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Gerichtsurteil: Grenzöffnung war illegal

Am 14. Februar 2017 traf das Oberlandesgericht in Koblenz eine Entscheidung im Fall eines mittlerweile 19 Jahre alten Gambiers, der 2016 illegal nach Deutschland eingereist war. Einer von Hunderttausenden solcher Fälle könnte man meinen. Doch ein Detail macht den Fall besonders pikant.

In der Urteilsbegründung heißt es nämlich:

„Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. […] Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

Masseneinwanderung verstößt gegen Gesetze

Damit bestätigt das OLG, worauf Kritiker der Masseneinwanderung bereits seit Merkels rechtswidriger Grenzöffnung immer wieder hingewiesen haben, nämlich, dass die Einwanderungspolitik des Merkel-Regime alles in allem gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Ordnung des Grundgesetzes verstößt. Dass nun ein Gericht diese Aussage bestätigt, kann dennoch nur ein schwacher Trost sein.

Vor knapp zwei Jahren wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von „Ein Prozent“, die von dem renommierten Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider ausgearbeitet wurde, grundlos zurück. Ziel der Beschwerde war es, die Grenzen der Bundesrepublik wirksam gegen die illegale Einwanderung zu schützen. Zur selben Zeit drohte sogar die CSU damit, gegen die Politik Merkels zu klagen und bekam Unterstützung von dem angesehenen ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Doch zu einer Klage vonseiten der „konservativen“ CSU kam es nicht, stattdessen unterstützte ihr Vorsitzender, Horst Seehofer, den Kurs der Bundeskanzlerin.

Recht auf Widerstand

Art. 20 IV des Grundgesetzes gesteht jedem Deutschen das Recht zum Widerstand zu, wenn jemand die rechtsstaatliche Ordnung abzuschaffen droht. Der Paragraph ist bewusst schwammig gehalten, denn zur Zeit der Entstehung des Grundgesetzes konnte niemand damit rechnen, dass der Paragraph jemals zur Anwendung kommen würden. Daher streiten sich Juristen und Staatsrechtler seit jeher über die Auslegung des Gesetzes.

In einer Studie für das „Institut für Staatspolitik“ hat sich der bekannte Jurist Dr. Dr. Thor v. Waldstein der Thematik angenommen und kommt zu dem Ergebnis, dass mit dem Bruch der grundgesetzlichen Ordnung durch Angela Merkel, Art. 20 IV Anwendung finden muss. Außerdem gibt er einen Überblick über die Möglichkeiten des friedlichen Widerstandes.

Was ist zu tun?

Das Versagen der Altparteien bei der letzten Bundestagswahl zeigt, dass die Politik der offenen Grenzen zahlreiche Bürger in Wut versetzt. Zurecht fühlen sie sich von den mächtigen Eliten der Regierung, der Medien und der Wirtschaft verraten. Diese drohen ihnen mit Verfolgung und Justiz, wenn sie falsch parken oder zu schnell fahren, während Tag für Tag Tausende illegal in unser Land einwandern. Hinzu kommen Gesetze wie das NetzDG, die kritische Bürger zensieren und ihre Aussagen unter Strafe stellen, sowie eine selbsternannte „Zivilgesellschaft“, die mit brutaler Gewalt gegen Andersdenkende vorgeht.

Seid solidarisch! Insbesondere junge Aktivisten, die dem Hass der linken Gutmenschen Widerstand leisten, werden oft Opfer von Anschlägen und Diffamierung. Zeigen wir Ihnen, dass sie nicht alleine sind!

Verschafft Euch Gehör! Noch immer strömen jeden Montag Tausende in Dresden auf die Straße um für Recht und Ordnung zu demonstrieren. Pegida, die Identitäre Bewegung und andere Gruppen wie „Zukunft Heimat“ sind Stacheln im Fleisch der Multikulti-Fanatiker. Informiert Euch hier über Widerstandsnester in Eurer Nähe und werdet Teil des Widerstands!

Bildet Netzwerke! Gerade weil die Repressionen durch die Regierung und ihre willfährigen Antifa-Stiefeltrupps immer größer werden, brauchen wir stabile und große Netzwerke. Vernetzt Euch in Internetforen und auf der Straße. Teilt Spendenaufrufe, Berichte der alternativen Medien und Mobilisierungsvideos.

Gemeinsam können wir die illegalen Machenschaften der Regierung Stück für Stück enttarnen und damit dazu beitragen, dass endlich wieder Recht und Ordnung in unserem Land Einzug halten. Denn wir kämpfen für unsere Heimat! Friedlich, entschlossen, gemeinsam.

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Kommentare (5)

Adrian Schiller
Ich drucke von philosophia perennis, Jouwatch und Compact Beiträge aus und verteile sie in großer Menge in Briefkästen. Immer ein anderes Wohngebiet ist dran. Ich könnte es nicht aushalten, nicht aktiv zu sein. Patriotische Grüße !!
Marcel Enge
Davon rede ich schon seit wochen...wenn wir was erreichen wollen dann müssen wir auf die straße und demos hhalten bis die koruppte politik weg is und die verantwortlichen vor gericht gestellt werden müssen...
Sascha B
Ich stimme zu. Wir müssen uns vernetzen. Endlich aktiv werden. Mit der Briefkasten Aktion ist eine gute Idee. Wir brauchen mehr davon
Alf Torsten Werner
"Die großen Übel in dieser Welt sind nicht die Folgen böser Absichten, sondern die Folgen eines unbegrenzten Willens zum Guten" Gerhard Szczesny, einst ein Linker, Mitbegründer der Humanistischen Union und deren langjähriger Vorsitzender in: "'Das sogenannte Gute. Vom Unvermögen der Ideologen"
max K
@ Marcel: Kein richtiges Deutsch schreiben können, aber auf den Putz hauen. Super

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