Die rot-grünen Hardliner in der Bundesregierung haben keine Mehrheit in Sachen Impfpflicht. Die Impfpflicht ab 18 ist tot. Nun starten Scholz, Lauterbach und Co. einen letzten verzweifelten Versuch. Der Trick: Nicht jetzt soll über die Ab-18-Pflicht abgestimmt werden, sondern im September, wenn man dank einer möglichen neuen Variante die Ängste der Menschen schüren kann und auf weniger Widerstand in der Gesellschaft trifft.
Entscheidung am Donnerstag: Keine Mehrheit für Niemanden
Wie wir hier und hier ausführlich berichtet, hier gestreamt und hier im Podcast darüber gesprochen haben, fällt am Donnerstag die Entscheidung über die Impfpflicht in Deutschland.
Wir haben die absurde Situation, dass keiner der fünf Anträge derzeit eine Mehrheit finden würde. Das beste Szenario wäre, dass über die Anträge am Donnertag ab 9 Uhr nacheinander abgestimmt würde, keiner eine Mehrheit fände und dieses leidige Thema endlich beendet wäre.
Doch so weit will man es in Berlin nicht kommen lassen. Die Ampel-Regierung hätte sich komplett blamiert. Das Signal: Der Widerstand aus der Bevölkerung hätte die Ampel zum Rückzug gezwungen. Das kann man natürlich nicht auf sich sitzen lassen.
Livestream: Kommt die Impfpflicht? Alle Anträge, alle Fakten.
Wer stimmt wie ab?
Der Bundestag hat aktuell 736 Abgeordnete. Für eine einfache Mehrheit bedarf es also 369 Abgeordnete, die am Donnerstag voraussichtlich namentlich für einen der fünf Anträge abstimmen. Die AfD hat 80 Abgeordnete und wird hoffentlich geschlossen bei ihrem Antrag gegen eine Impfpflicht bleiben. Die Union mit ihren 197 Abgeordneten hat einen eigenen Antrag vorgelegt und möchte die neue, uneinige Ampelregierung auflaufen lassen.
Die übrigen Abgeordneten von SPD (206), Grünen (118), FDP (92) und Die Linke (39) sind bisher quer über die verschiedenen Anträge zur Impfpflicht ab 18 und 50 und der Ablehnung der Impfpflicht verteilt. Hinzukommen vier Fraktionslose. Zu den Mehrheiten war bisher nur bekannt, dass lediglich eine Minderheit von 237 Abgeordneten die Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt.
Es gibt nun zwei Optionen für eine Mehrheit. Entweder organisieren die drei linken Parteien und die Liberalen eine Mehrheit für die vorliegende Impfpflicht ab 50, mit einer Beratungspflicht für alle erwachsenen Bürger oder man ändert die Impfpflicht ab 50 Jahren so ab, dass die Union ins Boot geholt werden kann – beides wird gerade versucht.
Der „neue“ Vorschlag: Abstimmen, wenn es gerade passt
Grundgedanke der neuen Idee, die als Änderungsantrag zur Impfpflicht ab 50 Jahren eingebracht werden soll, ist es, dass über die Impfpflicht für alle Bürger zwischen 18 und 49 Jahren nicht jetzt, sondern später, vorrausichtlich im September, abgestimmt werden soll.
Für alle ab 50 Jahren würde ab 1. Oktober 2022 eine Impfpflicht mit drei Impfungen bestehen, die bis zum April 2023 abgeschlossen sein soll. Für alle unter 50 Jahren gilt dann ab dem 1. Oktober eine „Nachweispflicht“. Sie müssen nachweisen, dass sie an einem Überzeugungsgespräch zur Dreifachimpfung teilgenommen haben. Aus dieser Nachweispflicht kann jederzeit eine Impfpflicht werden, wenn der Bundestag dies mit einfacher Mehrheit beschließt. Zudem soll sofort ein Impfregister für alle Bürger ab 18 Jahren aufgebaut werden, das jederzeit dazu genutzt werden kann, die Impfpflicht für alle durchzusetzen.
Damit könnte man so lange abstimmen, bis endlich das gewünschte Ergebnis zustande kommt.
Hier sind die neuen Vorschläge noch einmal zusammengefasst.
Impfpflicht im Bundestag. Im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Christina Baum:
Was spricht ganz konkret gegen den Beschluss einer Impfpflicht?
„House of Cards“ für Arme:
Wenn CDU/CSU jetzt einknicken, dann kostet sie das ihren bisher größten Sieg in ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei. Sie würden Scholz und Lauterbach vor einer unglaublichen und peinlichen Niederlage bewahren. Doch wir wissen: Bei der Union ist alles möglich und kein Geschäft ist zu dreckig, dass man sich nicht darauf einlässt. Sollte es so kommen, geht die Impfpflicht des auf das Konto von CDU und CSU. Das könnte ein massiver politischer Bumerang werden.
Stand heute, lehnt die Union diesen Pseudo-Kompromiss ab.
Rechtliche Bedenken:
Viele Juristen und Mediziner halten die Impfpflicht für rechtlich angreifbar. In der Woche der Lockerungen eine Impfpflicht für einen Virustyp zu beschließen, den wir noch gar nicht kennen und der mit Impfstoffen bekämpft werden soll, die für längst überholte Virustypen entwickelt wurden, ist juristisch und medizinisch gesehen Unsinn. Diese Impfpflicht in der jetzigen Situation könnte von Gerichten gekippt werden. Zudem müssen erst alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sein, um einen schweren Eingriff, wie eine Impfpflicht, zu rechtfertigen.
Sollte eine Impfpflicht kommen, wird sie auf jeden Fall vor Gericht geprüft und vielleicht gekippt werden.
„Failed state“ BRD:
Laut den vorliegenden Anträgen sollen die Krankenkassen von allen Menschen ab 18 Jahren die Impfinformationen eintreiben und in einem zweiten Schritt an die Behörden übergeben, die dann Bußgeldverfahren gegen die einleiten, die noch keine Information rausgerückt haben.
Die Krankenkassen haben bereits mitgeteilt, dass sie dieses aufwendige und teure Verfahren nicht durchführen können und wollen. Unklar ist auch, wer auf Behördenseite in Ländern und Kommunen die Verfahren durchführen und auch kontrollieren sollte. Wenn nur ein kleiner Teil der angeschriebenen Bürger weder den Krankenkassen noch den Behörden antwortet und gegen Bußgelder in Widerspruch geht, dann kommt auf Deutschland ein bürokratisches Großprojekt zu, das nicht zu stemmen sein wird. Die Verantwortung wird von Berlin nach ganz unten durchgereicht.
Bereits jetzt hört man von rebellierenden Gesundheitsämtern, die unter der Last der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für medizinisches Personal zusammenbrechen. Wenn jetzt auch noch die Kontrolle aller Bürgern hinzukommt, ist das kommunale System komplett überfordert und muss andere Aufgaben einstellen.
Erst recht, weil viele Impfpflicht- und Maßnahmengegner jede Möglichkeit nutzen werden, um eine Umsetzung der Impfpflicht zu erschweren. Es wird wir in Österreich enden, dass der Staat irgendwann vor der Aufgabe kapitulieren muss.
Wir werden am Donnerstag sehen, wie dieses elende politische Schauspiel ausgeht. Fakt ist aber eines: Ohne den breiten und massiven Widerstand der Menschen überall im Land hätten wir die gesetzliche Impfpflicht bereits. Die Mühen der letzten Jahre haben Wirkung gezeigt und in der Politik tiefe Spuren hinterlassen.
