Letzte Wahl vor der Bundestagswahl

Die Vorbereitungen auf die Sachsen-Anhalt-Wahl und die Wahlbeobachtung laufen auf Hochtouren. Unsere Wahlbeobachter-Mannschaft wird sich am Sonntag direkt aus Magdeburg bei euch melden und steht euch dann natürlich wieder mit Rat und Tat ab 8 Uhr zur Seite.

Wo beobachten? Externe Kräfte zur Briefwahl

Wir fordern alle Wähler in Sachsen-Anhalt auf, in ihrem Wahllokal die Auszählung zu beobachten. Da wir vermehrt auch Anfragen aus anderen Bundesländern erhalten: Es besteht die Möglichkeit, die Sicherung der Briefwahlauszählung zu koordinieren.

Bereits zwei Wochen vor der Wahl hatten laut Landeswahlleiterin 255.000 der 1,79 Millionen Wahlberechtigten die Briefwahl beantragt und Corona-bedingt wurden die Vorgaben weiter gelockert. Nun kann sogar bis zum Wahltag Briefwahl beantragt werden. Auch die Landeswahlleiterin wirbt massiv für die Wahl per Post.

Das bedeutet, dass neben den 2.259 Urnenwahlbezirken auch die Briefwahlbezirke mit Beobachtern versehen werden müssen – gerade weil sich Sachsen-Anhalt als das Land der Wahlbetrüger herausgestellt hat: mehr dazu.

Ab in die Großstädte zur Briefwahlauszählung

Wer nicht aus Sachsen-Anhalt kommt, der kann eine der drei Großstädte ansteuern, um bei der Briefwahlauszählung zu helfen. In Magdeburg haben bereits vor einigen Tagen über 25 Prozent der Wähler die Briefwahl beantragt und in Halle (Saale), wo bei der letzten Landtagswahl durch Wahlbeobachter ein AfD-Mandat gerettet wurde, gibt es alleine 36 Briefwahlbezirke.

Hier wird ausgezählt:

Magdeburg:

„Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse für den Wahlkreis 10 in dem Gebäude 40 (B-Teil) der Otto-von-Guericke-Universität, Zschokkestraße 32, und für die Wahlkreise 11, 12 und 13 in der Berufsbildenden Schule „Otto von Guericke“, Am Krökentor 1b-3, zusammen.“ Quelle: magedburg.de

Halle (Saale):

„Die 36 Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 15.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Berufsbildenden Schulen „Gutjahr“ Halle (Saale), An der Schwimmhalle 3, 06122 Halle (Saale) zusammen.“ Quelle: Amtsblatt Nr. 26 – Wahlbekanntmachung.

Dessau-Roßlau:

„… die Briefwahlvorstände zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses für die Stadt Dessau-Roßlau am 06. Juni 2021, 14:00 Uhr in den Räumen des Philanthropinum, Friedrich-Naumann-Straße 2 in 06842 Dessau-Roßlau zusammentreten.“ Quelle: Amtliche Wahlbekanntmachungen

Betrug bei der Briefwahl – Beispiele und Fälle.  

 

Wahlbeobachter, die grenznahe Städte wie Wernigerode, Halberstadt, Salzwedel, Naumburg, Zeitz, Wittenberg usw. ansteuern wollen, können sich ebenfalls bei uns zur Koordination melden – Mail an: wahlbeobachter@einprozent.de.

Regeln, Tipps und Grundwissen

Die Wahlbeobachtung ist ein demokratisches Grundrecht, das wir durch unsere Kampagne und Aktionen wiederbeleben. Bereits in unserem letzten Beitrag sind wir ausführlich auf die Corona-Regeln für Wahlbeobachter eingegangen. Dort findet ihr auch Quellen, Schulungen, Videos und viele weitere wertvolle Hilfen.

Das sind die drei wichtigsten Quellen für Wahlbeobachter

Zur Erinnerung: Das sind die drei wichtigsten Wahlbeobachter-Regeln

  1. Wann ist eine Stimme ungültig oder gültig? Der Grundsatz lautet: Der Wählerwille muss erkennbar sein. Stimmen können auch gültig sein, wenn Kreuze oder Markierungen neben den Namen des Kandidaten oder der Partei gemacht oder Namen unterstrichen wurden.
  2. Öffentlichkeit der Wahl – Paragraf 31 Bundeswahlgesetz: Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann jedoch Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.
  3. Bekanntgabe des Wahlergebnisses – Paragraf 70 Bundeswahlordnung: Im Anschluss an die Feststellungen nach Paragraf 67 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt.

Mit dieser Fülle an Informationen und Quellen seid ihr ideal auf den Wahltag vorbereitet. Wer noch konkrete Fragen hat, der erreicht unsere Mannschaft unter wahlbeobachter@einprozent.de.

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