„Ein Prozent“ hat bei den Staatsanwaltschaften Rostock und Berlin Strafanzeige erstattet und die zuständigen Finanzämter aufgefordert, die Gemeinnützigkeit des Sense.Lab e. V. sowie die Rolle der Spendenplattform Betterplace zu überprüfen.
Im Mittelpunkt steht ein brisanter Verdacht: Wird die Gemeinnützigkeit eines Vereines genutzt, um steuerlich begünstigte Spenden für eine politische Kampagne gegen die AfD einzuwerben?
Konkret geht es um das Bündnis „Zusammen bewegen“ in Mecklenburg-Vorpommern. Wir hatten bereits ausführlich über die Vorgänge berichtet:
Podcast: Der NGO-Komplex gegen die AfD
Gemeinnütziger Verein sammelt für parteipolitische Kampagne
Über Betterplace werden Spenden für „Zusammen bewegen“ gesammelt. Als Projektträger tritt der gemeinnützige Sense.Lab e. V. aus Rostock auf. Aktuell sind von 201 Spendern 37.577,97 Euro von geplanten 90.600 Euro gespendet worden.
„Zusammen bewegen“ selbst ist keine steuerbegünstigte Körperschaft. Doch mithilfe dieser Konstruktion mit Umweg über Sense.Lab und Betterplace können Geldgeber offenbar Zuwendungsbestätigungen erhalten und ihre Zahlungen steuerlich geltend machen.
Auf eine interne Anfrage antwortet der Verantwortliche von Sense.Lab:
„‚Zusammen Bewegen‘ ist selbst kein Verein, sondern ein Bündnis von Vereinen, Initiativen und Privatpersonen. Daher können wir auch keine Spenden direkt annehmen.
Der Verein Sense.Lab ist selbst auch Teil unseres Bündnisses und hat sich bereit erklärt hier zu unterstützen und die Spenden zu verwalten.
Alle Spenden über die Betterplace-Kampagne sowie direkte Spenden an Sense.Lab mit dem Betreff ‚Zusammen Bewegen‘ werden dem Bündnis bereitgestellt.“
Damit stellt sich eine einfache Frage:
Dient Sense.Lab hier tatsächlich der Verwirklichung eigener gemeinnütziger Zwecke – oder stellt der Verein lediglich seinen steuerbegünstigten Status für externe politische Zwecke zur Verfügung?
Die Projektbeschreibung auf Betterplace lässt jedenfalls kaum Zweifel daran, dass es um den Aufbau einer umfassenden Kampagne für das Wahljahr 2026 geht.
Mit den Spenden sollen unter anderem landesweite Aktionen, Veranstaltungen, Faktenchecks, Öffentlichkeitsarbeit, Reichweite und organisatorische Strukturen finanziert werden.
Die Verantwortlichen schreiben selbst, die Spenden sicherten „alles, was eine gute Kampagne ausmacht“.
Es klingt nach professioneller politischer Einflussnahme.
Einen Katalog mit 20 Fragen ließ Betterplace unbeantwortet.
Auf interne Kritik antwortet Betterplace nur:
„Das […] Projekt wird vom Sense.Lab e.V. verwaltet, der über einen gültigen Freistellungsbescheid verfügt. Der Verein darf Spenden für die Initiative sammeln, weil er laut seinem Freistellungsbescheid den gemeinnützigen Zweck ‚Förderung des bürgerschaftlichen Engagement‘ [sic!] fördert.“
Zweck
1. Der Verein fördert die Bildung, die nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung, die Vermittlung von ökologischen Zusammenhängen sowie die Verbreitung, Stärkung und Festigung demokratischer und emanzipatorischer Prinzipien. Der Verein fördert das bürgerliche Engagement zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke und ist aktiv zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit.
2. Der Satzungszweck soll unter anderem durch Bildungsveranstaltungen, Forschungsarbeit, der Entwicklung und Veröffentlichung von geeigneten Werkzeugen und Infrastruktur, Methoden und Modellprojekten für den gesellschaftlichen Wissenstransfer und in Kooperation mit anderen Organisationen erreicht werden.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(alle Fehler im Original)
„Widerstand gegen die AfD“
Öffentliche Auftritte von Vertretern des Bündnisses zeigen ein anderes Bild. Hier wird klar, gegen wen sich diese Kampagne richtet.
Alexander „Ali“ Maschke, ein Linke-Mitglied, der als Vertreter von „Zusammen bewegen“ auftritt, war Referent bei einer Veranstaltung des Vereines Lebendiges Wedel – Die Villa e. V. Diese Veranstaltung wurde ausdrücklich als Beitrag zum „Widerstand gegen die AfD“ beworben.
