Frankreich: Identitären droht Verbot

  • Frankreichs Innenminister plant ein Verbot der französischen „Génération Identitaire“ (GI). Der Vorwurf: „Hetze“ und die Bildung einer „privaten Miliz“.
  • Die Identitären kündigen für Samstag eine Demonstration an. Sie werden Rechtsmittel gegen das Verbot einlegen. Zahlreiche Prominente kritisieren das Verbot als Angriff auf die Meinungsfreiheit.
  • GI-Sprecher Jérémie Piano erklärt: „Der Kampf für unsere Heimat geht weiter!“

Auch in Frankreich macht das linksliberale Establishment gegen das patriotische Lager mobil: Die identitäre Formation „Génération Identitaire“ (GI) soll verboten werden. Doch es regt sich Widerstand.

Innenministerium: Verbotsprozess eingeleitet

Am 13. Februar 2021 erklärte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin auf Twitter, dass der Verbotsprozess gegen die französischen Identitäten eingeleitet worden sei. Diese hätten nun zehn Tage Zeit, Widerspruch einzulegen. Den Aktivisten wird u.a. vorgeworfen, eine „private Miliz“ gegründet zu haben. Darmanin bezieht sich auf die Aktion „Defend Europe“ vom 18. Januar, als dreißig französische Identitäre am Pass Col du Portillon an der Grenze zu Spanien auf die andauernde illegale Migration medienwirksam aufmerksam machten.

Zu den Hintergründen erklärt Jérémie Piano, Sprecher der GI: „Die Regierung hofft aus ideologischen Gründen, uns dadurch loszuwerden, da wir die mächtigsten Gegner ihrer Politik der Masseneinwanderung sind. Mit unseren aktuellen Aktionen haben wir Aufmerksamkeit erzeugt und wurden dabei von einem Großteil der Franzosen unterstützt.“

Bemerkenswert ist, dass Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin selbst früher Kontakte zur französischen Rechten gepflegt haben soll. Laut der konservativen Organisation „Action française“ nahm Darmanin an einem ihrer Sommerlager teil. Dass er nun als willfähriger Vollstrecker des Liberalen Macron auftritt, lässt tief blicken. Offenbar möchte er die Kriminalisierung der GI auch nutzen, um sich von seiner Vergangenheit „reinzuwaschen“.

Welle der Solidarität

Die GI kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Verbot zu verhindern. Man sei für einen langen Rechtsstreit gewappnet, so Piano. Außerdem wurde eine Petition gestartet, die bislang von fast 30.000 Personen unterstützt wird.

Darüber hinaus solidarisierten sich zahlreiche Vertreter des rechten Lagers mit der GI. Marine Le Pen erklärte, das drohende Verbot sei eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Marion Maréchal, Le Pens Nichte und patriotische Aktivistin, verurteilte den Akt politischer Zensur als einen schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit. Der aus Ägypten stammende Politologe und bekannte Publizist Jean Messiah nannte die mögliche Auflösung der GI ein „Verbrechen“.

Für nächsten Samstag kündigen die Identitären in Paris eine große Demonstration unter dem Motto „Für die Freiheit“ an. Sprecher Piano dazu: „Mit unserer Demonstration werden wir Druck auf die Regierung ausüben.“

Trotz Kriminalisierung: Freispruch für Identitäre

Erst im Dezember letzten Jahres wurden drei GI-Aktivisten, die zuvor wegen einer Aktion in den französischen Alpen zu sechs Monaten Haft und fünfjähriger Aberkennung der Bürgerrechte verurteilt wurden, freigesprochen. Im Juni 2020 wiederum wurden fünf Identitäre, die 2012 nach der Besetzung der im Bau befindlichen Moschee von Poitiers zu einer einjährigen Gefängnisstrafen auf Bewährung verurteilt wurden, ebenfalls in letzter Instanz freigesprochen.

Ähnlich wie in Deutschland und Österreich bekämpft das Establishment die patriotische Opposition mit allen (unlauteren) Mitteln, um die Kritiker der unkontrollierten Masseneinwanderung mundtot zu machen.

Kreativer und friedlicher Protest

Die 2012 gegründete französische „Génération Identitaire“ gilt als Ursprung der europaweiten Identitären Bewegung. Im Gegensatz zur IB in Deutschland und Österreich verfügt die GI über zahlreiche patriotische Jugendzentren und feste Strukturen in zahlreichen französischen Regionen. Im Zentrum ihres Aktivismus steht der Kampf gegen die fortschreitende Islamisierung – Frankreich ist derzeit am stärksten vom muslimischen Terror betroffen.

Doch seit 2015 rückte auch die massenhafte illegale Einwanderung nach Europa und der Große Austausch in den Fokus der Aktivisten. So beteiligte sich die GI an der ersten Aktion „Defend Europe“ im Mittelmeer, um die Zusammenarbeit zwischen Mittelmeer-NGOs und Schlepper-Banden anzuprangern. 2018 besetzten Identitäre die Zentrale der NGO „SOS Méditeranée“ in Marseille. Im Juni 2020 sorgten GI-Aktivisten für Aufsehen, als sie während einer „Black Lives Matter“-Demonstration ein Banner entrollten, um „Gerechtigkeit für die Opfer des anti-weißen Rassismus“ zu fordern.

Derzeit ist nicht absehbar, ob die französische Regierung mit ihrem skandalösen Vorgehen Erfolg hat. Jérémie Piano macht deutlich: „Wir werden alles tun, um diese politische Maßnahme durch französische Richter rückgängig zu machen. […] Der Kampf der GI gegen Einwanderung, Islamisierung, anti-weißen Rassismus und die wachsende Unsicherheit geht auch im Falle einer Auflösung weiter – fortgeführt von unseren Aktivisten und dem französischen Volk, das sie nicht auflösen können!“

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