Sachsen-Anhalt: NGO-Komplex unter Druck

104 Millionen Euro für das Anti-AfD-Netzwerk, überführte Linksextreme und ein merkwürdiges Interesse an der Briefwahl. Unsere große Recherche zu Sachsen-Anhalt.

Kurz nach der Landtagswahl am 6. September 2026 beantwortete die Landesregierung eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gordon Köhler zum NGO-Komplex in Sachsen-Anhalt. Die Anfrage liegt uns zur Auswertung vorab exklusiv vor. Die Antworten liefern einen tiefen Einblick in die Finanzierung des NGO‑Komplexes, der sich im Vorfeld der Wahl mit Millionensummen gegen einen Erfolg der AfD engagiert hatte.

Unsere Auswertung bringt drei besonders relevante Punkte ans Licht:

• 104 Millionen Euro für das Netzwerk: Die in der Antwort aufgeführten Unterstützer eines Anti-AfD-Netzwerkes erhielten allein zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 30. Juni 2026 insgesamt 104.481.809,16 Euro aus Landesmitteln.
   
• Verfassungsschutz-Erkenntnisse zu Mitarbeitern des Miteinander e. V.: Nach Angaben der Landesregierung lagen den Verfassungsschutzbehörden seit über einem Jahr Erkenntnisse zu Personen vor, die bei dem staatlich geförderten Verein beschäftigt waren und „linksextremistischen Bestrebungen“ zugeordnet wurden. Die zuständigen Ressorts der Landesregierung wollen davon bislang keine Kenntnis gehabt haben.
   
• Campact interessierte sich bereits im Juli für die Briefwahl: Nach Angaben der Landesregierung wandte sich Campact schon im Juli 2026 an die Landeswahlleiterin und erkundigte sich nach dem konkreten Verfahren und Ablauf der Briefwahl zur Landtagswahl am 6. September. Auch bei einer Landratswahl beschäftigte die politische Einflussnahme durch Campact die Wahlbehörden.

Die Antwort der Landesregierung wirft damit neue Fragen zum Zusammenspiel von staatlicher Finanzierung, politischem Aktivismus und Organisationen auf, die sich unmittelbar vor der Landtagswahl gegen die AfD engagierten.

Podcast: NGO-Komplex gegen die AfD

„Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ – und die Millionen dahinter

Über „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ haben wir bereits vor der Wahl berichtet – hier als Podcast. Unter dem Schlagwort „Weltoffenheit“ schlossen sich zahlreiche Vereine, Verbände und andere Akteure zusammen. Politisch positionierte sich das Bündnis gegen einen Erfolg der AfD.

Köhlers Anfrage macht nun einen bislang wenig beachteten Aspekt sichtbar – nämlich wie stark die beteiligten Organisationen vom Land finanziert wurden und werden.

Unsere Auswertung der 61-seitigen Anlage ergibt 88 unterschiedliche Zuwendungsempfänger. Addiert man die dort aufgeführten Förderbeträge, ergibt sich ein interessantes und eindeutiges Bild:

Nur im Zeitraum vom 01.01.2024 bis zum 30.06.2026 wurden 104.481.809,16 Euro aus Landesmitteln ausgezahlt.

Dabei handelt es sich um zahlreiche unterschiedliche Förderungen. Einzelne Organisationen tauchen mehrfach und in verschiedenen Förderprogrammen auf. Die Bandbreite ist dabei enorm: Es finden sich kleine Projektförderungen ebenso wie sechs- und siebenstellige Zuwendungen.

Damit ist dokumentiert: Zahlreiche Organisationen, die „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ tragen oder unterstützen, erhalten zugleich erhebliche öffentliche Zuwendungen.

Die Dokumente zeigen eindeutig, welche finanziellen Interessen berührt wären, wenn eine künftige neue Landesregierung diese Förderstrukturen grundsätzlich verändern oder kürzen würde.

Es geht diesen Organisationen nicht um „Weltoffenheit“ oder die Demokratie, es geht schlicht und einfach um Geld!

Miteinander e. V.: Fast sieben Millionen Euro Projektfinanzierung

Besonders interessant ist der Miteinander e. V. Der Verein gehört seit Jahren zu den zentralen Akteuren des staatlich geförderten „Kampfes gegen Rechts“ in Sachsen-Anhalt. Wir haben mehrfach über ihn berichtet.

Eine Übersicht der Landesregierung legt die Finanzierung seiner Projekte nur für die Jahre 2024 bis 2026 offen:

Damit stammen 6.741.210,45 Euro allein aus Bundes- und Landesmitteln. Das entspricht rund 97,7 Prozent der in dieser Anlage ausgewiesenen Finanzierung.

Bemerkenswert ist der Vergleich mit der Position „Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen“: Über die drei Jahre sind hier lediglich 69.493,21 Euro ausgewiesen. Die Landesregierung fasst wirtschaftliche Tätigkeit und Vermögen allerdings in einer gemeinsamen Kategorie zusammen. Wie viel davon tatsächlich aus dem Vermögen des Vereins stammt, lässt sich bisher nicht feststellen.

Für 2026 gibt es zudem eine wichtige Einschränkung: Die Landesregierung weist hier die bewilligten und geplanten Beträge für das gesamte Jahr 2026 aus.

Millionen für den „Kampf gegen Rechts“

Allein die Bundesförderung der aufgeführten „Miteinander“-Projekte beläuft sich auf knapp fünf Millionen Euro.

