Identitäre Demo: Was war da am Samstag los?

• Am Samstag kam es während antifaschistischer Proteste zu Ausschreitungen, Angriffen, Brandanschlägen und Körperverletzungen. 
• Die Medien verharmlosen bzw. verschweigen die Vorfälle. Die Polizei war nicht in der Lage, das Grundrecht der Identitären auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen.

Am Samstag wollten Anhänger der „Identitären Bewegung“ (IB) in Halle (Saale) demonstrieren. Ein Bündnis teilweise gewaltbereiter Extremisten rief dazu auf, die Demonstration zu verhindern. „Ein Prozent“ stellt klar, was am Samstag passierte.

Brandanschläge, Einbrüche, Wurfgeschosse

Im Vorfeld und während der Antifa-Proteste kam es erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen, Körperverletzungen und Vandalismus. Eine offizielle Polizeimeldung spricht von einem brennenden Auto, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen.

Schon im Vorfeld wurden in Leipzig und Rostock zwei Brandanschläge auf die Autos identitärer Aktivisten verübt. Am Samstag brannte ein drittes Auto. Parallel zu den Protesten versuchten Linksextremisten, in die Wohnungen dreier Patrioten einzubrechen. Auch das Haus der Burschenschaft Germania wurde Ziel eines linken Anschlags.

Immer wieder blockierten Linksextremisten den Demonstrationszug der Identitären, teilweise versuchten sie, Polizeisperren zu durchbrechen (zum Video). Außerdem wurden Steine, Flaschen und Brandsätze auf die eingekesselten IB-Sympathisanten geworfen. Laut „Bild“ leitete die Polizei Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ein. Das Antifa-Bündnis „Halle gegen rechts“ verharmlost: „Bei jedem Derby wäre das keine Nachricht.“ Eine von Linken errichtete Barrikade wurde ebenfalls in Brand gesteckt.

Weitere Körperverletzungen sind Beweis genug für die antidemokratische Haltung und Gewaltbereitschaft der Linken. Selbst das „Bürgerfest für Demokratie“, organisiert von Stadt und Universität, musste „aufgrund der veränderten Versammlungslage“ verlegt werden. Bernd Wiegand, Bürgermeister der Stadt, äußerte in Hinblick auf das linksextreme Gewaltpotenzial: „Wir können nicht ein friedliches Bürgerfest feiern, wenn direkt nebenan möglicherweise ein Straßenkampf tobt.“ Dabei macht der Parteilose Wiegand selbst gemeinsame Sache mit der Antifa, wie der Fall des Antifa-Zentrums „HaSi“ eindrücklich zeigt.

Bilder belegen, dass gewaltbereite Antifaschisten bereits vor der Demonstration regelrechte Depots mit Pflastersteinen anlegten, um sie als Wurfgeschosse einsetzen zu können. Zudem sollen anrückende Krankenwagen zur Behandlung Verletzter von Antifaschisten blockiert worden sein.

Medien verharmlosen Antifa-Gewalt

Unterschiedliche Organisationen riefen zur Störung der Proteste auf, u.a. das einschlägige Bündnis „Halle gegen rechts“ sowie die Linksextremisten der „Interventionistischen Linken“ (IL) und die Antifa-Gruppe „Nice to beat you“.

Mit von der Partie waren aber auch vermeintlich gemäßigte Politiker, u.a. der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby und der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die auch als Redner auftraten. Vorneweg marschierte der bekannte Antifa-Kopf Wanja Seifert, der immer wieder die Nähe linksextremer Brandstifter sucht. Sein Genosse Valentin Hacken ist Sprecher von „Halle gegen rechts“. Ähnlich wie Seifert steckt auch er tief im roten Antifa-Sumpf. Außerdem ist er Mitarbeiter der Linken-Abgeordneten Henriette Quade. 

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ verharmlost die linken Gewaltexzesse und nennt sie „ein Zeichen für Weltoffenheit“. Andernorts urteilt die MZ: „Weitestgehend verläuft der Protest ‚friedlich‘“. Auch im „Störungsmelder“, Sprungbrett für Antifa-Schreiber, werden die rechtswidrigen Blockaden und die Gewaltbereitschaft verharmlost. Im „Spiegel“ werden die Angriffe von links mit keinem Wort erwähnt, auch die „Volksstimme“ schweigt zu den Vorfällen.

Angesichts der medialen Schützenhilfe ist es nicht verwunderlich, dass sich die linksextreme Szene weiter radikalisiert. Die Gefahr, Opfer linker Gewalt zu werden, ist höher denn je.

Polizei untersagt identitäre Demo

Weil Linksextremisten (u.a. „Leipzig nimmt Platz“) die Zugänge zur IB-Versammlung blockierten und die Polizei nicht willens war, die Situation zu entschärften, wurden viele Identitäre am Bahnhof festgehalten. Nicht jeder, dem es gelang, sich zur „AK16“ durchzuschlagen, wurde zur Veranstaltung durchgelassen und sah sich plötzlich zwischen Polizei und grölenden Linksextremisten eingeschlossen. Schließlich wurde die IB-Demo durch die Versammlungsbehörde untersagt, da die Sicherheit der Teilnehmer nicht gewährleistet werden könne (Bericht).

Insgesamt zeigte sich an diesem Samstag erneut, dass in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Einerseits werden gewaltbereite Antifaschisten zu Streitern „für Weltoffenheit“ erklärt, während sich der Rechtsstaats vor ihrer antidemokratischen Haltung beugt, andererseits werden friedliche Demonstranten nur deswegen kriminalisiert, weil sie sich für ihre Heimat und eine sichere Zukunft engagieren. Wohin führt dieser Weg?