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Richterwahl: Postengeschacher der Altparteien

 

  • Der treue Merkel-Anhänger und Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth wurde zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.
  • In Mecklenburg-Vorpommern wählt der Landtag die Linksextremistin und SED-Politikerin Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht – mit den Stimmen der CDU.
  • Patrioten müssen wachsam sein. Wir dürfen die Unterwanderung des Rechtsstaats durch die Altparteien nicht zulassen!

Ein Ex-CDU-Bundestagsabgeordneter wird Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Eine bekennende Linksextremisten wird Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern. Müssen wir uns Sorgen um den Rechtsstaat machen?

Erst Bundestag, dann Bundesverfassungsgericht

Stephan Harbarth wurde am 15. Mai 2020 vom Bundesrat zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gewählt. Zwar steht eine Ernennung durch den Bundespräsidenten noch aus. Das ist jedoch nur eine Formfrage.

Noch bis Ende 2018 saß Harbarth als Abgeordneter der CDU im Bundestag. Quasi nebenbei war er als Großverdiener (Einkommen über 250.000 Euro pro Jahr) in einer Kanzlei tätig. Seine neue Aufgabe ist jedoch der einstweilige Höhepunkt einer steilen Karriere, die 1987 mit dem Eintritt in die „Junge Union“ (JU) begann. Zahlt sich hier seine stets konformistische Haltung aus? Immerhin war Harbarth ein großer Verfechter des „Migrationspaktes“ und trat bis zuletzt als treuer Merkel-Klatscher in Erscheinung.

Auffällig ist jedenfalls, dass Harbarth im Gegensatz zu seinen Kollegen am BVerfG weder über richterliche noch über rechtswissenschaftliche Erfahrung bzw. Meriten verfügt. Nur aufgrund seiner kurzfristigen Ernennung zum Honorarprofessor an der Universität Heidelberg darf er sich als Professor bezeichnen.

Im Gespräch mit dem „Freilich“-Magazin kritisiert der Rechtsanwalt und AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier, dass „ausgerechnet Parteien die Richter unseres höchsten Gerichts wählen“. Dadurch würde die Missbrauchsgefahr „schlicht und ergreifend unnötig erhöht“, so der Rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion.

Linksextrem: kein Problem!

Diese Gefahr ist nicht aus der Luft gegriffen. Am selben Tag wie Harbarth wurde Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht (LVerfG) Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Borchardt trat 1976 in die SED ein und ist ihrer Linie seitdem treugeblieben. Außerdem ist sie Gründungsmitglied der linksextremen „Antikapitalistischen Linken“. Dass ausgerechnet die CDU für die Ernennung Borchardts stimmte, zeigt wie offen die Unionsparteien mittlerweile für extreme, antifaschistische Positionen sind.

Im Gegensatz zu Harbarth hat die Linksextremistin Borchardt nicht einmal eine vollwertige juristische Ausbildung, die sie zur Ausübung des Richteramts befähigte, absolviert. 1977 begann sie ein Fernstudium der Staats- und Rechtswissenschaft, doch erst 1990 – vor der Wende – erlangte sie den Titel einer Diplomjuristin. Damit ist sie weder befugt, als Rechtsanwältin aufzutreten, noch darf sie als Richterin arbeiten.

Noch bis 2016 saß sie für die Linkspartei im Schweriner Landtag. Seit 2017 war sie bereits stellvertretendes Mitglied des LVerfG, das seinen Sitz in Greifswald hat. Ihre Wahl erfolgte formell rechtmäßig. Laut Landesverfassung müssen lediglich vier der sechs Mitglieder zum Richteramt befähigtsein.

Allerdings sollte man bei Posten dieser Außenwirkung erwarten dürfen, dass bei der Kandidatenwahl wenigstens ein Mindestmaß an fachlicher und charakterlicher Eignung beachtet wird.

