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- Facebook drückt sich mit einem juristischen Trick vor dem Verhandlungstermin mit uns. Es wird einen neuen geben.
- Wir schaffen grundsätzliche Klarheit für alle 32 Millionen Facebooknutzer in Deutschland.
- Wir wollen Grundsatzentscheidungen gegen Facebook, Instagram und PayPal erwirken und brauchen dabei Unterstützung!
Juristische Auseinandersetzungen waren schon immer ein Arbeitsbereich der Bürgerinitiative „Ein Prozent“. Wir müssen die Prozesse führen, die andere nicht führen können. Wir sammeln die willigen Patrioten und versuchen den Rechtsstaat zu verteidigen. Ob nun unsere Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik, unsere Unterstützung im Fall Arnsdorf, unser Einsatz bei der juristischen Aufarbeitung des Falls Marcus H., unsere gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Linksextremen, unser Sieg im Fall Jan Böhmermann, die Hilfe bei vielen kleinen Prozessen gegen angeklagte Idealisten oder unsere wichtigen Grundsatzklagen: Wir treten stellvertretend für alle Bürger ein, die die Meinungsfreiheit und die Gerechtigkeit in der Bundesrepublik verteidigen wollen.
Derzeit geht es gegen Facebook, Instagram und PayPal. Diese Firmen löschen Seiten von Oppositionellen und sind damit Teil einer „unsichtbaren“ Repression, die durch Politik und Medien befeuert wird.
So trickst Facebook vor Gericht
Mitten in unserer #Wende2019-Großkampagne zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg löschte Facebook unsere Seite mit über 100.000 Abonnenten. Dagegen haben wir uns gewehrt. Unsere Löschung war Teil einer Löschwelle, die viele patriotisch-demokratische Profile betroffen hat. Es scheint, als ob eine ganze politische Strömung aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden und die Sozialen Medien gleichgeschaltet werden soll.
Am 28. Oktober 2019 sollte die erste Verhandlung stattfinden. Hierzu war auch ein Vertreter des US-Konzerns geladen. Die Chancen standen gut, dass wir mit unserer Klage erfolgreich sind, da Facebook selbst einräumen musste, dass die beanstandeten Inhalte nicht gegen die eigenen Regeln verstoßen.
Nun drückt man sich seitens Facebook vor der Entscheidung. In der Sache „Ein Prozent e.V. ./. Facebook Ireland Limited“ wurde der Termin am kommenden Montag aufgehoben. Der Grund: Facebooks europäischer Sitz im steuergünstigen Irland verweigert die Annahme, weil unser Verfügungsantrag nicht in englischer Sprache gestellt wurde.
Und das ausgerechnet bei einem Unternehmen, das alleine in Deutschland 32 Millionen Kunden hat, seine Plattform auf Deutsch zur Verfügung stellt, seine Nutzungsbedingungen undGemeinschaftsstandards auf Deutsch präsentiert und dessen Beschwerdeformulare auf Deutschgehalten sind, damit die rechtliche Kommunikation in Deutsch stattfinden kann. Zudem haben unsere Anwälte gegen diesen rechtsmissbräuchlichen Trick Urteile anderer deutscher Gerichte angeführt, die genau auf diesen Punkt eingehen und zeigen, dass wir im Recht sind.
Eine Übersetzung unseres Verfügungsantrags ins Englische soll weitere 2.000 Euro kosten – spätestens hier wären die meisten Facebook-Nutzer nach einem Blick auf Anwaltskosten und die nun gestellten Zusatzkosten zurückgeschreckt. Wir haben die geforderten 2.000 Euro erst einmal gezahlt, damit es weitergeht und gleichzeitig Rechtsmittel eingelegt, um das Geld wieder zu bekommen.
Wir werden das Thema jetzt grundsätzlich für alle 32 Millionen deutsche Facebook-Nutzer klären. (Gern geschehen!) Es kann nicht sein, dass mit diesem durchschaubaren Trick eine juristische Auseinandersetzung der Kunden mit dem US-Konzern unterbunden werden soll.
Wie geht es weiter?
Wir halten weiter an der Verhandlung fest und wollen, dass ein Vertreter von Facebook erscheint. Dann werden wir im Namen aller Patrioten verhandeln und nicht klein beigeben, um eine Gleichschaltung der Sozialen Medien durch unsichtbare Repression zu verhindern.
Neben Facebook klagen wir auch gegen die Sperrungen von Patrioten bei Instagram und PayPal. Es gibt also noch einiges zu tun. Wer uns bei diesen wichtigen Auseinandersetzungen unterstützen möchte, der kann hier seinen Beitrag leisten oder hier einen Soli-Pin für Rechtskämpfe erwerben.
Für freuen uns über jede Unterstützung und jeden, der auf diese wichtigen rechtlichen Auseinandersetzungen aufmerksam macht. Die politische Wende, wird auch vor den Gerichten entschieden. Helft uns dabei, eure Grundrechte zu verteidigen!
