Migranten kapern Schiff – EU beendet Einsatz

Seit dem Jahr 2015 waren europäische Marine-Einheiten vor der libyschen Küste unterwegs, um Migranten, die die Überfahrt nach Europa wagen wollten, aufzunehmen und sicher an die europäische Küste zu bringen. Mehr als 22.000 Migranten sollen so nach Italien gekommen sein. Die italienische Regierung hat Widerstand dagegen angekündigt. Mit Erfolg: Ein Kompromiss sieht ein Ende der aktiven Schlepperhilfe durch die EU-Einheiten vor.

Nur noch Luft-Überwachung

EU-Schiffe vor der libyschen Küste? Damit ist bald Schluss. Wie das Politische und Sicherheitspolitische Gremium der EU am Dienstag beschloss, soll die Mission „Sophia“ zwar mindestens sechs Monate lang fortgeführt werden, jedoch nur noch in Form einer Luft-Überwachung, um die Aktivitäten der Schlepper zu beobachten. Ab 31. März sollen keine EU-Einheiten mehr vor der libyschen Küste patrouillieren.

Dieser Erfolg geht auf die Kappe der populistischen italienischen Regierung von Luigi Di Maio und Matteo Salvini. Insbesondere Salvini hat sich in den letzten Monaten als europaweiter Wortführer der populistisch-patriotischen Bewegung hervorgetan. Seit seinem Amtsantritt als Innenminister hat er mit konsequenten Maßnahmen geltendes Recht durchgesetzt und damit zur Stabilisierung der italienischen Verhältnisse beigetragen.

Sichere Grenzen retten Leben

Doch nicht nur das: Aufgrund seines kompromisslosen Vorgehens gegen Schlepper-NGOs und seine Interventionen auf EU-Ebene sank nicht nur die Zahl der illegalen Grenzübertritte in Italien, sondern auch die Zahl der bei der Überfahrt ertrunkenen Migranten sinkt seitdem stetig (hier geht's zur Quelle).

Salvini hat erkannt, dass Europa das Migrationsproblem nur lösen kann, indem es jegliche Migrationsanreize aussetzt und auf eine ordentliche Grenzsicherung setzt. Gleichzeitig müssen illegale Grenzübertritte mit Abschiebungen geahndet werden.

Die jüngste Entwicklung dürfte vor allem die nordafrikanischen Schleuser treffen, denen nun ein wichtiger Teil ihres menschenverachtenden Geschäfts wegfällt: die nahezu sichere Rettung ihrer Opfer durch europäische Schiffe.

Malta: Migranten kapern Schiff

2018 recherchierte „Ein Prozent“ in Malta. Die kleine Insel leidet schwer unter den Folgen der Masseneinwanderung. Dabei entstand unsere Dokumentation „Defend Malta“.

 

Wie jetzt bekannt wurde, lief heute Vormittag ein von Migranten gekapertes Handelsschiff in den Hafen der maltesischen Hauptstadt Valetta ein. Der österreichische „Kurier“ schreibt: „Der Kapitän hatte bestätigt, dass er nicht die Kontrolle über das Schiff habe.“ Insgesamt sollen sich 108 Migranten an Bord befinden, die die Besatzung zuvor aufgenommen hat.

Italiens Innenminister, der in seinem Land großes Ansehen genießt, äußerte nach Bekanntwerden der Schiffsübernahme: „Es sind keine Schiffbrüchigen, es sind Piraten.“Malta hat bereits angekündigt, sich den „Pflichten“ nicht zu entziehen.

In einem solchen Fall wäre es an der Zeit, die Schiffsentführer konsequent abzuschieben. Anderenfalls würde man Nachahmer anreizen, es ihnen gleichzutun. Das hätte einen massiven Anstieg Piraterie-ähnlicher Vorfälle zur Folge, da die meisten Handelsschiffe nur mit kleinen Besatzungen fahren. Im Falle einer tatsächlichen Seenotrettung wäre die Besatzung dem Willen der Geretteten ausgesetzt. Das kann unmöglich im Sinne der europäischen Regierungen sein.

Erfolg des patriotischen Widerstands

Dass sich mittlerweile europaweiter Widerstand gegen die ungeregelte Masseneinwanderung regt, ist nicht zuletzt ein Erfolg des breiten patriotischen Widerstandes. Ausgelöst durch die von „Ein Prozent“ unterstützte Mission „Defend Europe“, erlebt Europa einen patriotischen Frühling. Kritiker der neoliberalen Masseneinwanderung sind auf dem Vormarsch. Auch bei den Wahlen zum EU-Parlament wird sich dieser Wandel bemerkbar machen (hier geht es zu unserer Wahlbeobachter-Seite).

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