Altparteien unterwandern Staat

Das besondere Interesse der Altparteien an diesen Richterposten ist nicht nur der hohen Repräsentanzund den weitreichenden Befugnissen geschuldet, sondern liegt auch an der langfristigen Perspektive. Denn sowohl beim BVerfG als auch beim LVerfG beträgt die Amtszeit der Richter zwölf Jahre. Zumindest Harbarth wird bis ins Jahr 2032 nicht unwesentlich auf die Entwicklung der Gesetzgebung auf Bundesebene Einfluss nehmen können. Borchardts Amtszeit hingegen wird bereits 2025 enden, da sie dann die zulässige Altersgrenze überschreitet.

Es zeigt sich, dass sich das Establishment unverfroren unseren Staat zur Beute macht und dabei bei Linksextremisten auch mal ein Auge zudrückt. Für alle patriotischen Bürger heißt es wachsam sein! Denn der Rechtsstaat ist ein wichtiges Instrument für die Durchsetzung unserer demokratischen Teilhabe und den patriotischen Widerstand – gegen den Willen linker Extremisten.

Wir von „Ein Prozent“ versprechen: Wir werden die Arbeit von Stephan Harbarth und Barbara Borchardt jedenfalls kritisch verfolgen!

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Kommentare (3)

Caesar

Diese Personalien verwundern mich doch irgendwie sehr stark: beides Leute, die wahrscheinlich Leichen im Keller liegen haben und überhaupt nicht für die Posten geeignet sind. Entweder ist die Personaldecke von opportunistischen Marionetten geringer als man denkt, oder man legt es geradezu darauf an, dass beide in einem Skandal ihre Posten wieder räumen müssen. Vielleicht sollte man die beiden einfach Klemens Kilic mit seinem Telefon zum Fraß vorwerfen...

