Die Amadeu Antonio Stiftung und die extreme Linke

Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) hat einen schlechten Ruf und war oft Gegenstand unserer Recherchen. Sich selbst präsentiert die Stiftung als unabhängiger Demokratieförderer, wird aber von Kritikern als verlängerter, linkslastiger Arm der Bundes- und Landesregierungen wahrgenommen. Spricht man mit Experten, dann beschreiben sie die Aufgabe der Stiftung als „Oppositionsbekämpfung“. Die Gesellschaft soll im Sinne von Regierenden und jenen Unternehmen auf Linie gebracht werden, welche die Stiftung finanzieren. Die Regierung hat sich mit der AAS gewissermaßen einen indirekten Auftragnehmer geschaffen – „Outsourcing“ der Oppositionsbekämpfung steht auf der Tagesordnung.

Dass die selbsternannten Demokratieförderer immer wieder auf zweifelhaftes Personal zurückgreifen, passt nicht ins selbstgezeichnete Bild. Der Linksextremist und AAS-Mitarbeiter Jerome Trebing könnte daher zu einem Problem für die großzügig mit Steuergeldern ausgestattete Stiftung und ihre selbst kreierte Außendarstellung werden.

Wer ist Jerome Trebing?

Bereits im Oktober 2017 hatten wir über den linksextremen Hintergrund von Jerome Trebing berichtet. Im Artikel „Anschlag in Halle: Die geistigen Brandstifter“ berichteten wir, wie Trebing gegen die Identitäre Bewegung, das patriotische Hausprojekt in Halle und weitere Andersdenkende Stimmung machte. Dabei scheute er auch keine Auftritte bei dem harten Kern der gewaltbereiten linksextremistischen Szene.

Vorträge bei Linksextremen, gefolgt von bürgerlichen Linken:

22. Oktober 2017 – Veranstaltung der Antifa Leipzig

15./17. März 2018 – Veranstaltungen der Antifa Dresden

20. April 2018 – Rote Flora Hamburg

23./24./25. April 2018 – Gast der Grünen-Landtagsfraktion und Sebastian Striegel in Halberstadt, Magdeburg und Halle

Es lassen sich weitere Beispiele für Trebings Treiben finden. Interessant ist vor allem der problemlose Wechsel zwischen militanten linksextremen Strukturen und einer Vortragsreise mit grünen Parlamentariern in Sachsen-Anhalt.

Die Veranstaltungen von Trebing. Von der Roten Flora zu den Grünen. Durchklicken!:

Großangriff auf Hausprojekt in Halle - EinProzent
Großangriff auf Hausprojekt in Halle - EinProzent
Großangriff auf Hausprojekt in Halle - EinProzent
Großangriff auf Hausprojekt in Halle - EinProzent
Großangriff auf Hausprojekt in Halle - EinProzent
Großangriff auf Hausprojekt in Halle - EinProzent
Großangriff auf Hausprojekt in Halle - EinProzent
Großangriff auf Hausprojekt in Halle - EinProzent
Screenshots von Terminankündigungen von http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu (Trebing und Umfeld zugerechnet), Tweets von "MenschMerz" und der Antifa Dresden, dem Antifatresen der Roten Flora in Hamburg und Facebookveranstaltungsankündigungen der Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt.
 
Wie vielen anderen Linksextremen gefiel dem Sozialarbeiter unsere Berichterstattung nicht. Er klagte gegen „Ein Prozent“ – und verlor. Das Oberlandesgericht Wien gab uns Recht und folgte unserer Einschätzung. Unsere journalistische Berichterstattung war rechtens und hatte im Laufe des über zwei Instanzen gehendenden Prozesses noch weitere Details ans Licht gebracht.

Das Urteil des OLG Wien (17 Bs 281/18z) vom 13. Februar 2019 war vernichtend für Trebing und festigte das Bild eines gewaltaffinen Linksextremen.

Die Fakten

Bereits das Landesgericht Wien hatte in seinem Urteil vom 4. Mai 2018 (93 Hv 19/18x-10) festgestellt: „Er [Trebing] sieht sich politisch der radikalen Linken zugehörig.“ Zudem sieht es das Landesgericht als erwiesen an, dass Trebing „mit anderen Personen“ hinter dem heute gesperrten Twitter-Account „MenschMerz“ steckte. Dieser Account von Trebing hatte einige einschlägige Aussagen getroffen, die dem Sozialarbeiter und heutigen Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung noch zum Verhängnis werden sollten.

