Gestern fanden die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern statt. Seit 2016 beobachten wir alle Wahlen ab Landes-, Bundes- und europäischer Ebene in Deutschland. Natürlich waren unsere Wahlbeobachter auch diesmal wieder im Einsatz.
Dabei haben wir einen deutlich anderen Wahltag erlebt als zuletzt in Sachsen-Anhalt. Es gab zahlreiche Meldungen und einige Fälle, die wir weiter aufklären müssen. Gleichzeitig müssen wir über unsere eigene Arbeit sprechen: Was hat funktioniert – und wo müssen wir besser werden?
Berlin: Pannen schon am Morgen
Die meisten Vorfälle wurden uns aus Berlin gemeldet. Ausgerechnet dort, wo nach der letzten Chaos-Wahl besonders genau hingeschaut wurde.
Ein bekanntes Beispiel ereignete sich in Berlin-Marzahn an der Wilhelm-Busch-Schule. Das Wahllokal war zunächst verschlossen, Wähler konnten zeitweise nicht wählen und wurden weggeschickt. Vor dem Gebäude wurde schließlich mit Pappe ein provisorisches Wahllokal eingerichtet.
Papp-Wahlkabine in Berlin-Marzahn
Auch aus anderen Teilen Berlins und aus Rostock wurden uns zunächst verschlossene Wahllokale gemeldet. Aber das waren alles Probleme, die relativ schnell gelöst werden konnten – so kurios und unprofessionell einige dieser Vorgänge auch waren.
Mehrere Stimmzettel in Berlin-Spandau?
Deutlich interessanter ist ein Fall aus Berlin-Spandau. Aus dem Wahllokal 110 wurde uns gemeldet, dass mehrfach mehrere Stimmzettel für die Bezirksverordnetenversammlung an einzelne Wähler ausgegeben worden seien. Dadurch soll es möglich gewesen sein, mehrfach abzustimmen. Nach unseren Informationen wurde auch die Polizei verständigt.
Wir haben den zuständigen Bezirkswahlleiter um Aufklärung gebeten. Eine abschließende Stellungnahme liegt uns bislang nicht vor. Entscheidend wird unter anderem sein, ob bei der Auszählung mehr abgegebene Stimmzettel festgestellt wurden, als entsprechende Wähler registriert waren, und wie mit einer möglichen Abweichung umgegangen wurde oder wird.
Polizeieinsatz wegen Nachwahlbefragung
Mehrfach erreichten uns außerdem Beschwerden über Befrager von ARD und ZDF im Umfeld der Wahllokale. Solche Nachwahlbefragungen bilden die Grundlage für die Prognosen um 18 Uhr und gehören grundsätzlich zu deutschen Wahlabenden.
In Berlin-Gesundbrunnen, Wahllokal 728, soll die Situation mit einem ZDF-Befrager jedoch derart eskaliert sein, dass schließlich die Polizei hinzugerufen wurde. Diese rückte mit zwei Einsatzfahrzeugen an.
Auch hierzu haben wir den zuständigen Bezirkswahlleiter um Stellungnahme gebeten. Eine Antwort steht noch aus.
Gut vorbereitete Wahlbeobachter
Neben den konkreten Vorfällen haben wir am Sonntag vor allem eines festgestellt: Viele Wahlbeobachter waren sehr gut vorbereitet.
Das ist auch das Ergebnis von zehn Jahren kontinuierlicher Arbeit. Inzwischen gibt es einen breiten Fundus aus Videos, Podcasts, Handreichungen, Flugblättern, Online-Schulungen und ausführlichen Artikeln zu den jeweiligen Rechtsgrundlagen.
Das hat sich am Wahltag bezahlt gemacht. Viele der Menschen, mit denen wir Kontakt hatten, waren bereits bei früheren Wahlen als Beobachter im Einsatz oder hatten sich intensiv vorbereitet. Unser aktueller Beitrag zu den Regeln und Gesetzen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurde aufgerufen und konkret vor Ort eingesetzt.
Selbstkritik: Unsere Wahlbeobachterkarte muss besser werden
Nicht zufrieden sind wir dagegen mit dem Einsatz unserer Wahlbeobachterkarte.