Munin
Aktuell mehr als 250.000 ausreisepflichtige Ausländer und unsere Regierung und unsere Politiker unternehmen absolut gar nichts. Dieser rechtswidrige Zustand wird mit einem gleichgültigen Achselzucken hingenommen. Stattdessen wird die Polizei wie eine Horde wilder Hunde auf harmlose Bürger gehetzt welche gegen etwaige Corona-Verbote verstoßen. Alles andere ist seither wohl nur noch Nebensache. Da kann man plötzlich die Grenzen sperren und die gesamte Bevölkerung unter Stubenarrest stellen, aber die Ausweisung von Ausländern welche rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet sind, das kriegen diese Herrschaften nicht auf die Reihe. Selbst bei hochkriminellen Serientätern und Schwerstverbrechern kriegt diese Regierung und ihre Politiker keine Ausweisung auf die Reihe. Es ist mehr als nur offenkundig,daß die Regierung und ihre Parteien auch nur im Ansatz daran denken, ausländische Schwerstkriminelle und eindeutige Asyltouristen jemals auszuweisen. Stattdessen werden die Sozialhilfesätze für Schwerstkriminelle verdoppelt und der Familiennachzug auf Staatskosten ausgeweitet, damit sich die Clans noch besser ausbreiten können. Der normale steuerzahlende Staatsbürger wird dafür konsequent und gnadenlos für jeden noch so winzigen Verstoß gegen die Corona-Gesetze verfolgt und bestraft. Da zeigt sich die ständig zitierte „Härte des Gesetzes“ in aller Unerbittlichkeit, während man ansonsten bei anderen Personengruppen selbst bei der 64ten Straftat extreme Milde wenn nicht sogar völlige Gleichgültigkeit walten lässt. Man fragt sich bei dieser Sorte von Politikern was die überhaupt können, außer die vom Steuerzahler abgepressten Gelder sinnlos zu verplempern und jetzt zum Beispiel an die Italiener zu verschenken.
Konrad
Merkt euch die Namen und Gesichter der Antifa in eurer Stadt! Das gibt Mut: http://www.pi-news.net/2020/05/stuttgart-identitaere-bewegung-steigt-dgb-aufs-dach/ Stuttgart: Identitäre Bewegung steigt DGB aufs Dach Der „DGB HAT MITGESCHOSSEN“ prangt am Gewerkschaftshaus in Stuttgart. Die Identitäre Bewegung (IB) hat mit einem Großbanner am Samstag darauf hingewiesen, wer Mitschuld am Mordanschlag auf Andreas Ziegler hat, der am vorvergangen Wochenende beim Besuch der Querdenken711-Demo von 40-50 „Antifas“ neben zwei weiteren Begleitern feige attackiert und schwer verletzt wurde (PI-NEWS berichtete hier und hier). „Die IG Metall und die Antifa sind in keiner Weise miteinander verstrickt“, behauptet Anaïck Geißel, Pressesprecherin der IG Metall-Stuttgart, dreist in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten. Eine glatte Lüge, wie das nachfolgende Foto beweist. Dort posieren gewaltsuchende „Antifas“ mit führenden Köpfen der IG-Metall aus dem Daimlerkonzern und dem IGM-Gewerkschaftssekretär André Kaufmann. Weitere interessante Einblicke in die gemeinsame Welt von IGM und Antifa erfährt man auf der Seite der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil (ZA). Wie eng die Verstrickung von DGB-Gewerkschaften mit den linksterroristischen „Aktivisten“ ist, erfuhr PI-NEWS ganz aktuell: Kaum war das Banner am DGB-Haus angebracht, marschierte auch schon die „Antifa“ auf, wollte Gewalt anwenden (was die Polizei zu verhindern wusste) und meldete umgehend eine Spontandemo an. Bekennerschreiben und terroristentypische Rechtfertigungsorgie Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, wer hinter dem feigen Mordanschlag auf friedliche Demonstrationsteilnehmer steckt, veröffentlichten die Terroristen (ja so muss man die linken „Aktivisten“ mittlerweile bezeichnen!) ihr Bekennerschreiben auf der linksextremen Internetseite „Indymedia“. Der patriotische Youtuber Carsten Jahn hat den Text auf seinem Kanal aufgesprochen und die Bilder dazu veröffentlicht. Nachfolgend im Video: Als Erwiderung auf die vielen falschen Aussagen und Beschuldigungen im Text der Linksterroristen, hat die AfD-Stuttgart folgende Zeilen veröffentlicht: Einfach unglaublich! Der brutale Angriff von 40 bis 50 Linksextremisten – sie selber nennen sich „militante Antifaschist*innen“ – auf drei Mitglieder der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ am 16.5. in Stuttgart wird auf der Indymedia-Seite Stuttgart so umgedeutet, als hätten die drei Männer eine ihnen zahlmäßig weit überlegene Mehrheit angegriffen: „Die Kopfverletzung zog der Faschist sich zu, nachdem er sich in der Auseinandersetzung mit zwei Schlagringen bewaffnete. Durch den Angriff wurde er daran gehindert sie einzusetzen.