Österreich: Symbolverbot, Demo, neues Zentrum

Die Mitte-links-Regierung in Österreich hat das Lambda als Symbol der Identitären verboten. Am Wochenende wollen Patrioten gegen diese Willkür demonstrieren. In Linz öffnet ein neues rechtes Zentrum seine Tore.

ÖVP-Willkür gegen Identitäre

Seit seinem Amtsantritt als österreichischer Bundeskanzler im Jahr 2017 hat Sebastian Kurz viel Energie für den „Kampf gegen rechts“ aufgewendet. Weil ihm die rechte FPÖ mit ihrem Innenminister Herbert Kickl unbequem wurde, nutzte er die sog. Ibiza-Affäre um den damaligen Vizekanzler Strache, um die Regierungskoalition platzen zu lassen. Dass dieser Skandal für Kurz und seine Mannschaft nicht ganz überraschend kam, konnte die FPÖ mittlerweile durch einen Untersuchungsausschuss nachweisen. Mehr dazu in unserem Podcast.

Nun folgte der nächste Streich. Am 7. Juli beschloss der Nationalrat gegen die Stimmen der FPÖ ein Gesetz, das das Zeigen von Symbolen der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) sowie der Bürgerbewegung Die Österreicher (D05) unter Strafe stellt. Damit finden sich die IBÖ und D05 in der Gesellschaft von islamistischen Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat, Al-Quaida oder Hizb ut-Tahrir. Die noch unveränderte Fassung des Gesetzes findet ihr hier. Die Änderungen findet ihr hier. Die neue Fassung tritt am 1. August in Kraft.

IB-Symbolverbot: Reaktion auf islamistischen Terror

Will man sich das Ausmaß dieser Willkür-Entscheidung vor Augen führen, sollte man sich gegenwärtigen, dass die Gesetzesänderung eine Reaktion auf den islamistischen Terror-Anschlag von Wien am 2. November 2020 darstellen soll. Damals wurden vier Menschen getötet und 23 weitere teils schwer verletzt.

In der Gesetzesbegründung heißt es, das Symbole-Gesetz sei geschaffen worden, um die „Verwendung von Symbolen und anderen Darstellungen von Gruppierungen, die terroristische, extremistische oder vergleichbare Taten begehen, die klar im Widerspruch zu den Werten einer demokratischen Gesellschaft, einem demokratischen Staat und dem Gedanken der Völkerverständigung stehen, in Österreich zu verbieten und unter Strafe zu stellen.“ Deswegen solle das Gesetz auf die Symbole der „rechtsextrem, rassistisch, sexistisch, nationalistisch geprägte[n] und völkisch orientierte[n] ‚Identitäre Bewegung Österreich‘ sowie auf die aus dieser hervorgegangene Ersatz- bzw. Parallelorganisation ‚Die Österreicher’ ausgedehnt werden“.

Welche Folgen hat das Gesetz? Zunächst drohen beim Zeigen entsprechender Symbole Geldstrafen. Bei wiederholtem Verstoß können diese sich weit über 1.000 Euro summieren. Das bedeutet, dass alle öffentlichen Kanäle auf Twitter, Instagram, Facebook, YouTube, Telegram, etc. „bereinigt“ werden müssen. Videos, Bilder, Posts müssen gelöscht werden

Mit diesem Manöver will die konservative ÖVP und ihr grüner Koalitionspartner einerseits Schadensbegrenzung betreiben. Denn alle politisch motivierten Versuche, die IBÖ oder D05 als „Terrorgruppen“ zu kriminalisieren, sind – natürlich – krachend gescheitert. Mehr dazu hier. Andererseits soll damit erneut ein Keil in das rechte Lage getrieben und damit die Schlagkraft der Opposition gemindert werden.

Rechtes Lager ist geschlossen

Doch diesmal könnte der Versuch scheitern. Denn unter ihrem neuen Parteiobmann Herbert Kickl zeigt sich die FPÖ nun wieder geschlossen. Kickl nannte die IB eine „NGO von rechts“ und beendete den schädlichen Distanzierungskurs seines Vorgängers Norbert Hofer. In einer fulminanten Parlamentsrede (hier ansehen) rechnete Kickl mit der ÖVP-Willkür ab und stellte sich vor das rechte Lager.

Und auch die Angegriffenen geben sich kämpferisch. Jakob Gunacker, D05-Leiter, erklärte im Gespräch mit der Tagesstimme: „Wir werden juristisch gegen das Verbot unserer Symbole vorgehen und sind überzeugt davon, dass wir im Recht sind. Dieses Verfahren wird zeigen, ob wir in einem Rechtsstaat leben oder in einem ideologisch motivierten Unrechtsstaat.“ Man lasse sich die legale Form der Meinungsäußerung auf keinen Fall nehmen und werde auf die eine oder andere Weise weitermachen, so der Aktivist. 

Außerdem ist am Samstag, 31. Juli, eine Demo geplant. Beginn ist um 16 Uhr auf dem Albertinaplatz in Wien. Damit wollen die Betroffenen noch einmal ein Zeichen gegen die Willkür von ÖVP-Kanzler Kurz setzen. Wer sich dazu Informieren will, kann Jakob Gunacker, Martin Sellner oder der IBÖ auf Telegram folgen. 

Neueröffnung in Oberösterreich: Castell Aurora

Doch es gibt auch gute Nachrichten aus Österreich: In Steyregg, nahe der Donaustadt Linz in Oberösterreich, öffnete Mitte Juli ein patriotisches Zentrum: das Castell Aurora. Das Projekt, das nach jahrelanger Planung und Renovierungsarbeiten nun fertig ist, soll eine Anlaufstelle für Jugendliche, Aktivisten und Patrioten aller Altersklassen sein. Außerdem befinden sich dort Wohn-, Büro- und Veranstaltungsräumlichkeiten.

Michael Scharfmüller, Chefredakteur vom Magazin Info-Direkt, hat dem Zentrum einen Besuch abgestattet:

Wer das Castell Aurora unterstützen möchte, wird hier fündig.

Zuletzt noch ein Hinweis für alle, die mehr über Aktionen von patriotischen Aktivisten erfahren möchten: Auf der Seite Aktionsmelder (Telegram-Kanal) und auf Widerstand in Bewegung (Telegram-Kanal) erhaltet ihr Infos und Bilder über aktuelle und kreative Protestaktionen.

Die Lage in Österreich zeigt deutlich, dass eine konservativ-bürgerliche Regierung keineswegs einen Gewinn für das patriotische Lager bedeutet. Sowohl in der Bundesrepublik als auch in Österreich gehen die wegweisenden Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte auf das Konto der vermeintlichen Volksparteien CDU/CSU und ÖVP.

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