Eine kleine Auswahl aus dem Urteil des Landesgerichts Wien:
(Schreibweise der Tweets aus dem Original übernommen.)

„Ich will nicht Deradikalisieren. Ich will eine Gesellschaft bekämpfen die Menschen mit Repression überzieht die sich ‚links‘ nennen.“

„Ich will nicht nur das eure Fahnen brennen, sondern euer ganzer Staat für den sie stehen & der euch so wichtig ist“

„Tod und Hass der Identitären Bewegung!“

„Bei Gruppen wie den Identitären braucht es k1 akademische Diskussionsanalyse wie wir sie denn nun als Gruppe richtig bezeichnen, sondern Fäuste!“

„Pflastersteine und Faustschläge sind manchmal der einzige mögliche und sinnvolle antifaschistische Beitrag zu dieser grossen Scheisse!

„Steinewerfen finde ich persönlich pädagogisch sinnvoll & bei d. Richtigen Zielen unterstützenswert!“

„Und weil Feiern nicht ausreicht, gehen natürlich auch Faustschläge und Steine ok.“

„Solidarität an alle die grade in Hamburg zeigen wie unzufrieden sie mit der ganzen Scheisse sind!“ Gemeint sind die gewalttätigen, massiven linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017.

„Ich habe sie nur ‚angestoßen‘. Aber ohne Absicht [zu einer Gewaltdebatte nach einem der Vorträge des Antragstellers]“.

Zu diesen Tweets stellte das Landesgericht fest:

„Zwar wurden nicht alle der oben genannten Einträge vom Antragsteller geschrieben, doch bekennt sich der Antragsteller grundsätzlich zu den auf diesem Twitter-Account veröffentlichten Informationen, Äußerungen und Meinungen und steht diesen somit positiv gegenüber.“

Zu den besonders gewalttätigen Aussagen äußerte sich auch das Oberlandesgericht (Berufungsgericht) noch einmal:

„Der Antragsteller [Trebing] hat die Einträge ‚Pflastersteine und Faustschläge sind manchmal der einzige mögliche und sinnvolle antifaschistische Beitrag zu dieser grossen Scheisse‘ und ‚Steinewerfen finde ich persönlich pädagogisch sinnvoll & bei d. richtigen Zielen unterstützenswert!‘ und ähnliche Kommentare mit gewaltverherrlichenden Aussagen selbst veröffentlicht bzw steht hinter diesen Äußerungen.

Dazu hatte das Berufungsgericht beweiswürdigend zu erwägen, dass die Glaubwürdigkeit des Antragstellers dadurch Schaden nahm, dass er ausgerechnet bei diesen Aussagen sich nicht daran erinnern habe können, sie getätigt oder goutiert zu haben, was angesichts des Umstands, dass er sich an alle anderen Veröffentlichungen sehr wohl erinnern konnte, unglaubwürdig ist.“

Das Oberlandesgericht kommt zu dem Schluss, dass „Feststellungen zum Auftreten des Antragstellers [Trebing] in sozialen Netzwerken auch der Wahrheitsbeweis als im Kern geglückt anzusehen, als die Behauptungen und Wertungen, er sei ein roter Extremist, extremistischer Anheizer, Linksextremist, antidemokratischer Blogger und digitaler Hassprediger betroffen sind.“

Jerome Trebing verlor den Prozess und „Ein Prozent“ konnte wieder einmal einen Sieg vermelden. Doch nicht nur seine Auftritte vor gewaltbereiten, antidemokratischen Gruppen oder die hasserfüllten Twitter-Posts sorgten fürs Trebings juristische Niederlage. Es war auch sein Bezug zu einem Überfall von vermummten Linksextremen auf Demoteilnehmer in Wien.

Der Überfall, die Aussage und die Einstufung als Linksextremist

Im Urteil des Oberlandesgerichtes Wien wurde auch ein anderer Vorfall berücksichtigt, an dem Trebing beteiligt war. Am 17. Juni 2016 wurden bei einer Demonstration in Wien mehrere Patrioten angegriffen. Laut Unterlagen der Landespolizeidirektion Wien wurde Trebing wegen des „Verdachts auf Raufhandel“ (österreichische Bezeichnung für die Beteiligung an einer Schlägerei) gestellt. Vermummte Linksextreme hatten Patrioten brutal aus der Demo geprügelt. Laut Unterlagen der Polizei wurde Trebing in diesem Zusammenhang festgesetzt und von einem Polizisten auf dem Boden fixiert. Während Trebing von der Polizei festgehalten und durchsucht wurde, stellten sich, laut Polizei, in fünf Meter Entfernung vermummte Linksextremisten auf, die sich hinter einem Transparent verbargen und linksextreme Parolen riefen.

