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Trotz Corona: Mehr Steuergeld „gegen rechts“

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Folgen der in diesem Zuge ergriffenen staatlichen Maßnahmen kommen unsere Gesellschaft sozial wie finanziell teuer zu stehen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln schätzt, dass durch die vielfältigen Einschränkungen des Arbeitsmarktes allein dieses Jahr etwa 591.000 Menschen ihren Job verlieren. Für das kommende Jahr gehen die Experten von einem Wegfall von rund 15.000 weiteren Arbeitsplätzen aus. Dauern die Beschränkungen an, könnte das einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um ein bis zwei Prozent bedeuten. Allein das aktuelle Maßnahmenpaket bedeutet für die deutsche Wirtschaft Kosten von über 19 Milliarden Euro.

Corona-Krise kostet den Staat Billionen Euro

Die Kosten für den Staat sind noch weitaus gravierender. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Corona-Krise für die öffentlichen Kassen in den Jahren 2020 und 2021 Gesamtkosten in Höhe von 1,446 Billionen (!) Euro bedeuten wird. Grund für diese astronomischen Summen sind unter anderem die hohen Kosten für das Gesundheitssystem, Hilfszahlungen an die deutsche Wirtschaft, sowie andere EU-Staaten. Hinzu kommen staatliche Garantien, in Form von Bürgschaften und Schnellkrediten, deren letztendliche Gesamthöhe noch gar nicht absehbar ist.

Berechnungen der Deutschen Bank führten sogar zu noch höheren Kosten. Die dortigen Analysten rechnen mit einer Gesamtsumme von 1,9 Billionen Euro. Damit würde die Corona-Krise die Bundesrepublik genau so viel kosten wie die deutsche Wiedervereinigung und fünfmal so viel wie der komplette Bundeshaushalt des Vorjahres.

Trotz dieser ungeheuren Summen, haben es viele kleine Unternehmen und Selbstständige schwer, sich dauerhaft über Wasser zu halten, da staatliche Hilfen im Einzelnen knapp kalkuliert sind.

Trotz Corona-Chaos: Der wird „Kampf gegen rechts“ zugespitzt

Da irritiert es umso mehr, dass der Bundesregierung inmitten dieses Chaos offenbar noch genug Zeit und finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um sich intensiv dem „Kampf gegen rechts“ zu widmen. Angela Merkel selbst übernahm den Vorsitz im „Kabinettsausschuss Rechtsextremismus“. Ihr Stellvertreter in diesem Gremium ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Auch Horst Seehofer, Franziska Giffey sowie zahlreiche andere Bundesminister und ranghohe Politiker bekleiden Ämter im Kabinettsausschuss.

Der gläserne Bürger als Endziel

Der „Kampf gegen rechts“ hat Hochkonjunktur. Verschleiert durch die mediale Omnipräsenz der Corona-Pandemie werden Gesetze und Gesetzerweiterung beschlossen und umgesetzt, die es künftig erleichtern sollen, politische Abweichler zu überwachen. Hierzu zählt etwa das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Betreiber von Online-Plattformen und sozialen Medien verpflichtet, Inhalte und IP-Adressen von Nutzern an eine zentrale Stelle beim Bundeskriminalamt zu übermitteln. Auf Drängen der EU sollen zudem künftig Anbieter von Nachrichtendiensten mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gezwungen werden, ihre Verschlüsselung offenzulegen, um Behörden das Mitlesen von Nachrichten zu ermöglichen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf existiert bereits.

Begründet wird dieser Aktionismus, der einen massiven Einschnitt in die Privatsphäre der Bürger bedeutet, mit einer dauerhaften Terror- und Extremismusgefahr. Treffen kann die Überwachung aber jeden.

Neben solchen Gesetzesvorlagen, die individuelle Freiheiten beschneiden und unheimliche personelle Ressourcen binden, fließen auch die Fördergelder für bundesweite Anti-rechts-Initiativen munter weiter.

Kein Geld für den Mittelstand, aber Millionen „gegen rechts“

Ursprünglich hatte Bundesfamilienministerin Giffey geplant, die Gelder für „Demokratie leben!“, den größten Fördertopf im Kampf gegen Andersdenkende deutlich zu reduzieren. Das ist mehr als nachvollziehbar. Wie wir bereits in der Vergangenheit berichteten, profitieren vom Fördernetzwerk nicht selten linke Extremisten und andere zweifelhafte Strukturen. Was dort mit den Massen an Steuergeldern am Ende passiert, kann kaum nachverfolgt werden.

Der Vorstoß von Ministerin Giffey währte jedoch nur kurze Zeit. Auf Drängen ihrer Parteigenossen von der SPD zog sie ihre Forderung zurück, wodurch „Demokratie leben!“ mindestens bis zum Jahr 2023 jährlich 115 Millionen Euro zur Verfügung stehen und das in Zeiten, wo kleine Unternehme um jeden Euro staatlicher Hilfe bangen müssen und der Staat mit nie dagewesen Kosten für das Gesundheits- und Sozialsystem zu kämpfen hat.

Kriminalisierung friedlicher Demonstranten

Begründet wird diese Maßlosigkeit mit der vermeintlich drohenden Gefahr eines rechten Extremismus. Als Beleg dafür werden geisteskranke Einzeltäter wie die Beispiele in Halle oder Hanau herangezogen. In ähnlichem Maße werden jedoch auch friedliche Demonstranten, die gegen die zweifelhafte Politik der Regierung im Umgang mit der Corona-Krise auf die Straße gehen, kriminalisiert. Bundesjustizministerin Lambrecht machte vor kurzem in einem Interview deutlich, dass für sie alle Bürger, die mit – ihrer Ansicht nach – „rechtsextremen“ Demonstranten auf die Straße gehen, ebenfalls dem gleichen Lager zuzurechnen seien.

So werden Tatsachen verfälscht und friedliche, regierungskritische Demonstranten mit Gewalttätern auf eine Stufe gestellt, um in der Öffentlichkeit ein rechtsextremes Monstrum aufzubauen, dass auch künftig den Fluss von Millionen an Fördergeldern, sowie die Verabschiedung von Gesetzen rechtfertigt, die in die Freiheit der Bürger eingreifen. Den Menschen soll, um den Bundestagsabgeordneten der AfD Gottfried Curio zu zitieren, ein „Dogma der Vielfalt“ aufgezwungen werden und sie sollen langfristig davon abgebracht werden, sich kritisch zu äußern und ihren Protest öffentlich zu machen.

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