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Einwanderungsstopp dank einer Pandemie?

  • Trotz Corona und „geschlossenen“ Grenzen weiterhin Asylmigration.
  • Seit Januar keine aktuellen Zahlen mehr vom BAMF.
  • Türkei transportiert wieder tausende Migranten an die griechische Grenze.

Aktuell überschattet die Coronakrise jegliche anderen Ereignisse. Es mag zwar den Anschein haben, dass die Welt völlig stillsteht und abgesehen von Kontaktverboten und Quarantänemaßnahmen wenig passiert, jedoch geht die Asylmigration ungehindert weiter.

Harte Maßnahmen für (fast) jeden

Seit mehreren Wochen gelten in Deutschland aufgrund der Corona-Pandemie nun Kontaktsperren und erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Der Grenzverkehr ist weitestgehende eingestellt; abgesehen vom Warenverkehr kommt so gut wie niemand durch. Ausländer aus Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark dürfen nicht mehr einreisen.

Darüber hinaus sind wir als Bundesbürger dazu angehalten, unseren Wohnort ohne triftigen Grund nicht zu verlassen. Je nach Bundesland wird diese Vorgabe mal mehr mal weniger streng ausgelegt und exekutiert.

Ferner hat die EU einen Einreisestopp von EU-Ausländern erlassen. Strikte Maßnahmen, die vor Monaten noch außerhalb des Möglichen lagen. Grenzen zu schließen, das galt dem BRD-Establishment als unmögliche, gar ewiggestrige Maßnahme. Eine Nullmigration als ein positiver Nebeneffekt der Coronakrise also?

Geschlossene Grenzen? – Nicht für Asylbewerber!

Leider weit gefehlt, denn das dem Establishment hochheilige „Einwanderungsrecht“ für Asylbewerber bleibt nach Auskunft des Innenministeriums weiterhin bestehen. Gegenüber der Welt am Sonntag bekräftigte das BMI am 5. April, dass sich „am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben“. Das bedeutet, dass aus den eben aufgeführten Ländern mit Einreisesperre niemand die Grenze übertreten darf, es sei denn, er ist Asylbewerber.

Endgültig skurril und aus medizinischer Sicht vollkommen fahrlässig ist diese Situation dadurch, dass einem Franzosen aus dem Corona-Risikogebiet „Elsass“ die Einreise verwehrt wird, wohingegen ein Asylantragsteller aus dieser Region frei passieren darf. Eigentlich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlautbart, dass dieses Paradoxon noch beseitigt werden soll. Geschehen ist abgesehen von dieser Ankündigung seitdem jedoch nichts.

Begründet wird diese Untätigkeit mit dem Umstand, dass seit dem 16. März pro Tag nur noch im mittleren zweistelligen Bereich Asylsuchende an den Grenzen festgestellt würden.

BAMF meldet keine Zahlen mehr

Inwieweit diese über Hörensagen der Welt zugetragenen Zahlen stimmen, ist nur schwer zu überprüfen, da das BAMF seit Februar keine Berichte mehr zu den Asylzahlen veröffentlicht. Die letzten „Aktuellen Zahlen“ stammen aus dem Januar. Ungeachtet dessen stellt der beschwichtigende Verweis auf „nur noch“ rund 1.500 Asylanten pro Monat ein völlig unzureichendes Argument dar.

Zuvorderst bleiben es wie bereits vor der Coronakrise explizit illegale Einreisen. Zweitens kann man das Vorgehen kaum konsequent nennen, wenn man der eigenen Bevölkerung strikte Kontaktverbote und Einschränkungen der Reisefreiheit abverlangt, zeitgleich aber Asylbewerber frei ins Land lässt. Und drittens muss man der Regierung in Anbetracht von Corona grobe Fahrlässigkeit unterstellen, da so ein ständiger Neueintrag des Virus von außen begünstigt wird.

Doch auch die Griechen zeigen sich in dieser Frage inkonsequent. Zuerst hieß es am 1. März seitens des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis, dass illegal aus der Türkei eingereiste Personen das Recht auf das Stellen eines Asylantrags verwehrt und diese umgehend wieder in die Türkei oder ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Nun ruderten die Griechen zurück und ermöglichten es rund 1.800 Illegalen, Asylanträge zu stellen.

„Pro Asyl“-Kommunikation hält unablässig an

Diese Inkonsequenz wird außerdem dadurch begünstigt, dass sich die Asyl-Lobby von Sars-CoV-2 nicht beirren lässt und weiter für die Aufnahme illegaler Einwanderer trommelt – das Virus wird von ihnen vielmehr als drängender Grund für legale „Umsiedlungen“ angeführt.

So fordert beispielsweise der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration (SVR) unlängst, dass „reguläre Zuwanderungswege“ auszubauen seien, wofür das Umsiedlungsprogramm der Vereinten Nationen ausgebaut werden sollte. Außerdem solle Griechenland die geschlossene Landgrenze zur Türkei wieder für Asylsuchende öffnen und „ein System für die Bearbeitung von Asylanträgen aufrechterhalten“ werden. Die „Forscher“ sehen durch die Corona-Pandemie eine drohende „humanitäre Katastrophe“ in den griechischen Lagern.

Auch an Deutschland richten sie eine eindeutige Botschaft: „Deutschland sollte sich im Rahmen einer ‚Koalition der Willigen‘ bereit erklären, mehr Schutzbedürftige aus Griechenland aufzunehmen, als es bisher schon zugesagt hat.“

Dazu passt, dass Deutschland und Luxemburg diese Woche damit starten, „minderjährige“ Asylwerber aus den griechischen Asyllagern aufzunehmen. Insgesamt 350 „Minderjährige“ will Deutschland aufnehmen. Den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn veranlasst das zur Forderung, daß auch die andere EU-Staaten „Minderjährige“ aufnehmen sollten. Dabei macht er keinen Hehl aus dem daran gekoppelten Familiennachzug: „Jedem Jugendlichen folgen später im Zuge des Familiennachzugs vier bis fünf weitere Personen, das ist so, das muss man auch offen sagen.“

Türkei transportiert wieder Migranten an die griechische Grenze

Derweil scheint die Türkei erneut damit zu beginnen, zehntausende Migranten aus ihren Lagern gezielt an die griechische Grenze zu transportieren. Während in den deutschen Medien nichts darüber zu lesen ist, berichtete die britische Times, dass sich Griechenland auf einen neuen Ansturm an seinen Grenzen vorbereitet.

Satellitenbilder und nachrichtendienstliche Informationen lassen den Rückschluss zu, dass Migrantengruppen vom türkischen Inland an die Westküste transportiert werden. Sollte sich das bewahrheiten, wäre der brüchige „Deal“ mit Erdogan ein weiteres Mal geplatzt.

All diese Entwicklungen machen deutlich, dass die vorübergehende, relative Ruhe eine trügerische ist. Die Coronakrise hält die üblichen Akteure nicht davon ab, weiter an der Ausweitung und Verstetigung der Migration zu werkeln. Vielmehr liefert sie ihnen aus ihrer verschobenen Perspektive ein virologisches Notfallargument: Um Migranten vor Sars-CoV-2 zu schützen, müssen die Lager aufgelöst und die legalen Migrationswege und -programme ausgebaut werden.

Wer weiterhin über die Coronakrise informiert bleiben möchte, dem legen wir unsen Podcast „Lagebesprechung“ nahe. Ob nun zu den Themen Datenschutz oder Migration: Wir sprechen mit Experten, tragen die relevanten Informationen zusammen und berichten regelmäßig. Reinhören!

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