Trebing äußerte sich noch vor Ort gegenüber der Polizei. Der Polizist gibt den Ablauf und die Aussage wie folgt wieder:

„TREBING, welcher mit einem schwarzen Pullover, die Kapuze hatte er über den Kopf gezogen, schwarzen Radfahrhandschuhen und einer Sonnenbrille bekleidet war, gab zum Sachverhalt befragt, sinngem. folgendes an: ‚Ich habe bemerkt, dass diese Faschisten an unserer Veranstaltung teilgenommen haben. Als diese vertrieben wurden, habe ich mitgeholfen. Ich habe jedoch niemanden geschlagen. Ich habe sie nur gestoßen bzw. mittels aufgefordert die Veranstaltung zu verlassen.‘“

Interessant ist, dass Trebing sowie zwei weitere Personen in einem Schreiben der Landespolizeidirektion Wien – mit Briefkopf des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung, Referat LVT 1, Informationsgewinnung und Ermittlung – eindeutig als „Angehörige der linksextremen Szene“ benannt und dem „aktiven Personenkreis“ der Szene zugerechnet werden.

Das Verfahren gegen Trebing wurde am Ende eingestellt, dennoch lieferte es interessante Hinweise zu seinen linksextremen Verstrickungen. Dies stellte später auch das OLG Wien in seinem Urteil zugunsten von „Ein Prozent“ fest:

„Dies deckt sich auch damit, dass gegen ihn ein zwar später eingestelltes, jedoch zumindest zu seiner Beschuldigtenvernehmung führendes Verfahren im Zusammenhang mit einem Raufhandel in einer Demonstration geführt wurde, wo er selbst angab, Faschisten, die an der Veranstaltung teilgenommen hätten, vertrieben und sie gestoßen zu haben.“

Selbst den Richter konnte Trebing nach den zahlreichen Vorträgen bei linksextremen Gruppen, seinen zweifelhaften Meinungsäußerungen bei Twitter und seiner Beteiligung an den Vorkommnissen bei der Demo in Wien nicht überzeugen. Dennoch will uns die Amadeu Antonio Stiftung weismachen, dass dieser Mann der Richtige ist, um in einem steuerfinanzierten Projekt auf junge Menschen im Alter von 12 (!) bis 27 Jahren einzuwirken.

Das neue Projekt: Der digitale Blockwart

Eins der zahlreichen Projekte der Amadeu Antonio Stiftung ist das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Projekt „Good Gaming – Well Played Democracy“. Das Projekt existiert seit 2020 und möchte die „Videospielkultur zu einem diversen und vielfältigeren Ort“ machen. Zudem soll „digital Streetwork“ erprobt werden. Das Ziel: Den Diskurs auf Spieleplattformen und in den sie umgebenen Sozialen Netzwerken beeinflussen und in die von der AAS gewünschte Richtung verschieben. In Veröffentlichungen des Projektes wird genau beschrieben, dass man vermeintlich neutral mit Spielern und Nutzern diskutiert, die sich nach Ansicht des Projektes nicht korrekt („toxisch“) äußern oder die falsche Meinung öffentlich kundtun. Dabei bleibt man bewusst unbestimmt und schmeißt mit den üblichen Phrasen um sich. So ist nicht klar, ab wann genau die „digitalen Sozialarbeiter“ einschreiten. Eine wirkliche Kontrolle findet anscheinend nicht statt.

Dafür gibt es aus dem Bundesprogramm „Demokratie“ alleine in den Jahren 2020 bis 2022 unglaubliche 506.207,19 Euro Fördermittel an das Projekt. Bevor die Amadeu Antonio Stiftung das Projekt übernommen hat, war bis Ende 2021 die Forschungsgruppe Modellprojekte e.V. der Träger des Projektes.

Einer dieser bezahlten digitalen Streetworker ist Jerome Trebing, den man laut OLG Wien auch als „digitalen Hassprediger“ bezeichnen darf. In einer Broschüre zum Projekt wird Trebing mit Bild (Seite 10) vorgestellt und er darf mit einer Kollegin einen Beitrag mit dem Titel „Digital Streetwork – Aufsuchende Jugend(sozial)arbeit in Videospielcommunitys“ (Seite 71) präsentieren.

