Unsere Großkampagne #Wende2019 hat für viel Wirbel gesorgt: Nicht jedem gefielen unsere Aufrufe zur demokratischen Wahlbeobachtung. Wegen einer Falschbehauptung hat die Landeshauptstadt Potsdam nun eine Unterlassungserklärung gegenüber „Ein Prozent“ abgegeben.
Illegale Plakate? Mitnichten!
Was war passiert? Der RBB-Journalist Björn Haase-Wendt beschwerte sich bei Twitter über unsere Wahlbeobachtungs-Plakate in Potsdam und die Landeshauptstadt reagiert sofort. In einem Beitrag kündigte die Stadt an, die „illegal mit rechtsgerichteten Inhalten beklebten Werbeplakate umgehend entfernen zu lassen“.
Dieser Tweet wurde ohne vorherige Prüfung der Lage abgesetzt. Denn selbstverständlich waren die Plakatflächen vorher ordnungsgemäß angemietet worden – keine Spur von „illegaler“ Beklebung!
Unterlassungserklärung unterschrieben
Die Stadt Potsdam muss nun die Konsequenzen tragen: Sie darf nun nicht weiter behaupten, wir hätten die Plakate „illegal“ verklebt. Bei Verstoß droht eine Strafe von 10.000 Euro. Der Twitter-Beitrag wurde bereits gelöscht. Auch die Euphorie linker Journalisten dürfte damit erst einmal gedämpft sein: Mit unserer Kampagne haben wir neue Wege beschritten und wir setzen unser Recht auch juristisch durch! Wir freuen uns bereits jetzt auf das neuerliche Wutgeheul.
