Während sich Ex-Außenministerin Annalena Baerbock heute zur Präsidentin der UN-Vollversammlung wählen lassen will, schweigen ARD, ZDF und andere öffentlich-rechtliche Medien zu einem der schwerwiegendsten Skandale ihrer Amtszeit: dem massenhaften Missbrauch des Afghanistan-Aufnahmeprogramms. Und auch in der heutigen Berichterstattung: kein Wort zu diesem sicherheitspolitischen Skandal.
Wir sehen uns daher gezwungen, selbst aktiv zu werden. Mit einer Strafanzeige gegen Baerbock und ihre Mittäter wollen wir Öffentlichkeit schaffen – auch im Ausland! – und vor allem zeigen, welch desaströse Zustände in Deutschland herrschen und wen diese Republik in ein UN-Spitzenamt nach New York entsenden will.
Warum wir das tun und was wir uns erhoffen, erfahrt ihr hier.
Enthüllter Machtmissbrauch
Die Recherchen des SPIEGEL vom 27. Mai 2025 und des CICERO vom 3. März 2023 offenbaren ein erschreckendes Bild: Aufnahmezusagen für mutmaßliche Islamisten, Visavergabe trotz gefälschter Dokumente, das bewusste Ignorieren von Warnungen durch Sicherheitsbehörden – und ein Auswärtiges Amt, das explizit zur „maximal großzügigen“ Visaerteilung aufforderte.
Eine kritische Aufarbeitung durch die Medien? Rücktritte oder juristische Konsequenzen? Fehlanzeige. In Deutschland muss kein etablierter Politiker für offensichtliches Versagen haften. Und während der Skandal weiter vertuscht wird, steht Baerbock kurz davor, im September eines der höchsten Ämter der Vereinten Nationen zu übernehmen – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, denn Gehalt und Unterkunft zahlt nicht die UN, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Wir halten dagegen!
Strafanzeige als politisches Signal
Wir haben Strafanzeige gegen Annalena Baerbock sowie weitere Verantwortliche im Auswärtigen Amt und in beteiligten NGOs, u. a. „Kabul Luftbrücke“, „Pro Asyl“ und weitere, gestellt. Die Vorwürfe lauten unter anderem:
- Beihilfe zur unerlaubten Einreise (§ 96 AufenthG)
- Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB)
- Mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 StGB)
- Untreue im Amt (§ 266 StGB)
Die Anzeige stützt sich auf die genannten Recherchen, diplomatische Schreiben aus Islamabad und dokumentierte Aussagen ehemaliger NGO-Mitarbeiter. Sie wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht.
Die komplette Anzeige kann hier eingesehen werden.
Die Fälle: Missbrauch, Betrug, Gefährdung
Die aufgedeckten Beispiele zeigen eine Kombination aus Machtmissbrauch, Naivität und krimineller Energie – mit massiven Folgen für die innere Sicherheit Deutschlands:
Fälschung im Familienpack: Eine zehnköpfige Gruppe reichte bei der deutschen Botschaft in Islamabad 21 gefälschte afghanische Ausweise ein. Die angebliche Verwandtschaft zu einer Ortskraft war nicht belegt, die Personen lebten seit Jahren in Pakistan – trotzdem wurde das Verfahren nicht gestoppt. Zwei NGOs sollen laut Aussagen der Antragsteller die Fälschungen bereitgestellt haben.
Gefälschte Fluchtgeschichten als System: In einem Fall lebte ein angeblich schwuler Afghane nachweislich 2021 in Dubai – trotzdem hieß es in seiner Akte, er sei von den Taliban in Afghanistan gefoltert worden. Der NGO-Mitarbeiter schlug vor, die Angaben einfach „anzupassen“ – inklusive „Rollentausch“ mit einem Freund, um den Visa-Anspruch zu retten.
Identitätschaos auf NGO-Anweisung: Ein anderer Programmteilnehmer wusste nicht einmal, welche Legende für ihn vorbereitet wurde. Per Chat fragte er nach: „Was steht denn in meiner Akte – bin ich trans oder schwul?“ Zwei Minuten später erhielt er eine PDF-Datei mit seiner neuen Identität.
Islamistische Netzwerke auf Aufnahmelisten: Laut diplomatischen Berichten enthielten die Aufnahmelisten rund 900 Personen mit islamistischem Hintergrund, darunter Scharia-Richter, Taliban-Kontaktleute und sogar Personen mit IS-Bezug. Viele dieser Namen stammten direkt von deutschen NGOs – oder wurden über Bundestagsabgeordnete gemeldet.
Siebenjähriges Mädchen mit drei Kindern: In einem weiteren dokumentierten Fall wurde eine Siebenjährige gelistet, die laut Akte bereits drei Kinder haben sollte. Trotz dieses offensichtlichen Widerspruchs schritt niemand ein.
Warum wir handeln
Während eine gescheiterte Ministerin mit einer mageren Bilanz in das höchste UN-Amt aufrückt, decken staatsnahe Medien die offensichtlich teils kriminellen Machenschaften in der Migrationspolitik. Das Afghanistan-Programm steht exemplarisch für das, was in Deutschland schiefläuft: Rechtsstaatliche Standards gelten nur noch, wenn sie den etablierten Kräften ins ideologische Konzept passen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dem laut Gesetz eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung zukommt, ignoriert die Affäre vollständig. Es stellen sich die Fragen:
Wird hier bewusst vertuscht, weil grüne Politik nicht kritisch hinterfragt werden darf?
Wer ist für dieses Komplettversagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verantwortlich?
Die Anzeige sehen wir als einen Akt der Notwehr. Sie ist ein Mittel, um Öffentlichkeit herzustellen, politisches Versagen zu dokumentieren und mögliche Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Auch wenn unser Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz begrenzt ist – tun wir, was wir können, weil es sonst keiner tut.