Screenshot aus der Broschüre „Unverpixelter Hass – Toxische und rechtsextreme Gaming-Communitys“.

Im dem Artikel beschreiben Trebing und seine Kollegin Cornelia Heyken, wie sie als Adressaten ihrer Arbeit 12- bis 27-Jährige (also auch ganz gezielt Minderjährige) ins Visier nehmen. Dabei arbeiten Sie „konfrontativ, um Verunsicherung über die getätigten Aussagen anzuregen“.

Ganz systematisch sucht man in Spieleforen, Kommentarspalten von Videos, in Diskussionen und Chats, um die Gesprächsinhalte zu verändern. So soll bereits den Jüngsten klar gemacht werden, was politisch erwünscht ist und welche Denkverbote gelten. Erschreckend, dass diese „Jugendarbeit“ mit Steuergeldern von einem Linksextremisten durchgeführt wird.

Trebing selbst beschreibt seine Projektarbeit in einer Broschüre der „Stiftung Bürgermut“ so:
(Auch hier lohnt sich ein Blick auf die letzten Seiten und auf die Förderer)

„Wenn ein bekannter Streamer zu einer bestimmten Uhrzeit auf Twitch einen Plausch mit seiner Community hält, dann gehe ich da hin. Wenn ich dann im Chat einen rassistischen Kommentar lese, dann gehe ich drauf.“

Die Amadeu Antonio Stiftung ließ sich auch nach dem vernichtenden Urteil des OLG Wien und der öffentlichen Berichterstattung über die linksextremen Machenschaften von Trebing nicht von einer Zusammenarbeit abhalten – eine Anfrage von „Ein Prozent“ zu den linksextremen Bezügen ihres Mitarbeiters lies die AAS ebenfalls unbeantwortet. Bereits 2019 war Trebing bei einer AAS-Veranstaltung dabei – angekündigt als „Soziologe, Blogger & DJ“. Ähnlich sah es die Landtagsfraktion der Linken in Sachsen-Anhalt, die den Linksextremisten ebenfalls 2019 und nach seiner krachenden juristischen Niederlage zu einer Tagung nach Halle einlud. Die Referentenliste der Veranstaltung liest sich wie das steuerfinanzierte „Who is Who“ der Grauzone zwischen „bürgerlichen“ Linken und Linksextremisten.

Das alles ist bezeichnend. Vor allem, wenn man diesen Vorgang mit anderen ähnlich gelagerten Fällen vergleicht – der Unterschied liegt nur im politischen Lager. In Halle reichte beispielsweise eine Beziehung zu einem Anmelder von Protesten gegen die Corona-Maßnahme und die eigene Positionierung in den Sozialen Medien dazu, dass eine Erzieherin ihren Job verliert. In anderen Fällen reichte die Ehe mit einem Rechten für eine Kündigung in der Kinder- und Jugendbetreuung.

Der Fall des Linksextremisten Trebing macht deutlich, wie in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird.

Im Mainstream angekommen

Doch das sind nicht die einzigen Möglichkeiten, die der Extremist Trebing nutzt, um auf junge Menschen einzuwirken. Trebing wird immer wieder zu verschiedenen Veranstaltungen eingeladen. In einer Information von „FACHTAG JUGENDKULTUR 2021: ALLTAGSRASSISMUS IN DER JUGENDARBEIT“ wird Trebing sogar als Mitarbeiter des SOS-Kinderdorfes Wien West vorgestellt. In der Einladung des Stadtjugendrings Augsburg heißt es:

„Jerome Trebing studierte Soziale Arbeit und Soziologie. Er arbeitet im SOS-Kinderdorf Wien West in der Betreuung von Jugendlichen und für die Amadeu Antonio Stiftung in Berlin für das Projekt ‚Good Gaming Well Played Democracy‘. Er forscht seit Jahren zur außerparlamentarischen Rechten in Österreich, Deutschland und Italien. Ein Fokus liegt hierbei auf faschistischen Subkulturen und der internationalen Vernetzung im europäischen Raum.“

Gerne hätten wir von den SOS-Kinderdörfern in Wien erfahren, ob sie es für richtig halten, dass ein bekannter Linksextremist bei ihnen Jugendliche betreut. Eine in der letzten Woche gestellten Anfrage wurde bisher nicht beantwortet.

