Zu den kommenden Betriebsratswahlen treten erstmalig oppositionelle Kandidaten gegen die Einheitsgewerkschaften an. Exakt jetzt schließt sich ein wichtiges Zeitfenster: Mit dem Erlass des Wahlausschreibens sechs Wochen vor der Wahl be... mehr
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“ So steht es in Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes – ein klares Bekenntnis zur Demokratie und zur Volks... mehr
Die Masseneinwanderung stellt die Politik vor immer neue Herausforderungen. Die Gesellschaft ist gespalten. Während sich das Establishment einerseits immer mehr Lobeshymnen auf die „offene Gesellschaft“ dichtet, sieht sich... mehr
Während in Europa Politiker, Ökonomen und NGOs immer noch mehr Zuwanderung fordern und die daraus resultierenden Probleme einer neuen, multiethnischen Gesellschaft einfach zu „Einzelfällen“ deklarieren, steigt die... mehr
Es ist das beherrschende Thema der letzten Tage: Das Schiff „Lifeline“ der Dresdner „Flüchtingsrettungs“-NGO „Mission Lifeline“ irrte im Mittelmeer umher, da die südeuropäischen Länder... mehr
Wenn man den Medienberichten folgt, ist Philipp Amthor der Gottfried Curio der CDU. Mit gerade einmal 25 Jahren ist er der jüngste Abgeordnete seiner Partei. Deshalb und aufgrund seines selbstsicheren und gewandten Auftretens gilt... mehr
Kleine Anfragen im Landtag gehören zum parlamentarischen Tagesgeschehen, ihre Beantwortung ist daher normalerweise eine Routinesache. Nicht so in Baden-Württemberg: Nicht weniger als vier Anfragen zur Förderung linksextremer... mehr
Die Anklage ließ die politischen Gegner frohlocken: Siebzehn Aktivisten und Sympathisanten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) wurde die Gründung einer kriminellen Organisation und Verhetzung vorgeworfen. Doc... mehr
Spätestens seit dem Beginn der „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 steht das Thema Entwicklungshilfe wieder ganz oben auf der politischen Agenda. Angesichts des auffällig hohen Anteils afrikanischer Migranten sprechen... mehr
Dass Wahlfälschung nicht nur – wie etablierte Medien gerne behaupten – in Ländern mit einem sogenannten „Demokratiedefizit“ vorkommt, sondern auch hierzulande durchaus im Bereich des Denk- und Machbaren lie... mehr
Horst Seehofer versteht sich auf medienwirksame Inszenierung. Seine Ultimaten und Rücktrittsankündigungen scheinen gut kalkuliert zu sein, seine konservative Haltung wirkt souverän. Doch allen markigen Sprüchen zum Trotz... mehr
Da staunten die Zuschauer des WDR-Morgenmagazins „live nach neun“ nicht schlecht: „Barista, Barista, Antifascista“ prangte da auf dem T-Shirt von Carlo Graf Bülow, einem der Gäste – zusammen mit der I... mehr