Chaoswahl: Das Vertrauen in Wahlen wird verspielt

  • Dresden: ungültige Stimmen für die AfD
  • Berlin: unsere Vorhersage trifft leider wieder zu
  • Macht die Wahlen endlich wieder sicher!

Das Vertrauen in das deutsche Wahlsystem nimmt spürbar ab. Das erleben wir nicht nur „live“ an der Wahlbeobachter-Front und aus den unzähligen Anfragen vor der Wahl. Auch das Umfrageinstitut INSA hat festgestellt, dass mittlerweile jeder Fünfte von Wahlbetrug (!) ausgeht. Das ist für Deutschland, das anderen Ländern in regelmäßigen Abständen Wahlbetrug vorwirft, ein Armutszeugnis und vertieft die politisch-gesellschaftliche Spaltung im Land. Wahlen, die als unrechtmäßig angesehen werden, werden in ihrer Bedeutung Verluste einfahren.

Was ist seit der Wahl passiert?

Wie wir arbeiten, hatten wir bereits im letzten Beitrag erläutert. Neben den Meldungen vom Wahltag, die sofortiges Handeln verlangten und teilweise zu Polizeieinsätzen führten, beschäftigen uns nunmehr die Meldungen, die Wahlbeobachter bei den Kreiswahlleitern einreichen und uns in Kopie setzen, weil sie wissen, dass wir uns jeden einzelnen Fall ganz genau ansehen werden. So liegen uns konkrete Fälle vor, die wir verfolgen können, wollen und müssen.

Nebenbei gehen wir all den Fällen nach, bei denen falsche Wahlergebnisse gemeldet werden. Diese werden im Normalfall entweder geräuschlos korrigiert oder es wird festgestellt, wie der Wahlbeobachter zu dem falschen Ergebnis kam. Dies lässt sich mit etwas Erfahrung leicht lösen.

Am Wahltag ging es nach 18 Uhr um den Allzeitklassiker: Wahlbeobachter werden so weit weg platziert, dass keine Wahlbeobachtung möglich ist. Da können nur die Kreiswahlleiter oder die Polizei helfen.

 

Neu war das Ignorieren der selbstgesteckten Corona-Regeln. Manche Wahlvorstände führten kurzerhand die 3G-Regel oder anderen Unsinn ein – obwohl wir uns zuvor erfolgreich dagegen gewehrt hatten. Das war übrigens ein Grund für vermehrten Polizeieinsätze am Wahlabend.

Berlin – alles so mies wie gehabt

Zur Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde bereits viel geschrieben. Wir rechneten vorab mit diesen Entwicklungen. Doch selbst uns hat das Aufkommen der Anrufe am Wahltag gewundert. Die konzentrierte Behinderung von Wahlbeobachtern, die erstaunliche Unfähigkeit der Organisation und das Komplettversagen bei der Auszählung – Berliner Verhältnisse verschärfen sich von Wahl zu Wahl. Bei vielem hieß es seitens der Verteidiger des Establishments, dass es sich um haltlose Vorwürfe handelte – doch am Ende stellten sich alle als wahr heraus. Ein Überblick der Vorkommnisse wird hier geboten.

Interessant ist, dass wieder passiert ist, was schon bei der letzten landesweiten Wahl in Berlin zu Problemen führte. Menschen durften für Wahlen ihre Stimme abgeben, für die sie gar kein Wahlrecht hatten. Diese drei Fälle der letzten Wahlbeobachtung aus Berlin zeigen, dass man die Probleme kannte und schlichtweg ignoriert hat.

Stand jetzt liegen mehrere Einsprüche gegen die Abgeordnetenhauswahl vor und auch mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Bundestagswahl.

Wer Einspruch gegen die Bundestagswahl einlegen möchte, kann dies schriftlich bis zum 26. November 2021 tun. Den Einspruch richten Sie an:
Deutscher Bundestag
Wahlprüfungsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Dresden: Nimmt die AfD der CDU das Direktmandat?

In Sachsen ist noch Bewegung vorhanden: In der Landeshauptstadt Dresden ist es sogar noch möglich, dass der CDU ein weiteres Direktmandat genommen wird – wir haben bereits darüber berichtet. Waren es zuerst 39 Stimmen, die dem AfD-Kandidaten als Rückstand auf den CDU-Platzhirschen angerechnet wurden, fehlen jetzt nur noch 35 Stimmen.

In einer Stichprobe wurden in acht Wahllokalen ungültige Stimmen untersucht. Alle acht waren fehlerhaft. Vier dieser acht fehlerhaften Stimmen waren für den AfD-Kandidaten. Ein Zufall dürfte das nicht sein.

Das Brisante: Es gibt noch weitere 1.674 ungültige Stimmen in dem Wahlbezirk. Das Typische: Man verweigert eine Neuauszählung dieser Stimmen. Auch die zahlreichen gravierenden Unstimmigkeiten bei der Wahl durften beim Kreiswahlausschuss nicht einmal vorgetragen werden. Man mauert und möchte das Thema vom Tisch haben. Nächster Termin in der Sache ist der Landeswahlausschuss in Sachsen am 8. Oktober 2021. Auch dieser tagt öffentlich.

Wahlgesetze müssen geändert werden

Über eine Reform der Wahlgesetze wird in den Parteien viel diskutiert. Doch leider geht es immer nur darum, wer welche Mandate verlieren würde. Dass unser Wahlsystem mittlerweile anfällig für Betrugsversuche ist und durch immer laschere Regeln (mehr dazu) das Vertrauen in Wahlen massiv sinkt, scheint kaum jemanden zu interessieren.

Wenn man unsere in allen wichtigen Fragen gespaltene Gesellschaft einen will, dann kann dies nur über faire und sichere Wahlen passieren, deren Ergebnis allseits – auch seitens der Herrschenden – akzeptiert wird. Denn das kennzeichnet eine freie Gesellschaft aus: Dass die Mächtigen auch dann Wahlergebnisse anerkennen, wenn es ihnen politisch nicht nützlich ist.

Wir als Wahlbeobachter sind es beispielsweise leid, den Wählern immer wieder zu erklären, dass ihre Stimme, die jeder ohne Ausweis abgeben kann, in unversiegelten, offenen Urnen gelagert werden, die am Ende nicht nach der Bundeswahlordnung ausgezählt werden und dass mögliche Ungültigkeit der Stimme nicht überprüft werden kann – um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ein Prozent bleibt am Ball, für Sie, für uns, für Deutschland – und das eben nicht nur alle vier Jahre.

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