Ein Fall aus Rheinland-Pfalz, der zeigt, wie in Deutschland mit rechten Medien umgegangen wird: Während linke Fotografen Demonstrationsteilnehmer der vermeintlichen Gegenseite seit Jahrzenten munter ablichten und die Ergebnisse dann für „Outings“ nutzen, landet derjenige, der diese Praxis öffentlich machen möchte, vor Gericht.
So auch Simon vom YouTube-Kanal „Nach Vorn“. Simon wies in einem seiner Videos auf die Machenschaften von Pierre Schubert hin. Der linke Fotograf untersagte ihm das Zeigen des Videos – und wollte Simon dafür mit Kosten von bis zu 7.000 Euro belasten. Doch er gibt nicht auf – und wir helfen ihm. Zum Start mit 3.400 Euro.
Mehr dazu im Video:
Der Fall Simon: Einschüchterung durch hohe Kosten
Simon sollte Kosten von fast 7.000 Euro zahlen. Das Ziel: Ihn zum Schweigen zu bringen.
Doch Simon geht, dank der Unterstützung des Solifonds, in die nächste Instanz. Damit er sich wehren kann, übernehmen wir die 3.400 Euro der ersten Instanz und unterstützen ihn beim weiteren Rechtskampf. Nach einem Sieg können geleistete Zahlungen und erstattbare Kosten zurück in den Fonds fließen und anderen Betroffenen helfen!
Angriff auf die Meinungsfreiheit
Der Fall zeigt ein bekanntes Muster: Linke und Linksextreme fotografieren Andersdenkende bei Veranstaltungen, veröffentlichen deren Bilder und markieren sie so als Zielscheiben. Viele Betroffene berichten von Einschüchterung und späteren Angriffen.
Diese Praxis macht freie Meinungsbildung in Deutschland immer schwieriger. Oppositionelle sollen abgeschreckt werden. Genau gegen diese linke Zermürbungsstrategie stellen wir uns – mit Solidarität und Unterstützung.
Wer ist Pierre Schubert?
Im aktuellen Verfahren geht es um Pierre Schubert, einen Fotografen, der gegen die Veröffentlichungen zu seiner Person klagt. Interessant ist seine Rolle:
Laut Impressum ist er einer der Geschäftsführer der Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz (LSV) und betreut die Geschäftsstelle in Mainz. Hier war er mit Namen und Gesicht als Kontakt auf der Seite der Schülervertretung zu finden und wird im Impressum genannt.
Screenshot: www.lsvrlp.de
Während der Corona-Krise half er – laut Wiesbadener Kurier und dem Rheingau-Taunus-Kreis – bei der Nachverfolgung von Infektionsketten und trat dabei auch öffentlich in Erscheinung.
Nun möchte er jedoch verhindern, dass sein Bild im Kontext seiner zweifelhaften Aktivitäten veröffentlicht wird. Seine rechtliche Vertretung übernimmt dabei kein Medienrechtler aus seiner Nähe, sondern bezeichnenderweise der linke Szeneanwalt Christian Löffelmacher aus dem weit entfernten Berlin.
Doppelte Rolle: Antifa-Fotograf und Schülervertretung?
Der Fall wirft Fragen auf: Wie kann jemand, der im Verdacht steht, als Antifa-Fotograf aktiv zu sein, gleichzeitig in einer durch das Land Rheinland-Pfalz geförderten Landesschülervertretung arbeiten?
Die LSV erhält laut Haushaltsplan 2025 (PDF-Download) jährlich 70.000 Euro aus dem Landeshaushalt sowie eine Finanzierung für Geschäftsführung. Hier ist es Aufgabe der Landespolitik, genauer hinzusehen und mögliche linksextreme Verbindungen offenzulegen und zu beenden.
Warum wir helfen
Wir lassen Simon nicht allein. Der Solifonds trägt die ersten Kosten, damit er sein Recht durchsetzen kann. Gleichzeitig nutzen wir den Fall, um die Verbindungen und Aktivitäten von Pierre Schubert offenzulegen.
Durch den Versuch, unliebsame Berichterstattung zu verhindern, erreicht Schubert nun das Gegenteil: Der Fall wird genauer untersucht. Die Berufungsklage – die von der Kanzlei Mandic übernommen wird – bietet Grundlagen für weitere Recherchen und parlamentarische Initiativen. Denn zahlreiche in der ersten Instanz unbeantwortet und unbeachtet gebliebene Fragen und Fakten werden nun in der Berufungsinstanz beantwortet werden müssen. So behauptet Schubert etwa, freischaffender Fotojournalist zu sein und rein aus beruflichen Gründen rechte Demonstrationen zu fotografieren. In der Berufungsklage wird die tatsächliche Ausübung dieser Tätigkeit bestritten und es wird interessant sein, welche Aufträge der vermeintliche Fotojournalist vorweisen kann – und was er über seine Verbindungen zur linksradikalen Outingplattform „Dokunetzwerk Rhein-Main“ sagen wird, bei der zufällig von allen Demonstrationen, die Schubert fotografiert, „Outinggalerien“ von Patrioten erscheinen.
Der Fall Simon ist mehr als ein einzelner Rechtsstreit. Er steht für die Frage, wie weit linke Netzwerke in Institutionen reichen und wie sie versuchen, Oppositionelle mundtot zu machen. Und es ist die Frage, ob sich Antifa-Journalisten gefallen lassen müssen, dass ihre Aktivitäten aus dem Schatten der Anonymität in das Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.
Wir helfen Simon – und wehren uns (erneut).
