So geht’s: Wahlbeobachtung und Corona (+ Videos)

In wenigen Tagen, am 6. Juni 2021, wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf dort gewinnt immer mehr an bundespolitischer Bedeutung, weil sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern und alle anderen Parteien weit hinter sich gelassen haben. Zu den aktuellen Umfragen.

Das Land der Wahlbetrüger

Erfahrenen Wahlbeobachtern ist bekannt, dass sich in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren die größten Wahlbetrugsskandale ereignet haben und einer der größten Erfolge unserer Wahlbeobachtung eingefahren werden konnte.

Alle Informationen zum organisierten CDU-Wahlbetrugssystem gibt es in folgenden Video oder auf unserem Blog.

 

Zudem haben es Wahlbeobachter geschafft, bei der letzten Landtagswahl „Übertragungsfehler“ öffentlich zu machen und dafür zu sorgen, dass die LINKE ein zu Unrecht erhaltenes Mandat wieder abgeben musste und die AfD ein Mandat hinzugewann – mehr zum Fall. Nur mit der Mehrheit dieses Mandates konnten in den letzten Jahren bestimmte parlamentarische Werkzeuge wie Untersuchungsausschüsse alleine durch die AfD eingesetzt werden.

Ein enormer Anstieg der Briefwahl

Die Briefwahlbeteiligung explodiert geradezu. Die Erfahrungen aus den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Corona-Krise die Wahlbeteiligung sinken lässt und der Briefwahlanteil massiv steigt.

So sank in diesem Jahr in Baden-Württemberg die Wahlbeteiligung von 70,4 auf 63,8 Prozent und in Rheinland-Pfalz von 70,4 auf 64,3 Prozent. Gleichzeitig stieg die Briefwahlbeteiligung enorm. In Baden-Württemberg von 21,1 auf 51,5 Prozent und in Rheinland-Pfalz von 30,6 auf 66,5 Prozent.

Dabei ist bewiesen, dass die Briefwahl immer anfälliger für Betrugsversuche geworden ist. Zudem wird nicht von allen Gemeinden der Auszählungsort der Briefwahl transparent gemacht, so dass die Auszählungen quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Betrug bei der Briefwahl – Beispiele und Fälle.

 

Die 100%-Briefwahl ist für Sachsen-Anhalt aktuell vom Tisch. Die AfD-Fraktion hatte gegen das angepasste Wahlgesetz geklagt.

Unklare Corona-Regeln

Ein weiteres Problem der Wahlen unter Corona-Bedingungen ist, dass einige Wahlvorstände die Corona-Krise vorschieben, um Wahlbeobachter zu behindern. So konnten wir in Rheinland-Pfalz vielen Wahlbeobachtern helfen, da der Wahlleiter die Abstände und die besondere Rolle der Wahlbeobachter in einem Hygienekonzept geregelt hatte – hier einzusehen.

Für Sachsen-Anhalt fehlen diese klaren Aussagen der Landeswahlleiterin. Es bedarf eines Dokumentes, das die Abstände von 1,5m klar regelt und auf die Aufgabe der Wahlbeobachter hinweist. Warum klappt das in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt nicht?

Video: Wahlbeobachter behindert – wir helfen!

Wahlbeobachtung nur mit Impfung?

Aktuell erreichen uns viele Anfragen zum Thema Corona-Impfung. Richtig ist, dass man in Sachsen-Anhalt probiert, die notwendigen 20.000 Wahlhelfer zusammenzubekommen, indem man ihnen eine Bevorzugung bei der Corona-Impfung anbietet. Uns ist bisher keine Regelung bekannt, die nicht geimpfte Menschen von der Wahlbeobachtung oder der Tätigkeit als Wahlhelfer ausschließt. Sollten Sie solche ernsthaften Hinweise haben, dann melden Sie sich bitte bei uns.

Wie schützen Sie ihre Stimmen?

Alle Bürger und Parlamentarier, denen an einer sicheren und fairen Wahl gelegen ist, müssen jetzt von der Landeswahlleiterin und den Regierungsparteien klare Regeln für die Wahl einfordern.

  • Werden alle Orte der Briefwahlauszählung veröffentlicht?
  • Welche Corona-bedingten Regeln gelten?
  • Welche ganz konkreten Abständen gelten bei den Auszählungen und im Wahllokal?
  • Wie stärkt die Landeswahlleiterin die Rolle der Wahlbeobachter in dieser Krise?

Nur mit der Beantwortung dieser Fragen kann am 6. Juni 2021 in Sachsen-Anhalt demokratisch gewählt werden.

Tipps für Wahlbeobachter

 

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