Anfang Juli stellte der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang (CDU) zusammen mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den neuen Bundesverfassungsschutzbericht vor (zur Analyse). Laut Seehof... mehr
Zwei Tage lang diskutierten knapp 100 CDU-Politiker und „Experten“ zum Thema Migration. Das Ergebnis war absehbar: Eine Abrechnung mit dem rechtswidrigen Vorgehen der Bundeskanzlerin seit 2015 blieb aus. Die CDU verpasst die Neu... mehr
Der VS-Bericht 2019 kriminalisiert die patriotische Opposition. Durch Trickserei will der „Verfassungsschutz“ das Märchen von einer „rechten Bedrohung“ füttern.
In Bayern setzte sich das konserva... mehr
Es ist ein Skandalurteil: Zwei Jahre Bewährung für das Totprügeln eines jungen Mannes. Sabri H., der Täter im Fall Marcus H., muss keinen Tag seines Lebens im Gefängnis verbringen. Der Prozess, der zu seiner Verurte... mehr
Morgen soll in Thüringen erneut über das Amt des Ministerpräsidenten abgestimmt werden – vorausgesetzt die CDU-Faktion wird nicht wegen Corona-Verdachts unter Quarantäne gestellt. Die Wahl ist richtungsweisend &nda... mehr
In drei Wochen stehen in Bayern Kommunalwahlen an. Wie wegweisend diese Wahlen sind, zeigt der Fall einer Bürgerinitiative aus Nordschwaben. Patriotische Bürger werden von Linksextremisten angefeindet und vom bayerischen „Ve... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass Sachsen-Anhalt die Rundfunkfreiheit verletzt. Damit tritt die Zwangsgebührenerhöhung in Kraft.
Die Staatsmedien sind nicht für „alle“ da. Es dominieren l... mehr
Das hatte sich Kerstin Köditz anders vorgestellt: Per Anfrage wollte die sächsische Landtagsabgeordnete der Linken umfangreiche Auskünfte über unsere Bürgerinitiative von der Landesregierung erhalten. Deren Antwort... mehr
Der VS erhält neue Kompetenzen, um die Kommunikation von Oppositionellen zu überwachen.
Künftig dürfen die Geheimdienste Sicherheitslücken in IT-Systemen für ihre Spitzel-Aktionen ausnutzen.
„Staatst... mehr
Mit dieser nüchternen Analyse wollen wir aufzeigen, was nun im Bundesverteidigungsministerium zu tun wäre – unvoreingenommen und sachlich. Doch es gibt auch andere Sichtweisen; was von Boris Pistorius noch zu erwarten wä... mehr
Egal ob Massenmigration oder Corona-Krise – Mainstream-Medien, Politiker oder Geheimdienste wollen Oppositionelle kriminalisieren und behaupten, die Kritiker verbreiteten „Verschwörungstheorien“. Das Problem: Viele di... mehr
Der Jahreswechsel zwischen Weihnachten und Neujahr ist eine Zeit der Besinnlichkeit, die die meisten Menschen im Kreise ihrer Familie verbringen und in der sie Kraft für das neue Jahr sammeln. In Sachsen zerbricht die bürgerliche... mehr