Wie linksradikale NGOs die Macht übernehmen

Wie NGOs die Macht übernehmen

  • Egal ob „Amadeu Antonio Stiftung“ (AAS) oder Mittelmeer-NGOs: Nicht-staatliche Akteure nehmen immer mehr Einfluss auf das Establishment und die Parteipolitik.
  • NGOs zielen auf die Auflösung von Geschlecht, Familie, Volk und Staat. Die Grenzen zwischen Linksextremismus und „Zivilgesellschaft“ verschwimmen.
  • CDU und CSU tragen linksradikale Politik mit. Nur eine stabile Gegenöffentlichkeit kann sich diesem schleichenden Totalitarismus widersetzen.

Sie sind die grauen Eminenzen der Politik: die NGOs. Jahr für Jahr verschlingen sie millionenfach unser Steuergeld – angeblich zum „Schutz der Demokratie“. Aber wo sie aktiv werden, stellen sie die Demokratie auf den Kopf.

„Zivilgesellschaft“ vs. Meinungsfreiheit und Demokratie

Der „Kampf gegen rechts“ ist nicht nur der institutionalisierte Kampf gegen Meinungsfreiheit und demokratische Normalität, sondern für seine „Soldaten“ auch ein einträgliches Geschäft. Beteiligt sind auf der „guten“ Seite nicht nur die Regierung, der Parteienblock von Union bis Linkspartei und der Inlandsgeheimdienst, sondern auch sogenannte „zivilgesellschaftliche“ Akteure.

Der Begriff „Zivilgesellschaft“ kann dabei nicht synonym für die Gesellschaft in Gänze verwendet werden. Er bezeichnet lediglich jene aktivistische Minderheit, die aufgrund ihrer Radikalität und ihrer machtpolitischen Ambitionen den Großteil der Gesellschaft überstimmt. Maßgeblich hierfür ist die Organisationsfähigkeit der linksradikalen „Zivilgesellschaft“. Diese Nicht-Regierungsorganisationen (englisch Non-Gonvernmental Organizations, NGOs) verfügen über eine geringe Zahl an Mitarbeitern, jedoch über ein breites Unterstützerumfeld, das von privaten Gönnern (im Mainstream als „Philanthropen“ bezeichnet), Politiker bis hin zu Beamten reicht. Ihre Zielsetzung ist dezidiert linksradikal und auf die Auflösung tradierter Institutionen wie Geschlechter, Familie, Volk, Nation, Staat gerichtet.

Steuermilliarde für Linksextreme

Eine der einflussreichsten Organisationen in Deutschland ist die „Amadeu Antonio Stiftung“ (AAS), die von dem langjährigen Stasi-Spitzel Anetta Kahane geleitet wird. Mehr zu den Hintergründen der AAS haben wir hier zusammengetragen. Ende November 2020 demonstrierten die AAS und andere vergleichbare Organisationen einmal mehr ihre Macht. In einem „Offenen Brief“ forderten die Gruppen dazu auf, die Förderung der „zivilgesellschaftlichen“ Akteure auf ein gesetzliches Fundament zu stellen. Die „bisherige Form der Unterstützung von zivilgesellschaftlicher Demokratiearbeit“ sei „demotivierend“. Angesichts von 115 Mio. Euro, die bislang über das Programm „Demokratie leben!“ jährlich in linken Kreisen versickerten, ein harscher Vorwurf. Übrigens: Von 60 Unterzeichnern – darunter auch der Miteinander e.V. aus Sachsen-Anhalt – widmete sich kein einziger dem Kampf gegen linken Extremismus und Antifaschismus.

Das Gebettel der NGOs wurde umgehend erhört: Das von der SPD-Frau Franziska Giffey (die aufgrund von Plagiatsvorwürfen vorsorglich auf den Doktor-Titel verzichtet) geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) verkündete am 25. November, dass sich der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus auf ein „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“ geeinigt habe.

Dieses ist wesentlicher Bestandteil eines 89 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalogs, für den die Bundesregierung von 2021 bis 2024 mehr als 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen will. Es soll nicht nur die Förderung linksradikaler Akteure gesetzlich festgeschrieben werden, sondern auch indirekt Mittel in den Ausbau linker Strukturen fließen, z.B. durch „Forschungsprojekte“, neue „Programme“ oder „Beiräte“.

Zusammenarbeit zwischen NGOs und Sicherheitsbehörden

Nahezu das gesamte Budget wird damit Organisationen zugutekommen, die zwischen der extremen Antifa-Szene und der „bürgerlichen“ Parteipolitik stehen. Der Maßnahmenkatalog ist eine Demonstration der fast uneingeschränkten Macht, die Organisationen wie die AAS in der Bundesrepublik innehaben. Kein Wunder, dass auch vorgesehen ist, den „fachlichen Austausch“ und die „Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden“ zu institutionalisieren bzw. zu stärken. Das bedeutet nichts anderes als den Aufbau einer bundesweiten linksextremen Privat-Stasi, wie es in manchen Bundesländern bereits der Fall ist.

In Thüringen wird aus den Beziehungen zwischen „Zivilgesellschaft“ und Inlandsgeheimdienst gar kein Hehl gemacht. Mit Stephan Kramer wird der Landes-VS nicht nur von einer völlig inkompetenten Polit-Marionette geleitet, Kramer ist zugleich auch Mitglied im Stiftungsrat der AAS. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

CDU & CSU Hand in Hand mit NGOs

Die AAS ist das wohl deutlichste Beispiel für den zunehmenden Einfluss, den demokratisch nicht legitimierte NGOs auf die deutsche Politik ausüben. Er zeigt sich jedoch auch im Falle der Mittelmeer-NGOs, die mit ihren Aktionen auf hoher See unmittelbar auf die Migrationsbewegungen v.a. in Afrika einwirken und neue Anreize für massenhafte Einwanderung nach Europa schaffen.

Dieser Einfluss ist hochgefährlich. Der hohe Grad an Kampagnenfähigkeit, der durch milliardenfache Steuergeld-Umverteilung vom Bürger zu den NGOs sowie intensive Beziehungen zu den Mainstream-Medien noch erhöht wird, verhindert eine demokratische Entscheidungsfindung. Beispiele hierfür gefällig? „Fridays for Future“, „Black Lives Matter“, „Ehe für alle“, Migrationskrise seit 2015, „Coronaleugner“, etc. – all diese Kampagnen wurden von der „Zivilgesellschaft“ losgetreten. Und es ist kein Zufall, dass sich der „zivilgesellschaftliche“ Forderungskatalog wie ein linksextremes Manifest liest.

Das die Noch-Volksparteien CDU und CSU diese Politik nicht nur schweigend mittragen, sondern linksradikale Positionen aktiv unterstützen, zeigt, dass es hoffnungslos ist, auf einen Gesinnungswandel zu warten. Die einzige Lösung ist der Aufbau eigener Strukturen.

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