In Sachsen-Anhalt konnten wir dieses Werkzeug bereits relativ erfolgreich einsetzen. In Berlin hat es dagegen nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt hatten. Lediglich 81 Wahlbeobachter trugen sich dort ein.
Die Dimension wird deutlich, wenn man sich allein die Briefwahl ansieht: Berlin verfügte über 1.572 Briefwahlbezirke, deren Stimmen auf zahlreiche Auszählungsstandorte verteilt waren.
Gleichzeitig wissen wir, dass erheblich mehr Wahlbeobachter unterwegs waren, als sich auf unserer Karte registriert hatten. Mit vielen von ihnen standen wir am Wahltag direkt in Kontakt. Auf die Karte angesprochen, bekamen wir häufig Antworten wie: „Wir haben uns bereits anders organisiert“ oder „Wir gehen ohnehin immer in dasselbe Wahllokal“.
Das zeigt uns: Das Problem ist nicht nur die Mobilisierung, sondern auch unser Werkzeug und seine Einbindung in die Vorbereitung.
Mit der Karte müssen wir künftig deutlich früher an den Start gehen. Gleichzeitig müssen wir rechtzeitig dafür sorgen, dass uns die Verwaltungen vollständige Informationen zu Urnen- und Briefwahllokalen sowie den jeweiligen Auszählungsorten zur Verfügung stellen.
Auch die Zusammenarbeit mit anderen Strukturen, die zur Wahlbeobachtung mobilisieren, muss verbessert werden. Dazu gehören beispielsweise die jeweiligen AfD-Landesverbände.
Der Unterschied: weniger Aussperrversuche
Auffällig war außerdem, dass die massiven Auseinandersetzungen um den Zugang von Wahlbeobachtern, die wir in Sachsen-Anhalt erlebt hatten, dieses Mal weitgehend ausblieben.
Es gab einzelne Streitfälle. Nach unserem bisherigen Kenntnisstand kam es aber nicht zu einer vergleichbaren Häufung von Absperrungen oder Ausschlüssen von Wahlbeobachtern.
In Sachsen-Anhalt hatten wir insbesondere die dortigen Vorgaben zum Umgang mit Wahlbeobachtern kritisiert. Wegen konkreter Vorgänge haben wir inzwischen Strafanzeigen gestellt und eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
In Berlin haben wir eine solche Häufung am Sonntag nicht erlebt. Ein wesentlicher Unterschied liegt in den Vorgaben der Landeswahlleitungen: Die Landeswahlleiterin in Sachsen-Anhalt hatte aus unserer Sicht fehlerhafte, teilweise sogar rechtswidrige Vorgaben der Bundeswahlleiterin zum Umgang mit Wahlbeobachtern übernommen und für Sachsen-Anhalt nahezu unverändert „kopiert“. Dabei war bereits seit Längerem bekannt, dass diese Vorgaben umstritten sind: Sie waren Gegenstand von Wahleinsprüchen zur Bundestagswahl, die beim Deutschen Bundestag einsehbar sind sowie von Strafanzeigen gegen die Bundeswahlleiterin.
Podcast: Wahleinsprüche – Werkzeug für Aktivisten
Jetzt beginnt die Nacharbeit
Der Wahltag ist vorbei – unsere Arbeit noch lange nicht.
Weiterhin erreichen uns Meldungen, Bilder und Protokolle. Gleichzeitig warten wir auf Antworten verschiedener Bezirkswahlleiter zu den von uns gemeldeten Fällen.
Jetzt gilt es zu unterscheiden: Was war eine kleine Panne, die unmittelbar behoben wurde? Wo wurden Vorschriften verletzt? Und welche Vorfälle könnten Auswirkungen auf abgegebene Stimmen oder die Feststellung des Wahlergebnisses gehabt haben?
Seit zehn Jahren bauen wir die Wahlbeobachtung aus. Jeder Wahltag bringt neue Erfahrungen – und jede Wahl zeigt uns, wo wir noch besser werden müssen.
Für Kritik und Anregungen erreichen Sie uns hier.
Wer das Projekt Wahlbeobachtung unterstützen möchte, der kann dies hier tun.
