Dort wird sich zeigen, ob der bei den US-Amerikanern bereits in Ungnade gefallene US-Präsident Biden abgestraft wird und ob vom (leicht anti-globalistischen) Trump-Hype etwas übriggeblieben ist. Eine hörenswerte Einschätzung zur politischen Lage in den USA gab es in unserem „Lagebesprechung“-Podcast mit dem US-Kenner Nils Wegner.

Die großen Themen

Corona überschattet alles. Dieser banale wie zutreffende Satz beschreibt die politische Lage am Anfang des Jahres 2022. Die Pandemie, die Maßnahmen und die Reaktionen der Bürger haben den notwenigen Schwung in die politische Landschaft gebracht.

Immer mehr Menschen versammeln sich auf den Straßen und gehen trotz willkürlichen Verboten gegen die oft widersprüchlichen und unvernünftigen Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen spazieren. Eine Situation, die wir zuletzt 2015/2016 erlebt haben und die zeigt, dass doch noch ein wenig Widerstandswille in den Deutschen steckt – egal ob in Ost oder West!

Viele Menschen gehen den politisch Herrschenden dauerhaft verloren. Sie erleben Unfreiheit, sinnlose Zwangsmaßnahmen und in vielen Fällen ungerechtfertigte Polizeigewalt. Wer einmal persönliches Unrecht erfahren hat, ist offen für politische Alternativen! Dies ist eine unglaubliche Chance, die mit dem Einsetzen der Frühlings- und Sommerzeit dem Sinken der Inzidenzen schnell verschwinden könnte – siehe Frühjahr/Sommer 2021. Sollte eine Impfpflicht beschlossen werden, geht es darum, die dann belebten Proteste zu unterstützen und die positiven wie negativen Erfahrungen aus den eingeschlafenen Protesten von 2015/2016 einzubringen.

Migration

Wir haben in den letzten Wochen immer wieder nach Weißrussland geschaut und in unserem Migrationsticker darüber berichtet. Die Ampel-Koalition will die von Merkel betriebene Politik der grenzenlosen Massenmigration noch verschärfen und schafft neue Pull-Faktoren. Sie will weitere Migranten nach Deutschland lotsen. Bei aller Kritik an den Corona-Maßnahmen dürfen wir Patrioten dieses so entscheidende Thema nicht vergessen und müssen dauerhaft darauf hinweisen, was unserem Volk und zukünftigen Generationen auf diesem Feld angetan wird.

Linksextremismus

In diesem Jahr wird das erste Urteil zur Hammerbande um Lina Engel gesprochen. Von der neuen Bundesregierung ist keine Hilfe im Kampf gegen Linksextremismus zu erwarten – im Gegenteil. Hier benötigen wir Recherchen und Projekte, die hinschauen und linke Strukturen im extremen, aber oftmals auch staatsnahen Spektrum offenlegen. Und: Die Opfer von Linksextremisten brauchen unsere Hilfe! Aus diesem Grund haben wir im letzten Jahr unseren dauerhaften Solifonds gestartet.

Was ist der Solifonds?

Zudem werden wir auch in diesem Jahr weiter gegen Zensur, Cancel Culture, Missbrauch der Inlandsgeheimdienste, die politisch-gesellschaftliche Steuerung der US-amerikanischen IT-Konzerne und gegen die Repression gegenüber Andersdenkenden aller Art ankämpfen müssen. Hierfür braucht es eine starke Vernetzungsplattform und viele Mutige, die sich aus der Deckung wagen.

Welche konkreten Projekte dazu im letzten Jahr angegangen wurden, welche gescheitert sind, welche Siege man einfahren konnte und was für ein spannendes Jahr 2022 geplant ist, kann man in unserem verlinkten Jahresrückblick erfahren.

Trotz aller Corona-Nachrichten, der Ampel-Regierung und linken Angriffen: Wir freuen uns auf das Jahr 2022. Denn es gibt nicht nur viel Gutes zu tun, sondern wir sehen endlich auch Licht am Ende des Tunnels.

Der patriotische Aufbruch hat – allen Unkenrufen zum Trotze – längst begonnen. Ein Prozent wird ihn bündeln, stärken, voranbringen. Gemeinsam mit Ihnen und euch allen!

 

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