Wie Medien Linksextremismus verharmlosen

• In Thüringen legt ein Paket für Björn Höcke den Landtag lahm: Die etablierten Medien beschwichtigen.
• In Sachsen-Anhalt entdeckt ein SPD-Politiker Löcher im Fenster seines Bürgerbüros: Die Mainstream-Medien fabulieren von Schüssen und einer „rassistischen Tat“.
• Hintergrund: Linke Journalisten nutzen ihre Reichweite, um linksextreme Gewalt zu verharmlosen.

Patrioten geraten immer wieder in den Fokus linksextremer Gewalttäter. Ein Grund dafür ist die andauernde Hetze der Mainstream-Medien. Beispiele aus Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigen die Doppelmoral, mit der etablierte Journalisten die Stimmung im Land vergiften.

Anschlag auf Höcke?

Gestern Vormittag mussten Spezialisten der Feuerwehr und des Landeskriminalamts zu einem Einsatz im Thüringer Landtag anrücken. Auslöser für den Alarm war eine Briefsendung an Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag, in der sich eine „verdächtige Substanz“ befand. Zu Anfang stand nicht fest, ob es sich bei dem Paketinhalt um Sprengstoff, radioaktives Material oder ähnliches handelte. Mittlerweile schließt die Polizei erstere Möglichkeiten aus, verweist jedoch auf die bislang ausstehenden Untersuchungsergebnis aus dem Labor.

Nichtsdestotrotz wurden Anwesende, die mit dem Paket in Berührung kamen, vorsorglich dekontaminiert. Die Hintergründe der Zusendung sind weiterhin unklar. Höcke, der immer wieder Ziel medialer und politischer Hetze wird, geriet bereits mehrfach in den Fokus linker Extremisten. Die linksradikale Gruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) etwa spähte den Politiker und seine Familie über Monate hinweg aus. Medien und Politik hielten und halten sich jedoch vornehm mit Vorverurteilungen und Distanzierung von linksextremer Gewalt und Antifaschismus zurück.

Schüsse auf SPD-Büro?

Anders sieht es im Fall des SPD-Politikers Karamba Diaby aus Halle (Saale) aus. Der Senegalese, der in den 80ern zum Studium in die DDR einwanderte und seit 2001 deutscher Staatsbürger ist, ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter. Der „Kampf gegen rechts“ zählt zu seinen liebsten Disziplinen. Erst im Juli 2019 nahm er neben Linksextremisten an einer Demonstration gegen eine Veranstaltung der „Identitären Bewegung“ (IB) teil (Bericht).

Gestern meldete Diaby auf Twitter, am Mittwochmorgen seien an seinem Bürgerbüro „Einschusslöcher“ bemerkt worden, u.a. auf einer Scheibe mit seinem Konterfei. Obwohl die Spurensicherung keine Projektile gefunden habe, wie die Polizei mitteilt, stand damit das Narrativ des politisch-medialen Establishments fest: Es war eine „rassistische Tat“, weiß etwa „t-online“. Genosse Heiko Maas nahm diesen vermeintlichen Angriff zum Anlass, seinen unermüdlichen Einsatz „für eine freie, tolerante und vielfältige Demokratie“ zu betonen... Diaby selbst meinte, er lasse sich nicht einschüchtern (hier).

Grundproblem: Linke Netzwerke in Politik und Medien

Obwohl die Polizei in beiden Fällen betont, dass noch völlig unklar sei, wer hinter den Angriffen stecke, welche Zwecke die Täter verfolgten und welche Mittel sie dafür einsetzten, zeigt sich an diesem Beispiel einmal mehr deutlich, wie weit der deutsche Journalismus von seriöser Berichterstattung und gebotener Neutralität entfernt ist.

Das Problem sind linke Netzwerke, die sich – über Jahrzehnte ungestört gesponnen und mit staatlichen Fördermitteln gespeist – in Parteien und Redaktionen etabliert haben. Im vergangenen Jahr berichteten wir bereits über eine Studie der Universität Oxford, die den deutschen Öffentlich-Rechtlichen Medien eine klare Linkstendenz nachweist und damit ein Grundproblem der Medienwelt hierzulande skizziert. Ein Beispiel dafür ist der Antifaschist Felix Stühlinger, der auch unter dem Pseudonym Tim Mönch „journalistisch“ aktiv ist (zur Recherche), und u.a. für den „Monitor“ von Georg Restle berichtete.

Damit wird auch klar, warum die Angriffe auf Polizisten im Antifa-Szeneviertel Leipzig-Connewitz in der Silvesternacht 2019/20 nicht skandalisiert, sondern die linken Gewaltexzesse gar relativiert wurden. Mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln stellen sich die Schreibtischtäter in den Redaktionen und Parteibüros an die Seite ihrer gewalttätigen Genossen – und nehmen nötigenfalls auch Menschenleben in Kauf.