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Linkes Bündnis will „Ein Prozent“ zensieren

Auch Linke wollen während der notgedrungenen Corona-Auszeit bespaßt werden. Das dürfte zumindest einer der Gründe sein, wieso das Berliner Bündnis gegen Rechts eine Petition ins Leben rief, um den „Ein Prozent“-eigenen Podcast „Lagebesprechung“ von der Plattform Spotify löschen zu lassen. Das „Bündnis“ gefällt sich in seiner Position als Chefankläger, steckt aber selber bis oben hin im linksextremen Sumpf.

Gemeinsames Dach, gemeinsame Ideologie

Das Berliner Bündnis gegen Rechts ist ein breiter Zusammenschluss verschiedener Berliner Gruppen, etwa der Jugendorganisationen verschiedener Parteien, wie der Grünen Jugend (Die Grünen), Jusos (SPD), LAG Antifa (Die Linke), Linksjugend [‘solid] (Die Linke) und SDS.Die Linke (Die Linke) und auch der Gewerkschaft Ver.di. Doch unter dem gemeinsamen Dach des Bündnisses stecken sie mit linksextremen Gruppierungen unter einer Decke. Das gemeinsame Ziel: „Wir werden strategisch Politik machen: Kräfte dort bündeln, wo es nötig ist, und lokale Proteste dort unterstützen, wo es möglich ist.“

Zum Netzwerk gehören unter anderem die „Autonome Antifa Berlin“ (A2B), sowie die vom Berliner Verfassungsschutz beobachteten Gruppen „Interventionistische Linke (IL) Berlin“ und „TOP B3RLIN – Theorie, Organisation, Praxis“. Die IL war im Juli 2017 maßgeblich an den Krawallen um den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt. Der Berliner Verfassungsschutz geht davon aus, dass beide Gruppen darauf ausgerichtet sind, „nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit eine führende Rolle im linksextremistischen Spektrum einzunehmen.“ Das Ziel der IL sei es, „in sämtlichen gesellschaftlich relevanten Fragestellungen zu ‚intervenieren‘ und die Diskussionen möglichst prägend zu beeinflussen“. Ist das der Grund für die Beteiligung der IL im „Berliner Bündnis gegen Rechts“?

Linksextreme unter sich

Die Gruppe „TOP B3rlin“ schätzt der der Berliner Verfassungsschutz als „dogmatischer und stärker im Marxismus verwurzelt“, „in ihren Äußerungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzuschätzen als die „Interventionistische Linke“ (IL)“. Es gilt festzuhalten, dass der Verfassungsschutz mitnichten als neutrale Organisation gelten kann, dem tatsächlich daran gelegen wäre, tatsächliche Gefahren für unsere Demokratie aus dem Weg zu räumen.

Dennoch wollen wir nicht unerwähnt lassen, was der Geheimdienst über diese Antifa-Gruppen denkt, die so arglos im Berliner Bündnis miteinander vernetzt sind. Die Verzahnung extremistischer Gruppen mit den Jugendorganisationen der etablierten Parteien ist umso mehr ein weiterer Beleg für die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, denn das wirft die Frage auf: Wieso überwacht der Verfassungsschutz nicht auch die Jugendorganisationen? Im Falle der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, war man ja schnell mit einem Urteil zur Hand.

Keine Rechte für Patrioten?

Eine weitere Gruppe, die im „Berliner Bündnis gegen Rechts“ gemeinsam mit Parteien und Verbänden auftritt, ist der „Verband der Studierenden aus Kurdistan“ (YXK), eine Vorfeldorganisation der in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuften „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK).

Das „Berliner Bündnis gegen Rechts“ ist ein anschauliches Beispiel für einen gefährlichen Klüngel, in dem sich staatlich geförderte Vereine und Jugendorganisationen etablierter Parteien mit offen linksextremistischen Gruppen und Sympathisanten einer kurdischen Terrororganisation organisieren und gemeinsame Aktionen planen. Genau dieses „Bündnis“ will nun beeinflussen, welche Stimmen im öffentlichen Raum gehört werden sollen und welche Gruppierungen vom Recht auf freie Meinungsäußerung ausgenommen werden sollen.

Gebracht hat das vorerst nichts: Unser Podcast ist weiterhin auf Spotify verfügbar (hier anhören). Das kann sich jedoch jederzeit ändern, wie etwa am Beispiel Facebook deutlich wird. Das muss die neue Volksfront sein: Extreme Marxisten über den Umweg eines scheinbar moderaten Bündnisses „gegen Rechts“ Seite an Seite mit globalen Großkonzernen.

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