- Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gezeigt, wie schwer die Politik es Wahlbeobachtern in Corona-Zeiten macht.
- In Zeiten schwindenden Vertrauens ist die Politik gefragt. Wir präsentieren die wichtigsten Maßnahmen für sichere Wahlen!
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und die Kommunalwahl in Hessen sind gelaufen und wir haben sehr viel gelernt. Politische Auswertungen gab es bereits an anderer Stelle (z.B. hier). Wir wollen erörtern, was wir über Wahlbeobachtungen im Corona-Modus gelernt haben.
Eine Extremsituation
Fakt ist, dass die Corona-Krise und die von der Politik beschlossenen Einschränkungen uns allen viel abverlangen. Dies zeigte sich auch am Wahltag. Wie so oft, sollte die Corona-Krise vorgeschoben werden, um Grundrechte zu beschneiden und zu erschweren.
Wir hatten ausführlich darüber berichtet, wie unterschiedlich die Regeln für Wahlbeobachter in den benachbarten Bundesländern waren. So hatte Baden-Württemberg die – wie wir jetzt eindeutig wissen – überflüssige Registrierung der Wahlbeobachter beschlossen, während Rheinland-Pfalz die Rolle der Wahlbeobachter mit einer Verordnung gestärkt hat. Doch auch im Rheinland und in der Pfalz gab es Unstimmigkeiten, die die Wahlbeobachter mit der Hilfe unseres Wahlbüros klären konnten.
Sichere Wahlen: Das muss jetzt passieren!
Für die kommenden Wahlen im Corona-Modus müssen Bürger und Parteien auf ein paar wichtige und eigentlich selbstverständliche Regelungen drängen, um für einen fairen und sicheren Ablauf zu sorgen.
- Berücksichtigung der Wahlbeobachter in den Verordnungen der Wahleiter
- Klare Abstandsregeln, die eine Wahlbeobachtung ermöglichen
- Keine bürokratische Registrierung der Wahlbeobachter
- Verpflichtende Veröffentlichung der Orte der Briefwahlauszählung
- Verpflichtung zur Versiegelung der Wahlurnen
- Onlineübersicht der Ergebnisse der Wahllokale
Grundrechte sichern
Am Wahltag wurden Wahlbeobachter immer wieder an ihren Grundrechten gehindert. Es half sehr, dass man in Rheinland-Pfalz auf ein Hygiene-Konzept des Wahlleiters verweisen und den Beobachtern direkt auf ihr Handy senden konnte, damit sie ihre Rechte gegenüber den Wahlvorständen durchsetzen konnten. Hier müssen Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter Klarheit schaffen und die parlamentarische Opposition muss dies überwachen.
Klare (Abstands-)Regeln
Wie eigentlich bei jeder Wahl sollten Beobachter auch am zurückliegenden Wahltag an unmögliche Stellen verbannt werden, sodass eine ernsthafte Kontrolle der Auszählung unmöglich gemacht wurde.
Klare Kompromiss-Regelungen – Maske tragen und 1,5 Meter Abstand zu Menschen mit der Möglichkeit, bei strittigen Fragen (ungültigen Stimmen oder der Zuordnung der Stimmen) selbst Einsicht nehmen zu können – helfen, den Ablauf für alle Seiten zu optimieren.
Keine bürokratische Registrierung
Die in Baden-Württemberg durchgeführte Registrierung von Wahlbeobachtern beim Wahlvorstand ist in der Praxis gescheitert und hat die Auszählung für alle Beteiligen erschwert. Es entwickelte sich eine unnötige Bürokratie, die den Wahlhelfern aufgeladen wurde. Zudem darf einem Wahlbeobachter die Teilnahme an der Auszählung nicht verwehrt werden, wenn er keinen Ausweis dabei hat – zum Wählen braucht man ja heutzutage auch keinen mehr. Zudem gab es die Möglichkeit, einfach falsche Daten anzugeben. Der Versuch ist gescheitert und Rheinland-Pfalz hat bewiesen, dass diese Maßnahme völlig unnötig ist.
Wo findet die Briefwahl statt?
Wie in unserer ersten Analyse zum Wahltag festgestellt, brach die Briefwahl alle Rekorde. Dennoch behandeln viele Kommunen den Ort der Auszählung der Briefwahlstimmen wie ein Staatsgeheimnis. Der Ort der Briefwahl muss für jeden mit einer einfachen Onlinerecherche herauszufinden sein – ohne langwierige Anfragen bei der Gemeinde, die auch dort nur Arbeitszeit bindet. Hier sind die Wahlleiter gefragt!
Versiegelt endlich die Wahlurnen!
Für viele Menschen und für fast alle Experten ist es unverständlich, dass Wahlurnen heute nicht mehr versiegelt werden müssen oder nur mit Vorhängeschlössern „gesichert“ sind. Gerade in schwierigen Zeiten, in denen das Vertrauen schwindet, muss alles unternommen werden, um Sicherheit zu garantieren. Führt eine Pflicht zur Versiegelung der Wahlurnen ein!
Transparenz der Ergebnisse
Eine ähnliche Intransparenz wie bei den Orten der Briefwahl gibt es bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der Wahllokale. Wer überprüfen möchte, ob seine beobachteten Zahlen mit dem Endergebnis übereinstimmen, der ist oft auf das Wohlwollen seiner Gemeinde oder seines Kreiswahlleiters angewiesen. In einigen Bundesländern kann man die Ergebnisse jedes Wahllokals bereits online abrufen – das muss überall Standard sein. Wir leben immerhin im Jahr 2021.
Was ihr jetzt tun müsst!
Wenn ihr aus Sachsen-Anhalt kommt, wo am 6. Juni gewählt wird, dann müsst ihr JETZT mit euren politischen Vertretern und euren Gemeinden sprechen und erfragen, wie die genannten Punkte umgesetzt werden. Denkt auch daran, euch als Wahlhelfer zu melden.
Alle anderen sind im September gefragt. Nutzt alle Möglichkeiten. Schreibt und ruft die Wahlleiter und politischen Verantwortlichen an! Nutzt die Sozialen Medien. Nutzt die Onlineschulungen und weist im Bekanntenkreis auf die Wahlbeobachtung hin. Macht es Betrügern so schwer wie möglich!
Mehr Informationen auf www.wahlbeobachtung.de