Zu den größten Posten gehören das Fachzentrum Radikalisierungsprävention in Vollzug und Straffälligenhilfe (FRAP) mit insgesamt rund 1,70 Millionen Euro Bundesmitteln, die Mobile Opferberatung mit rund 1,33 Millionen Euro sowie die Regionalen Beratungsteams mit rund 777.000 Euro.

Hinzu kommen unter anderem die Arbeitsstelle Rechtsextremismus, die Kompetenzstelle Eltern und Rechtsextremismus sowie weitere Projekte.

Allein für FRAP weist die Landesregierung 461.740,35 Euro Bundesmittel für 2024, 591.899 Euro für 2025 und 649.976 Euro für 2026 aus.

Die Zahlen zeigen, in welchem Umfang die Arbeit des Vereins über staatliche Mittel finanziert wird.

„Miteinander“ und Linksextremismus: Verfassungsschutz hatte Erkenntnisse

Noch brisanter ist ein weiterer Teil der Kleinen Anfrage. Er betrifft Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Personen, die für den Miteinander e. V. tätig waren.

Nach der Antwort der Landesregierung lagen den Verfassungsschutzbehörden – Stand Februar 2025 – Erkenntnisse zu einer Person vor, die „linksextremistischen Bestrebungen“ zuzuordnen gewesen sei und bei Miteinander e. V. beschäftigt war. Zu einer weiteren Person, die ebenfalls linksextremistischen Bestrebungen zugeordnet worden sei, bestanden demnach ebenfalls Erkenntnisse über eine Tätigkeit für den Verein.

Wir haben bereits in der Vergangenheit über konkrete Personen und mögliche Verbindungen in die linksextreme Szene berichtet, darunter den Linkspartei-Politiker Torsten Hahnel und Stephanie Heide.

Nach der Antwort der Landesregierung wurde der Miteinander e. V. zu dem Sachverhalt um Stellungnahme gebeten. Der Verein erklärte demnach, hierzu keine Erkenntnisse zu haben.

Besonders bemerkenswert ist ein weiterer Punkt: Den „zuwendungsgebenden Ressorts“ sollen diese Sachverhalte nach Angaben der Landesregierung bislang nicht bekannt gewesen sein.

Das wirft eine entscheidende Frage auf: Welche Konsequenzen ziehen die staatlichen Geldgeber aus den Erkenntnissen der eigenen Verfassungsschutzbehörden?

Gerade bei einem Verein, dessen Projekte zu einem erheblichen Teil aus Bundes- und Landesmitteln finanziert werden und der selbst im Bereich „Demokratieförderung“ und „Extremismusprävention“ tätig ist, muss geklärt werden, was den Förderbehörden bekannt war und wie entsprechende Erkenntnisse bei der Vergabe öffentlicher Gelder berücksichtigt werden. Wir bleiben dran!

Campact hatte die Briefwahl bereits im Juli im Blick

Auch das dubiose Campact-Netzwerk taucht in der Antwort der Landesregierung auf – und zwar unmittelbar im Zusammenhang mit Wahlen in Sachsen-Anhalt.

Nach Angaben der Landesregierung wandte sich Campact bereits im Juli 2026, also Monate vor der Landtagswahl, an die Landeswahlleiterin. Gegenstand der Kontaktaufnahme waren demnach Verfahren und Ablauf der Briefwahl bei der Landtagswahl am 6. September 2026.

Damit steht fest: Das Campact-Netzwerk, bekannt für die Beeinflussung von Wahlen, beschäftigte sich schon frühzeitig konkret mit dem Ablauf der Briefwahl.

Das ist auch deshalb interessant, weil wir bei unserer Wahlbeobachtung gerade im Bereich der Briefwahl zahlreiche Probleme und Unregelmäßigkeiten dokumentiert haben und gerade weitere Betroffene suchen.



Die Kleine Anfrage zeigt außerdem, dass Campact-Aktivitäten bereits bei einer anderen Wahl die zuständigen Wahlbehörden beschäftigten. Im Zusammenhang mit einer Landratswahl im Saalekreis wandte sich die zuständige Kreiswahlleitung mit Bedenken zu den Aktivitäten des Vereins an das Innenministerium, um die rechtlichen Grenzen der politischen Einflussnahme klären zu lassen. Irritierenderweise verwies das Innenministerium auf das staatliche Neutralitätsgebot.

Diese Anfrage ist erst der Anfang

Schon die vorliegenden Zahlen zeigen die Größenordnung der staatlichen Finanzierung.

104,48 Millionen Euro Landesmittel gingen nach unserer Rechnung zwischen Anfang 2024 und Mitte 2026 an die in der Anlage aufgeführten Organisationen, die „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ tragen oder unterstützen.

Bei Miteinander e. V. weist eine weitere Anlage für 2024 bis 2026 eine Projektfinanzierung von knapp 6,9 Millionen Euro aus – davon mehr als 6,7 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln.

Gleichzeitig bestätigt die Landesregierung nach der vorliegenden Antwort Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden zu Personen beim Miteinander e. V., die linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet wurden. Und Campact interessierte sich bereits Wochen vor der Landtagswahl konkret für den Ablauf der Briefwahl.

Diese Kleine Anfrage liefert damit Material für weitere Recherchen. Sie belegt zudem, wie massiv Einfluss auf Wahlen genommen wird und welche Interessen dahinterstecken. Und auch die Verbindung angeblicher Demokratie-NGOs zu Linksextremen ist eindeutig belegt.

Die Aufarbeitung des NGO-Komplexes ist eines der wichtigsten Themen, wenn wir unsere Demokratie erhalten und faire Wahlen sicherstellen wollen! Unterstützen Sie uns dabei!