Anti-AfD-Aufruf
Anschließend sammelte der Verein 402,33 Euro an Spenden ein – und überwies das Geld über Betterplace an „Zusammen bewegen“.
Screenshot: betterplace.org, „Zusammen bewegen“-Spendenkampagne
Damit besteht nachweislich ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer ausdrücklich gegen die AfD gerichteten Veranstaltung und der Spendensammlung über einen gemeinnützigen Projektträger.
Auch Veröffentlichungen der Partei Die Linke stellen „Zusammen bewegen“ als Initiative gegen die AfD dar. Hier ein Beispiel.
Die Kampagne bewegt sich damit erkennbar im Bereich parteipolitischer Arbeit – das ist nicht gemeinnützig. Es geht offenbar um gezielte Einflussnahme auf den politischen Wettbewerb im Vorfeld der Landtagswahl.
Kulturverein trifft Antifagruppe
Besonders aufschlussreich ist ein Auftritt Maschkes bei einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Dort wurde die Arbeit von „Zusammen bewegen“ sinngemäß so beschrieben, dass lokale Akteure gezielt miteinander vernetzt werden sollen. Als Beispiel wurde die Verbindung eines Kulturvereines im Dorf mit einer örtlichen Antifagruppe genannt.
Das wirft weitere Fragen auf:
Welche Gruppen profitieren tatsächlich von den gesammelten Mitteln? Werden Räume, Veranstaltungen, Personal oder Kampagnenmaterialien finanziert? Fließen steuerbegünstigte Spenden mittelbar in politische oder gar extremistische Strukturen?
Genau dies sollen Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden nun prüfen.
Campact finanziert den Kampf gegen die AfD
Der Vorgang ist Teil einer größeren Strategie des undemokratischen NGO-Netzwerkes. Wir haben den „Millionenfeldzug gegen die AfD“ bereits aufgedeckt.
Campact sammelt über einen eigenen „NoAfD-Fonds“ Geld für Kampagnen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Nach eigenen Angaben sollen 50 Prozent der Mittel an Initiativen und Vereine vor Ort fließen. Die übrigen 50 Prozent verwendet Campact für eigene Kampagnen gegen die AfD.
Zu den Empfängern in Mecklenburg-Vorpommern gehört laut Eigenangaben auch „Zusammen bewegen“.
Damit entsteht ein bemerkenswertes Gesamtbild:
Eine bundesweite Kampagnenorganisation sammelt Geld für den politischen Kampf gegen eine Partei. Lokale, extra dafür gegründete Wegwerfbündnisse bauen damit Strukturen auf, organisieren Veranstaltungen und vernetzen Aktivisten. Gleichzeitig werden über einen gemeinnützigen Verein und die Spendenplattform Betterplace zusätzliche Spenden eingeworben, die steuerlich abgesetzt werden können und somit einen Anreiz bieten, mehr zu spenden.
Die entscheidende Frage lautet daher: Wird hier ein politisches Kampagnennetzwerk aufgebaut, das steuerliche Vorteile nutzt, obwohl seine tatsächliche Tätigkeit überwiegend allgemein- oder sogar gezielt parteipolitisch ist?
Gemeinnützigkeit ist kein Freibrief
Gemeinnützige Vereine dürfen sich politisch äußern und politische Bildung betreiben. Sie dürfen ihre steuerbegünstigte Stellung jedoch nicht als Freibrief für dauerhafte allgemein- oder parteipolitische Kampagnen nutzen.
Der Bundesfinanzhof hat im Fall des Kampagnennetzwerkes Attac klare Grenzen gezogen. Auch der Stipendiengeber Campact e. V. verlor seine Gemeinnützigkeit.
Deshalb muss geprüft werden, ob Sense.Lab überhaupt eigene gemeinnützige Zwecke verfolgt oder nur als steuerbegünstigter Projektträger für „Zusammen bewegen“ dient.
Unsere Anzeigen richteten sich an die Staatsanwaltschaften Rostock und Berlin. Zugleich wurden das Finanzamt Rostock und das Finanzamt für Körperschaften I Berlin informiert.
Zu prüfen ist insbesondere:
Wurden die Spenden ausschließlich für gemeinnützige Zwecke verwendet? Waren die Zuwendungsbestätigungen rechtmäßig? Wurden gegenüber Spendern, Behörden oder Betterplace falsche Angaben gemacht? Welche Rolle spielen Sense.Lab und Betterplace bei der politischen Kampagne?
Ob sich der Verdacht bestätigt, müssen nun die Behörden klären.
Fest steht: Gemeinnützigkeit darf kein Tarnmantel für parteipolitische Kampagnen sein.
Wie man sich effektiv dagegen zur Wehr setzt, haben wir hier erklärt.
