Thüringen: Droht Eisenach Antifa-Terror?

Linksextreme mobilisieren seit Wochen im Netz und auf der Straße für eine Antifa-Demo in der Lutherstadt Eisenach. Unter dem Motto „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen“ wollen die Autonomen und ihre Genossen gegen den vermeintlichen Rechtsruck der Stadt und ihrer Bürger demonstrieren. Ausschreitungen sind nicht auszuschließen. Die Landesregierung gibt sich ahnungslos.

Chaos und Krawall

Die Aufregung in der beschaulichen Kleinstadt Eisenach ist groß: Morgen planen Antifaschisten einen Marsch durch die Innenstadt. Sie haben deutschlandweit mobilisiert. Die Polizei rechnet mit 600 Chaoten. Im Netz kursieren Bilder aus dem Millerntor-Stadion in Hamburg-St.Pauli, einem Hotspot der linksextremen Szene: Linke Krawalltouristen, die bereits 2017 die Hansestadt in Schutt und Asche legten, kündigen ihre Teilnahme an der Eisenach-Demo an. Auch vor der „Roten Flora“, dem wohl bekanntesten linksextremen Zentrum Deutschlands, wird mit einem großen Banner für den Aufmarsch geworben. Auch Szeneportale wie „Indymedia“ und „Das Schweigen durchbrechen“ fordern zur Teilnahme auf.

Zur Demo aufgerufen hat das „bundesweite antifaschistische Bündnis ‚Irgendwo in Deutschland‘“, ein Zusammenschluss linksextremer Gruppen aus Berlin, Hamburg, Nürnberg, Rostock, Hannover und Leipzig. Als Sprecher der Chaoten tritt Stefan Nowak in Erscheinung. Seine vor linksextremem Hass triefende Verachtung gegenüber den Eisenacher Bürgern drückt Nowak so aus: Eisenach steht auch stellvertretend für den rassistischen Normalzustand in Deutschland, der sich in den letzten Jahren des Rechtsrucks immer weiter ausbreitet. Dagegen sagen wir: Antifa in die Offensive!“

Was eine „antifaschistische Offensive“ bedeutet, mussten die Eisenacher bereits mehrfach am eigenen Leibe erfahren. Immer wieder kommt es in der Stadt zu Straftaten gegen Andersdenkende. Im Fokus der Antideutschen steht vor allem die „Deutsche Burschenschaft“, der Dachverband der patriotisch gesinnten Studenten. 2016 schändeten Linksextreme das Burschenschaftsdenkmal auf der Göpelskuppe und das Denkmal für die in den Kriegen gefallenen Studenten. Immer wieder wird das zentral gelegene Sekretariat der „Deutschen Burschenschaft“ Ziel linksextremer Anschläge, zuletzt im Januar 2018.

Vom 2. auf 3. November 2018 fand in Eisenach außerdem der 28. „Antifaschistische und antirassistische Ratschlag“ statt. Die Veranstalter bezeichneten Thüringen als „das braune Herz Deutschlands“. Unterstützt wurde der „Ratschlag“ nicht nur von vermeintlich bürgerlichen Gruppen wie dem DGB, der SPD oder den „Grünen“, sondern auch von eindeutigen Linksextremisten wie der „Roten Hilfe“ oder der „VVN-BdA“ in Thüringen.

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm

Ebenfalls als Unterstützer wird das Wahlkreisbüro der linken Thüringer Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss in Saalfeld („Haskala“) aufgeführt. König-Preuss ist seit 2009 Landtagsabgeordnete und eng mit der Antifa-Szene in Ostdeutschland verknüpft. Ihr Vater ist der Antifa-Pfarrer Lothar König, der unter anderem wegen „schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ vor Gericht stand und der einschlägigen „Jungen Gemeinde Jena“ (JG Jena) vorsteht. König-Preuss ist im Übrigen eine „gute Freundin“, der linksextremen Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“. Einer ihrer ehemaligen Mitarbeiter, der „Rechtsextremismusexperte“ Matthias Quent, leitet mittlerweile das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ) in Jena, das wiederum von der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) finanziert wird. Wenig verwunderlich, dass König-Preuss auch am Wochenende ihre feisten Finger im Spiel hat: Sie ist Anmelder des Aufmarsches.

Ihre Parteigenossin Katja Wolf, Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach und verlässliche Kämpferin gegen Andersdenkende, bemüht sich derweil, die Bürger in Sicherheit zu wiegen: Im Fokus von Polizei und Stadt stehe, dass die Kundgebung „gewaltfrei, friedlich und mit möglichst wenig Behinderungen für die Anwohner ablaufen wird“, so die Linke-Politikerin. Ob das auch im Sinne der demonstrierenden Antifaschisten ist, darf zu Recht bezweifelt werden.

Polizei: „Gesicherte Erkenntnisse über gewaltbereite Gruppen“

Erwartet werden Krawalltouristen aus Erfurt, Hamburg, Kassel, Leipzig, Marburg und Göttingen, allesamt bekannt wegen ihrer besonders gewaltaffinen und hinterhältigen Antifa-Szene. Die Landespolizeiinspektion Gotha, die für die Sicherheit der Bürger verantwortlich zeichnet, warnt: „Zwischenzeitlich liegen gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich auch gewaltbereite Gruppen an diesem Wochenende in Eisenach bewegen werden.“

Die linke Landesregierung gibt sich indes ahnungslos. In einer mündlichen Anfrage an die Landesregierung wollte der Eisenacher CDU-Abgeordnete Raymond Walk mehr über den Anmelder, den Veranstaltungsort, die Teilnehmer und die Auflagen wissen. Der Staatssekretär Udo Götze teilte am 28. Februar zwar die Route des Aufmarsches mit, vermochte jedoch weder Auskunft über den Anmelder, teilnehmende Gruppen oder polizeiliche Auflagen zu geben, diese seien „gegenwärtig in Erarbeitung“.

Die Angst geht um

Aussagen wie diese sind nicht dazu geeignet, die Gemüter der Eisenacher Bürger zu besänftigen. Viele Unternehmen und Geschäfte kündigten an, ihre Läden am Samstag geschlossen zu halten. Gegenüber der „Bild“-Zeitung äußerte eine besorgte Geschäftsfrau, man könne nicht für die Sicherheit der Mitarbeiter und der Kunden garantieren. Nicht zu Unrecht fürchten viele Bürger, dass die Situation eskalieren könnte. Die Frage ist, ob sich die „Linke“, deren Vertreter nicht nur als Demo-Anmelder, sondern auch als Oberbürgermeisterin bzw. Ministerpräsident des Freistaates verantwortlich für das morgige Geschehen sind, im Falle von Ausschreitungen entweder auf die Seite der Bürger oder – wesentlich wahrscheinlicher – auf die Seite ihrer gewaltaffinen Sympathisanten stellt?

Egal, was passiert: Wir bleiben am Ball! Wir werden beobachten und nötigenfalls aufklären. Denn niemand soll behaupten können, er habe von nichts gewusst!

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