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Thüringen: Steuergeld für „Flüchtlingsrat“

  • Das Land Thüringen fördert den „Flüchtlingsrat Thüringen“ mit knapp 900.000 Euro.
  • Die Bundesregierung schafft neue Anreize für Migrationswillige in der ganzen Welt.

Asyllobbyismus ist ein einträgliches Geschäft. Dabei sorgen nicht nur Spendengelder dafür, dass der tödliche Teufelskreis sich weiterdreht. Es sind vor allem unsere Steuergelder, die für den linken Wahnsinn draufgehen. Ein Beispiel aus Thüringen verdeutlicht das Ausmaß, in dem staatliche Institutionen Öl ins Feuer gießen und damit den sozialen Frieden gefährden.

Bamf, AfD, CDU

Bereits im März 2019 kritisierte der Bamf-Chef Hans-Eckard Sommer, dass „einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu verhindern – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.“ Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte damals in einer Stellungnahme: „Der Anti-Abschiebe-Industrie muss endlich das Handwerk gelegt werden. Wer vorsätzlich das Recht bricht und Abschiebungen verhindert, muss nicht nur verbal verurteilt, sondern hart bestraft werden, um das Ansehen des Rechtsstaats wiederherzustellen.“

Selbst Vertreter der ansonsten migrantennahen Merkel-CDU kritisierten die illegale Praxis mancher „Asylaktivisten“ und die staatliche Förderung privater „Flüchtlingsinitiativen“. Thorsten Frei (CDU) meinte: „Die Flüchtlingsräte in fast allen Bundesländern erhalten finanzielle Mittel für ihre Projektarbeit vom jeweiligen Land, weit überwiegend auch vom Bund und auch von der EU.“ Demnach müsse man die Frage stellen, „ob wir Steuermittel dafür ausgeben wollen, wenn die Durchsetzung unserer Rechtsordnung behindert wird“. Angesichts des Migrationssturmes, der dank seiner Parteigenossin Merkel über Europa hereinbrach, dürfte Frei mit seiner Haltung in der Union allerdings nicht auf Mehrheitskurs liegen.

Fast 900.000 Euro für „Flüchtlingsrat“

Ebenso erschreckend wie bezeichnend ist, was eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Kowalleck an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz nun zutage fördert. Kowalleck möchte darin u.a. wissen, welche finanzielle und anderweitige Unterstützung Flüchtlingsräte und -initiativen seit 2014 von der Landesregierung erhalten hätten und künftig würden.

Die Antwort des Ministeriums: „Die Thüringer Landesregierung hat in den Jahren 2014 bis 2019 insgesamt 17 Maßnahmen bewilligt, die durch den Flüchtlingsrat Thüringen e.V. oder über eine Projektpartnerschaft des Flüchtlingsrats mit dem DGB-Bildungswerk Thüringen e.V. durchgeführt worden sind beziehungsweise im laufenden Jahr durchgeführt werden. Für das Jahr 2020 liegen noch keine Anträge vor.“ Insgesamt belaufen sich die Förderungen laut dem Dokument auf 876.172 Euro. Knapp 330.000 Euro flossen allein in das einschlägige Projekt „CoRa“ (Contra Rassismus, pro Migration und Asyl).

Altparteien schaffen weitere Migrationsanreize

Seit Jahren steigt die Zahl der Ausreisepflichtigen, doch die Zahl der Abschiebungen sinkt. Weder auf Landes- noch auf Bundesebene stört sich das Establishment an diesem Rückzug des Rechtsstaates, der nur noch für Deutsche zu gelten scheint. Horst Seehofer, CSU-Innenminister und inoffizieller „Shootingstar“ der radikalen Migrationsfreunde, brachte gar ein Gesetz auf den Weg, das in vielfacher Weise dazu angetan ist, massenhafte Einwanderung zu legalisieren und Ausreiseverweigerung nicht bzw. kaum zu bestrafen.

Am 7. Juni stimmte der Deutsche Bundestag schließlich für die Umsetzung von Seehofers „Maßnahmenpaket“, u.a. das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ und das „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“. Die Altparteien setzen damit weitere Anreize für massenhafte Wanderungsbewegungen in Richtung Europa – ein fatales Zeichen für Europas Völker. Schon jetzt ächzt der deutsche Sozialstaat unter den Folgen der Grenzöffnung 2015.

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