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Schlepper-NGOs: Mauschelei im Auswärtigen Amt

  • Italien verschärft den Anti-NGO-Kurs weiter: Widerrechtlichen Eindringlingen in italienische Hoheitsgewässer drohen bis zu 50.000 Euro Strafe. Im sozialistischen Spanien sind es sogar bis zu 901.000 Euro.
  • Die Dresdner NGO „Lifeline“ plant eine neue Mission im Mittelmeer. Der NGO-Kapitän Reisch wurde „zu Gesprächen“ ins Auswärtige Amt eingeladen.

NGO-Aktivistin Carola Rackete fordert die Aufnahme von 500.000 Migranten aus Libyen. Unterstützung bekommt sie vom gesamten linksliberalen Establishment, allen voran SPD-Außenminister Heiko Maas. Anders Italien: Dort geht die populistische Regierung konsequent gegen Schlepper-NGOs vor und ist damit auch nicht alleine.

Salvini: Feind des deutschen Establishments

In den Augen linker Gutmenschen ist Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) der Inbegriff des Bösen. Sie nennen ihn „Rassist“, „Nazi“ und „Menschenfeind“, doch in italienweiten Umfragen liegt seine Partei bei 35 Prozent plus. Es ist vor allem sein Einsatz für Recht und Ordnung, der den Italienern Respekt abnötigt, wie der Lega-Abgeordnete Matteo Bianchi im „Ein Prozent“-Interview darstellt.

Der Journalist Jörg Thadeusz bringt dagegen die deutsche Haltung auf den Punkt: „Recht gilt nur so lange, bis ein deutscher TV-Fritze wie Jan Böhmermann, eine deutsche Nicht-Regierungsorganisation oder die gesamte deutsche Öffentlichkeit eine höher stehende Moral definieren.“

Kampf gegen Schlepper

Nach dem skandalösen Eindringen der „Sea-Watch 3“ in den Hafen von Lempedusa und der Festnahme der Verantwortlichen, Carola Rackete, verschärft die italienische Regierung ihren Anti-NGO-Kurs weiter. Geplant ist, widerrechtliche Eindringlinge in nationale Hoheitsgewässer mit bis zu 50.000 Euro zu bestrafen und – bei Wiederholung – die Boote dauerhaft zu konfiszieren. Sogar vonseiten der „Vereinten Nationen“ wurde Kritik an Italien laut, dieser Plan heize das „ausländerfeindliche Klima gegen Migranten“ an.

Wie immer wird auch hier mit zweierlei Maß gemessen, wie die linke Zeitung „Neues Deutschland“ kürzlich aufzeigte. Laut dem Artikel drohen NGO-Booten, die ohne Erlaubnis in spanische Hoheitsgewässer eindringen, sogar bis zu 901.000 Euro Strafe. Und als Reaktion auf die steigenden Zahlen illegaler Einwanderung und den Anstieg der Todesfälle zwischen Marokko und Spanien stellte Spanien im Februar den staatlich geförderten Seenotrettungsdienst „Salvament Marítimo“ weitgehend ein. Doch wo ist der Unterschied?

Spanien wird von Sozialisten regiert. Ministerpräsident Pedro Sánchez ist ein Verbündeter der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und unterstützt die deutschen Forderungen nach mehr Migration – denn er weiß, dass die Mehrheit der Migranten nur ein Ziel hat: ein besseres Leben in Deutschland.

Salvini tickt anders: Immerhin war es die Entscheidung Merkels, Deutschlands Grenze für jedermann zu öffnen, der versicherte, syrischer Flüchtling zu sein, die Italien innenpolitisch schwer zu schaffen machten. Merkels Botschaft wurde nicht nur in Syrien, sondern weltweit gehört – zum Leidwesen Italiens und Europas.

Neue Pläne für NGO-Mission

In Dresden laufen bei „Mission Lifeline“ derweil die Planungen für neue Einsätze im Mittelmeer. Die Zeit ist günstig. Nicht nur Heiko Maas, auch Innenminister Seehofer unterstützen das Treiben der Aktivisten, die mit ihren Aktionen immer mehr Migranten in den sicheren Tod locken.

Wie der MDR berichtet, verfügt der Verein über ein neues Boot, das derzeit für den Einsatz auf hoher See vorbereitet wird. Axel Steier, NGO-Aktivist, meinte: „Wir haben ein Schiff und statten es gerade aus.“ Mehr verriet er nicht. Das alte Boot, die „Lifeline“, wurde von maltesischen Behörden beschlagnahmt und der Kapitän, Claus-Peter Reisch, zu einer Geldstrafe verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Reisch, mittlerweile „hochdekoriert“, war am 9. Juli außerdem zu Gesprächen im Auswärtigen Amt eingeladen.

Reisch dazu: „Das Gespräch auf Staatsministerebene war sehr konstruktiv. Auch im Auswärtigen Amt kann man unsere Forderungen nach festen Vereinbarungen über einen Verteilungsschlüssel zu den Flüchtlingen nachvollziehen.“ Mehr wurde über den Inhalt des Gesprächs nicht bekannt. Gleichzeitg mehr sich die Hinweise, dass Schlepper und NGOs sogar aktiv zusammenarbeiten. Das geht aus einem Bericht der „Jungen Freiheit“ hervor. 

Linke Lobby vor deutschen Interessen

Es ist mindestens besorgniserregend, wenn deutsche Ministerien sich mit mutmaßlichen Kriminellen, auf deren Konto unzählige Menschenleben gehen könnten (Statistiken dazu gibt es nicht), gemein machen und deren Forderungen aktiv unterstützen. Doch dieses Vorgehen zeigt wieder einmal, dass linke Lobbygruppen in Berlin eine größere Rolle spielen als die Interessen des deutschen Volkes.

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Kommentare (1)

Mike B
Die Staatsanwaltschaft musste das "Widerrechtlichen Eindringlingen in italienische Hoheitsgewässer" für EU Schiffe im wahrsten Sinne widerrufen, da es gegen das europäische Recht ist. Salvini musste hier zurückrudern, aber hat dazu geschwiegen und die Staatsanwaltschaft hat auch erst nach Anfrage geantwortet. Auch Artikel 98 der RO 2009 3209 würde gegen Salvini sprechen. Denn Italien hat dieses auch ratifiziert. Dies würde schwer werden, daher hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls die "erste Drohung" von Salvini zurückziehen müssen. Es bleibt jetzt bei dem Anklagepunkt der "Unfall mit Fahrlässigkeit". So sah dies auch das der Italienische Gerichtshof. Ist abzuwarten, was hier passiert. Bei den Menschen an Board bei dieser Aktion war auch ein Reporter einer Ägyptischen Zeitung dabei. Und dieser hat einiges berichtet.

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