Trebing ist in der linksliberalen Parallelwelt ein gern gesehener Gast. Der Mann, der vor einigen Jahren noch Andersdenkende von Demos militant vertrieb, bei Linksextremisten ein und aus ging und auf Twitter extreme Inhalte verbreitete, hat heute einen vollen Terminkalender.

Ein paar Beispiele:

11. Juni 2021: Die Fachtagung „Social Work cares! Wie Soziale Arbeit die Digitalisierung gestalten kann“ der Evangelischen Hochschule Nürnberg. Hier eine weitere Übersicht zur Veranstaltung.

31. August 2021: Online-Fachaustausch: „(Anti-)Diskriminierung und Videospiele“ veranstaltet von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage Berlin.

Derzeit freut sich Jerome sicher auf die „Jahrestagung der Gilde Soziale Arbeit 2022: Soziale Arbeit und Macht“ vom 26. bis 28. Mai 2022. Auch hier ist er als Referent der Amadeu Antonio Stiftung für das „Fachforum 6: Soziale Arbeit und soziale Medien“ angekündigt (zum Programm-Flyer). 2019 war er noch als Referent für zwei Vorträge als Vertreter der Caritas der Erzdiözese Wien bei der Jahrestagung dabei.

Wenn ihr Google bemüht, werdet ihr noch mehr Termine des steuerfinanzierten Sozialarbeiters finden.

Wie kann der Fall Trebing der patriotischen Opposition helfen?

Es ist selten, dass die Aktivitäten eines Linksextremisten so gut durch Polizeiunterlagen, Gerichtsurteile und zivilgesellschaftliche Recherchen dokumentiert sind. Für aufgeweckte Parlamentarier in Bundestag und in den Landesparlamenten sind diese Quellen eine wertvolle Fundgrube für Anfragen: zum Beispiel zur Amadeu Antonio Stiftung und dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ oder zu den einzelnen Veranstaltungen in den Bundesländern. Auch in Wien könnte man erfragen, wie ein Linksextremist bei der Kirche oder in SOS-Kinderdörfern Zugang zu Jugendlichen erhalten konnte.

Für die außerparlamentarische Opposition bleibt die umfassende Aufklärungsarbeit unverzichtbar. (So wie dieser Artikel, der nur möglich ist, weil wir eine starke solidarische Gemeinschaft im Rücken haben, die uns hilft, unsere Recherchen gegen die zu verteidigen, die kein Interesse an der ganzen Wahrheit haben.) Linksextreme wie Trebing haben vielleicht millionenschwere, mit Steuergeldern gefütterte Stiftungen an ihrer Seite, aber wir haben unsere Förderer, die uns die notwendige Kraft geben.

Man muss es sich immer wieder vor Augen führen: Die Enthemmung linker Gewalt, die Brutalität der kriminellen Netzwerke von Lina Engel und Leipzig bis zum jüngsten Überfall auf eine junge Mutter in Erfurt, die tägliche Bedrohungslage durch antifaschistische Gewalttäter – all das passiert nicht im luftleeren Raum. Linksextreme Meinungsmacher kreieren eine Grundstimmung in der Gesellschaft oder in einzelnen ihrer Bereiche (zum Beispiel im Segment linker Jugendkulturen), die dann radikalisierte linke Täter überhaupt benötigen, um frei agieren zu können. Wer linker Gewalt den Nährboden entziehen möchte, um die Bestände einer freiheitlichen und rechtstaatlichen Grundordnung zu bewahren, muss daher auch jene Urgründe trocken legen, die selbst keine Gewalt anwenden, aber aus denen heraus linke Stimmungsmacher – zum Teil durch Steuerzahlergelder gepusht – agieren. Gewalt fängt eben dort an, wo sie legitimiert wird. Und im „Kampf gegen rechts“, in der „Bekämpfung faschistischer Strukturen“ (und damit meint man mittlerweile jedwede patriotische Kraft!) wurde so manche „Gewaltdebatte“ recht offen und recht ungeniert geführt. Mit den bekannten Folgen.

Wer jetzt denkt, diese Recherche würde Herrn Trebing zu sehr in die – von ihm selbst gesuchte – Öffentlichkeit zerren, dem sei zum Abschluss folgernder Tweet vom Trebing / MenschMerz empfohlen.

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