“ Eine solche Darstellung ist nicht nur völlig absurd, sondern widerspricht auch den Aussagen von Zeugen. Weiter ist zu lesen, dass „die Auseinandersetzung (…) nicht sportlich und fair“ gewesen sei – aber eine „Tötungsabsicht“, wie von der Polizei dargestellt, habe es nicht gegeben. Nicht nur die Schwere der Verletzungen spricht dagegen, sondern auch die Darstellung der Zeugen. Sie berichteten, dass einige aus der Gruppe der Angreifer noch einmal zurückgekommen seien, nachdem die Männer schon am Boden lagen, und mit voller Wucht auf diese eingetreten hätten. Außerdem wird behauptet, dass weitere Gewerkschafter, darunter Oliver Hilburger, der Chef von „Zentrum Automobil“, und Simon Kaupert den Angriff „ungesehen aus der Deckung heraus“ beobachtet hätten und „den Angegriffenen weder während der Auseinandersetzung, noch unmittelbar danach zur Hilfe“ gekommen seien. Hilburger und seine Begleiter waren noch viel zu weit weg, als bereits Zeugen sich um die Verletzten kümmerten. Bemerkenswert ist auch die Aussage, dass es „unserer Einschätzung nach (…) momentan nicht das Ziel antifaschistischer Angriffe sein“ könne, „Nazis in Straßenauseinandersetzungen systematisch schwere bis tödliche Verletzungen zuzufügen“. Man beachte das Wort „momentan“! Das lässt darauf schließen, dass man, sobald man „stark genug“ ist, diesen Gewaltexzessen freien Lauf lassen wird. Und natürlich ist es nach Lesart der Linksextremisten „der Gegner“, der „trotz guter Vorbereitungen (…) das Eskalationslevel“ höher schraubt, so „dass man sich in der konkreten Situation nicht mehr entziehen kann“. Aha, der politische Gegner ist also schuld, weil er die „falsche Meinung“ vertritt, die den Linksradikalen nicht passt. Man behauptet, „Teil der sozialen Bewegungen für eine freie und solidarische Gesellschaft“ zu sein. Es seien „faschistische Kräfte“, die „auf die politische und physische Vernichtung dieser Bewegungen“ hinarbeiteten. Nun ja, wer von sich auf andere schließt, muss wohl zu dieser Schlussfolgerung kommen! Das hier zutage tretende Selbstverständnis von linksextremen Gruppierungen zeigt, dass diese viel zu lange von den Altparteien und den Medien „gepäppelt“ wurden und daher jetzt alle Hemmungen fallen lassen. Unser Appell gilt allen Menschen, die noch ihren klaren Verstand bewahrt haben: Gebt den Parteien, die solche Gruppen ideell und finanziell unterstützen, nicht mehr Eure Stimme. Wählt die Alternative für Deutschland! „Rote Hilfe“ – Terrorunterstützer Wie die linke Szene in Stuttgart aktuell die Ermittlungsarbeiten torpediert, zeigt ein aktueller Aufruf der „Roten Hilfe“: Appell an die linke Szene: „Wenn die Kripo auch bei Euch vor der Tür steht, verweigert jedes Gespräch, lasst sie nicht in Eure Wohnung. Diese Gespräche sollen nichts machen als einzuschüchtern und Aussagen in vermeintlich unverfänglichen Situationen zu bekommen.“ Gerade jetzt ist die konsequente Aussageverweigerung innerhalb der linken Bewegung besonders wichtig. Mit den Geschehnissen der letzten Wochen versuchen die Cops nun gezielt Einzelne aus der Bewegung zu lösen, unter Druck zu setzen und zu (noch so unverfänglichen) Aussagen zu bringen. Tag24 schreibt dazu: Die Rote Hilfe verweist sodann auf einen eigenen Flyer zu dem Thema. Auf der entsprechenden Website steht, dass die „generelle Aussageverweigerung gegenüber den staatlichen Repressionsorganen“ in der Linken lange als strömungsübergreifender Konsens gegolten habe. Die „Rote Hilfe“ fungierte in der Vergangenheit als der juristische Unterstützer der RAF. Heute verteidigt sie unter anderem militante Linksextremisten (Antifa) vor Gericht. Dabei wird aber zur Bedingung gestellt, in keinster Weise Aussagen gegenüber Behörden zu tätigen. Hält man sich nicht daran, wird man fallen gelassen. Antifa-Verbot – JETZT! Bei all den neuen Ereignissen und Entwicklungen, die seit dem Anschlag auf friedliche Demoteilnehmer geschehen sind, ist festzuhalten: Der ins Koma geschlagene und getretene Andreas Ziegler liegt immer noch auf der Intensivstation im künstlichen Tiefschlaf. Ob er jemals wieder der sein wird, der er vor dem Mordanschlag war, wird täglich unwahrscheinlicher. Jetzt muss endlich die Politik aktiv werden, damit die Gewalt gestoppt werden kann. Es muss ein Verbot der sich offen zum Terrorismus bekennenden Antifa gefordert werden. Zugleich müssen auch all jene zur Verantwortung gezogen werden, die sich als Unterstützer dieser Terroristen zeigen oder gezeigt haben! Antifa-Verbot – JETZT!

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